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Berlin: Problem Straßenstrich - Schule bekommt Anti-Sex-Zaun

Eine Schule in Berlin bekommt einen Anti-Sex-Zaun, um den Straßenstrich vom Gelände zu verbannen. Vor allem nachts haben Prostituierte und ihre Freier den geschützten Schulhof in Anspruch genommen. Intime Hinterlassenschaften inklusive.

Der Straßenstrich an der Kurfürstenstraße ist schon lange ein Problem. Nun versucht die Politik, Abhilfe zu schaffen. 

Der Straßenstrich an der Kurfürstenstraße ist schon lange ein Problem. Nun versucht die Politik, Abhilfe zu schaffen. 

Der Straßenstrich rund um die Berliner Kurfürstenstraße ist seit Jahren ein Problem, vor allem für Anwohner und Schüler. Nun hat die französische Schule am Tiergarten einen Anti-Sex-Zaun bekommen, um Prostituierte, Freier und Zuhälter vom Gelände fernzuhalten.

Die Schüler konnten nicht nur mit Ansehen, wie Sex angeboten, sondern auch wie er vollzogen wurde. Kondome, Spritzen von suchtkranken Prostituierten und andere Hinterlassenschaften des Straßenstrichs waren auf dem Schulhof zu finden. 

Anti-Sex-Zaun hat 57.000 Euro gekostet

Der Anti-Sex-Zaun ist rund 125 Meter lang und 1,80 Meter hoch und soll das Gymnasium vorne zur Straße hin abgrenzen. Das Ganze hat den Bezirk rund 57.000 Euro gekostet und ergänzt schon bestehende Abgrenzungen. Schlecht einsehbare Flächen, wie der Schulhof der französischen Schule sind zukünftig vor widerrechtlichem Betreten geschützt. 

Schon seit drei Jahren kämpft die Schule für den Zaun, nun wurde er endlich bewilligt. Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) findet es politisch vertretbar, dem Wunsch der Schule entgegenzukommen.

Auch weitere Schulen bekommen einen Zaun

Das Problem mit dem Straßenstrich war der Politik schon aus früheren Projekten bekannt. Die Grünfläche Magdeburger Platz wurde bereits durch einen Zaun begrenzt, um Prostituierte und ihre Freier daran zu hindern, sich dort Nachts in die Büsche zu schlagen. Nun folgen noch vier weitere Schulen, die durch einen Zaun geschützt werden sollen.


anda
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?