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Stuttgart 21: Eisenbahn-Bundesamt verbietet das Bäumefällen

Fledermaus und Juchtenkäfer machen es möglich: Das Eisenbahn-Bundesamt verbietet der Deutschen Bahn, weitere Bäume im Stuttgarter Schlossgarten zu fällen.

Die Deutsche Bahn darf auf der Baustelle des Milliardenprojekts Stuttgart 21 vorerst keine Bäume fällen. Das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde hat dem Konzern das Fällen im Schlossgarten verboten. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" droht die Behörde mit einer Strafe von 250.000 Euro für den Fall eines Verstoßes. Das Fällen von Bäumen wäre somit illegal, die Bauarbeiten könnten sich weiter verzögern. Hintergrund ist der Schutz bedrohter Tiere.

In dem achtseitigen Schreiben vom 5. Oktober 2010, das der Zeitung vorliegt, verlangt das EBA von der Bahn eine "Maßnahmenplanung zur Vermeidung von Schädigungen des Juchtenkäfers" und von Fledermäusen. Der Konzern habe diese Planung zwar inzwischen vorgelegt, teilte das EBA mit. Jedoch: "Die Entscheidung über die Planung hat die Bahn abzuwarten." Wie lange das dauert, ist unklar.

Bahn will bis Februar fällen

Vorerst dürfen also keine Bäume für den geplanten Tiefbahnhof fallen. Erst kurz vor Weihnachten hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) den Bauarbeitern eine Zwangspause verordnet. Die Mannheimer Richter verlangten Nachbesserungen beim Artenschutz - vor allem wegen des streng geschützten Juchtenkäfers. Der geplante Abbruch des Bahnhof-Südflügels und das Baumfällen waren nach damaliger Einschätzung der Bahn von dem Urteil nicht betroffen.

Die Bahn will laut "Stuttgarter Nachrichten" trotz allem möglichst schnell mit den Fällarbeiten beginnen, weil das Naturschutzgesetz diese nur bis Ende Februar zulässt. Der Konzern zeigte sich dem Bericht zufolge zuversichtlich, alle Auflagen zu erfüllen. Für weitere Fragen war das Kommunikationsbüro der Bahn aber zunächst nicht zu erreichen.

swd/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(