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stern-Umfrage zum Queen-Besuch: Eine Königin für Deutschland? Bloß nicht!

Die Queen besucht Deutschland. Deshalb hat der stern Bundesbürger gefragt: Wie wäre es, wenn wir auch ein gekröntes Staatsoberhaupt hätten und nicht "bloß" einen Bundespräsidenten? Die Antworten auf diese Frage sind erstaunlich eindeutig.

Staatsbesuch der Queen: Trotz aller Begeisterung für Elizabeth II: Richtige Royalisten sind die Deutschen nicht.

Staatsbesuch der Queen: Trotz aller Begeisterung für Elizabeth II: Richtige Royalisten sind die Deutschen nicht.

Nur knapp jeder zehnte Bundesbürger fände es gut, wenn es auch in Deutschland eine Monarchie nach englischem Vorbild gäbe und statt des Bundespräsidenten ein König oder eine Königin Staatsoberhaupt wäre. Nach einer Forsa-Umfrage für den stern spricht sich eine überwältigende Mehrheit von 88 Prozent gegen eine gekrönte Majestät auf Schloss Bellevue aus, 9 Prozent könnten sich das allerdings durchaus vorstellen. Nur 3 Prozent haben dazu keine Meinung.

Immerhin 12 Prozent der Ostdeutschen würden ein royales Staatsoberhaupt dem Bundespräsidenten und ehemaligen Pastor Joachim Gauck aus Rostock vorziehen, während es bei den Westdeutschen nur 7 Prozent sind. Auch unter den 30- bis 44-jährigen Befragten fänden 13 Prozent ein deutsches Staatsoberhaupt mit Krone besser als ohne. Frauen und Männer ticken in dieser Frage übrigens gleich: Jeweils 9 Prozent sind für die Monarchie, jeweils 88 Prozent dagegen.

Bei den befragten Anhängern der politischen Parteien hält sich die Fantasie allerdings arg in Grenzen: 7 Prozent der Sympathisanten der Union und 6 Prozent der Grünen-Anhänger fänden einen König oder eine Königin auf Bellevue gut, die Wählerschaften von SPD (5 Prozent) und Linkspartei (3 Prozent) sind noch reservierter - für sie ist mit einem gekrönten Oberhaupt einfach kein Staat zu machen.

Die britische Königin Elisabeth II., die in dieser Woche zu einem Staatsbesuch in Deutschland weilt, nimmt offizielle, zeremonielle und repräsentative Funktionen wahr, übt aber als Staatsoberhaupt ihre Hoheitsrechte nach den Vorgaben von Parlament und Regierung aus.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 18. und 19. Juni 2015 im Auftrag des Magazins stern 1000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

 


wm
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?