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Vorwürfe gegen AfD-Kreisrat: Sächsischer Arzt will keine Ausländer behandeln

Schwere Vorwürfe gegen einen Arzt in Sachsen: Er soll während einer Gemeinderatssitzung erklärt haben, keine Flüchtlinge zu behandeln. Wenn er Ausländer behandeln wollte, so der Mann, wäre er zu Ärzte ohne Grenzen gegangen.

Ein Arzt darf einem Patienten nicht wegen seiner Staatsangehörigkeit die Behandlung verweigern.

Laut dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darf ein Arzt einem Patienten nicht wegen dessen Staatsangehörigkeit die Behandlung verweigern

Ein in Sachsen praktizierender Arzt soll erklärt haben, keine Ausländer behandeln zu wollen. Wie der Sprecher der Sächsischen Landesärztekammer, Knut Köhler, bestätigt, liegt eine Beschwerde gegen den Internisten Thomas Schädlich vor. Schädlich ist auch für die AfD Mitglied im vogtländischen Kreistag.

Der Beschwerde zufolge soll der Arzt während einer Gemeinderatssitzung im sächsischen Ellefeld gesagt haben, in seiner Praxis würden keine Ausländer und Flüchtlinge behandelt. "Wenn ich Ausländer behandeln wollte, wäre ich zu Ärzte ohne Grenzen gegangen", wird Schädlich zitiert. Auf die Frage, wie sich seine Haltung mit dem Hippokratischen Eid vereinbaren lasse, antwortete er demnach: Den habe er zwar abgelegt. Das interessiere ihn aber nicht.

Der "Bild" gegenüber hat Schädlich sich zu Wort gemeldet. "Mir geht es nur um die Grundversorgung, im Notfall behandle ich natürlich jeden", sagt er. Wegen der hohen Auslastung müssten Allgemeinmediziner aber schon jetzt auch viele Deutsche wegschicken. Außerdem gebe es keinen Vertrag zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und niedergelassenen Ärzten für die Behandlung von Flüchtlingen und so auch keine Rechtssicherheit. Dem widerspricht die Landesärztekammer jedoch: Die Behandlung von Flüchtlingen sei klar geregelt.

Juristisch nichts zu befürchten

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sören Voigt war bei der Sitzung dabei und bestätigte dem stern die umstrittenen Aussagen. "Er hat gesagt, er würde weder Flüchtlinge noch Ausländer behandeln. Und wenn er das wollte, wäre er zu Ärzte ohne Grenzen gegangen", so der Politiker. "Ich war schockiert." Voigt erwartet nun eine öffentliche Entschuldigung. "Wenn das ernst gemeint war, zeigt es, dass er ein grundsätzliches Problem mit Ausländern hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass er da unterscheidet zwischen Menschen, die es wert sind, betreut zu werden, und solchen, die nicht."

Juristische Probleme hat Schädlich erstmal nicht zu befürchten. "Das ist, wie wenn sie in der Kneipe ankündigen, eine Bank überfallen zu wollen", sagt Knut Köhler von der Landesärztekammer. "Solange keine konkrete Handlung vorgenommen wird, kann rechtlich nichts passieren. Wir können nur aus berufsethischen und moralischen Gründen das Gespräch mit dem Arzt suchen." Erst, wenn der Arzt tatsächlich eine Behandlung wegen bestimmter Gründe ablehnt, wird der Vorgang rechtlich relevant. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darf er einem Patienten nicht wegen dessen Hautfarbe, Religion oder Staatsangehörigkeit die Behandlung verweigern.

In der Sitzung, während der die Sätze fielen, ging es um das Hotel "Ellefelder Hof" - ein Gebäude, das lange leer gestanden hatte und nun als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. Die Beschwerde gegen den Arzt wurde später von einem der Besitzer des Hotels eingebracht, der mit dem Kreis einen Vertrag zur entsprechenden Nutzung geschlossen hatte.

Schädlich war in den vergangenen Wochen als scharfer Kritiker von Merkels Asylpolitik aufgetreten. Die "Freie Presse" zitiert ihn unter anderem mit dem Spruch: "Wer zu spät kommt, den bestraft nicht nur Sarrazin, sondern auch der Muezzin".

car
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?