HOME

Studie widerlegt Westerwelle: Niedriglöhner haben mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger

Geringverdiener haben einer Studie zufolge mehr Geld zur Verfügung als Hartz-IV-Empfänger. Selbst bei Stundenlöhnen unter sechs Euro hätten sie mehr Geld in der Tasche, heißt es in einer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband am Montag in Berlin präsentierten Untersuchung.

Geringverdiener haben einer Studie zufolge mehr Geld zur Verfügung als Hartz-IV-Empfänger. Selbst bei Stundenlöhnen unter sechs Euro hätten sie mehr Geld in der Tasche, heißt es in einer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband am Montag in Berlin präsentierten Untersuchung. Je nach Haushaltstyp betrage der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielten in diesem Zusammenhang das Wohngeld und der Kinderzuschlag, die in vielen Fällen ein Aufstocken durch Hartz IV überflüssig machten.

Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, sagte, die Expertise räume gründlich mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, "dass die Hartz-IV-Leistungen gegen das Lohnabstandsgebot verstoßen". Das Material belege, dass mit falschen Behauptungen versucht werde, Bezieher von Sozialleistungen und Geringverdiener gegeneinander auszuspielen. Solche Vorurteile vergifteten das soziale Klima und sollten offenbar Kürzungen im Sozialbereich vorbereiten.

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, sagte, die Expertise entlarve die von FDP-Chef Guido Westerwelle entfachte Debatte "um angeblich zu hohe Hartz IV-Sätze als reinen Populismus und Volksverdummung ohne jede reale Grundlage". DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, Westerwelle habe die Schwächsten der Schwachen instrumentalisiert. Wer an den Sozialstaat Hand anlege, "der muss wissen, dass es genug Kräfte gibt, die den Sozialstaat verteidigen".

Dagegen gab der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart in der "WirtschaftsWoche" Westerwelle Rückendeckung. "Er hat es zugespitzt, aber das ist auch notwendig", meinte Pinkwart.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bezeichnete die aktuellen Hartz-Sätze als ausreichend, warf Westerwelle jedoch in der Sozialstaatsdebatte geistige Armut vor. Westerwelles Vergleich zwischen staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose und spätrömischer Dekadenz sei ein "völlig misslungenes Bild", das dem Vizekanzler ein "intellektuelles Armutszeugnis ausstelle", sagte der Bundesbank-Vorstand der "Süddeutschen Zeitung".

APN / APN
Themen in diesem Artikel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(