HOME

Synode der Evangelischen Kirche: EKD-Chef verteidigt Familienbild und staatliche Zahlungen

Homosexuelle und Glauben - für die evangelische Kirche ist dies ein Thema, bei dem sie keine eindeutige Position findet. Einen kleinen Durchbruch gibt es bei den Rechten von Kirchenangestellten.

Trotz harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen will die Evangelische Kirche in Deutschland nicht von ihrem neuen Familienbild abrücken. Der Kirche gehe es nicht um eine Abkehr von der klassischen Ehe, sondern um mehr Wertschätzung auch für Alleinerziehende, Patchworkfamilien und homosexuelle Partnerschaften, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider am Sonntag zum Auftakt der Jahrestagung der Synode in Düsseldorf. Die Ehe bleibe Leitbild der Kirche, sei aber nicht der einzige Weg zum Glück.

Noch im Juni hatte Schneider ein Familienpapier vorgelegt, in dem sie von der traditionellen Ehe als der alleinigen Norm abrückt und zur Unterstützung auch anderer Lebensformen aufruft. Dies hatte die katholische Kirche erzürnt, aber auch etliche Protestanten irritiert. Schneider stellte nun klar, die Ehe biete für viele Menschen ein besonderes Glückspotenzial. "Aber die Institution Ehe garantiert nicht die Realisierung dieses Glücks - so wenig wie irgendeine andere Form familiären Zusammenlebens", sagte er.

"Wir betonen als evangelische Kirche die Wertschätzung der Ehe zwischen Mann und Frau, wir machen Mut zur lebenslangen Ehe und verstehen sie als Leitbild." Allerdings könnte es auch in anderen Partnerschaften Vertrauen, Liebe und Verantwortung geben. "Auch in ihnen kann der Segen Gottes erwartet und erfahren werden." Schneider räumte auch Schwächen in dem umstrittenen Familienpapier ein. Deshalb werde die EKD ein separates Grundsatzpapier zum evangelischen Verständnis der Ehe erarbeiten.

Weiterhin kein Streikrecht für Kirchenbeschäftigte

Angesichts von Kritik an staatlichen Geldzahlungen an die großen Kirchen verwies Schneider auf das soziale Engagement. Wenn die Kirche staatliche Pflichtaufgaben wie Kindertagesstätten oder Schulen erbringe, übernehme der Staat Teile der Kosten wie bei anderen freien Trägern auch. "Geschenkt wird da der Kirche nichts. Die Kirche entlastet vielmehr den Staat, weil sie auch eigene Mittel einbringt."

Am Abend sollte auf der Tagung der Gesetzentwurf für ein neues Arbeitsrecht für Kirchen- und Diakoniebeschäftigte eingebracht werden, der Gewerkschaften mehr Mitwirkungsrechte zubilligt. Künftig können die 20 evangelischen Landeskirchen demnach wählen, ob auf ihrem Gebiet klassische Tarifverträge ausgehandelt werden oder wie bisher der sogenannte dritte Weg beschritten wird, bei dem spezielle Kommissionen Bezahlung und Arbeitsbedingungen aushandeln. In beiden Fällen soll es weiterhin kein Streikrecht geben, was den Gewerkschaften missfällt. Mit dem neuen Gesetz setzt die Kirche Vorgaben um, die das Bundesarbeitsgericht im Vorjahr gemacht hatte.

Beckstein beerbt vorraussichtlich Göring-Eckardt

Mehr Hilfe forderte der EKD-Chef für Flüchtlinge aus Syrien. Angesichts der Lage in dem Bürgerkriegsland und den Flüchtlingslagern seien Teile der deutschen Flüchtlingsdebatte und das abweisende Verhalten mancher Teile der Bevölkerung beschämend. Scheider warb für ein Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik, die bislang von einem Geist des Nicht-Willkommens geprägt sei.

Noch am Sonntag sollte ein EKD-Spitzenamt neubesetzt werden. Da die bisherige Präsidentin des Kirchenparlaments, Katrin Göring-Eckardt, sich ganz auf ihre Arbeit als Grünen-Politikerin konzentriert, muss ein Nachfolger gewählt werden. Einziger Kandidat war zunächst ihr Stellvertreter, Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU).

ono/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.