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SPD- Parteitag: Beck zeigt Linken kalte Schulter

SPD-Chef Kurt Beck hat in der Debatte über die Linkspartei eine Zusammenarbeit oder Duldung nach der Bundestagswahl demonstrativ ausgeschlossen. "Es wird keine Regierungsbildung oder Duldung mit dieser Gruppierung geben können", sagte er beim "Zukunftskonvent" der SPD.

Beim Zukunftskonvent der SPD in Nürnberg hat Parteichef Kurt Beck der Linkspartei die kalte Schulter gezeigt. Eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl 2009 sei definitiv ausgeschlossen. "Wir haben dazu eine klare Beschlusslage, und die gilt", sagte Beck. Und erklärte: "Es geht nicht um Abgrenzungsbeschlüsse, es geht um inhaltliche Überzeugungen."

Stolz auf Rot-Grün

Beck sprach sich stattdessen im Blick auf die Bundestagswahl 2009 für eine Wiederauflage der rot-grünen Koalition oder ein "Ampel"-Bündnis mit FDP und Grünen aus. Die Sozialdemokraten hielten die Tür zu den Liberalen ausdrücklich offen, sagte er. Beck erinnerte an die sozial-liberale Koalition der 70er Jahre im Bund, die eine "gute Zeit" gewesen seien. "Stolz" sei die SPD aber auch auf die gemeinsamen Regierungsjahre mit den Grünen nach 1998. Daran wollten die Sozialdemokraten wieder anknüpfen.

Beck rief Kanzlerin Angela Merkel zu einer besseren Abstimmung in der großen Koalition auf. Vor rund 2.500 SPD-Mitgliedern wies er die massiven Vorwürfe aus der Union zurück, die SPD leide derzeit an eklatanter Führungsschwäche. Er habe gehört, die Kanzlerin habe vor ihrer Fraktion erklärt, sie wolle künftig die stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Nahles anrufen. "Ich wünschte mir, wenn sie mit überhaupt mit irgendjemand aus der Sozialdemokratie konferieren würde. Das könnte vielen Entscheidungen nur gut tun", sagte Beck.

SPD will aus Defensive

Beim "Zukunftskonvent" will die SPD aus der Defensive kommen, in der sie sich durch den Streit über die Linkspartei, die ungeklärte Kanzlerkandidatur und den Kurs angesichts schlechter Umfragewerte seit Monaten befindet. Der Parteichef rief auch die engere Spitze zu mehr Disziplin auf. Einmal getroffene Entscheidungen müssten von allen getragen werden. Weiter appellierte er an die Sozialdemokraten, sich durch schlechte Umfragewerte oder durch eine negative Berichterstattung in den Medien nicht verunsichern zu lassen. Vieles von dem, was über die SPD geschrieben werden, habe mit der Wirklichkeit nichts zu tun. "Ich weiß selbst, wovon ich rede", fügte Beck hinzu.

Reuters,DPA