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Mattstedt Wie sich ein Dorf gegen ein Rechtsrock-Konzert wehrte – und gewann!

Mattstedt wehrt sich erfolgreich gegen Rechtsrock-Konzert
Im thüringischen Mattstedt sollte ein Rechtsrock-Konzert über die Bühne gehen - doch die Stadt wehrte sich trick- und erfolgreich
© Sebastian Willnow / DPA
Tausende Rechtsradikale wollten am Wochenende im thüringischen Mattstedt ein Rechtsrock-Konzert besuchen. Bis die Gemeinde es schafft, das Festival in letzter Minute zu verhindern.
Von Maximilian J. Rieger

Am vergangenen Donnerstag ist die Welt für die Nazis noch in Ordnung. Wochenlang hatten sie eine alte Industriebrache im thüringischen Mattstedt in ein Konzertgelände verwandelt. Mit Schaufeln füllen sie die letzten Löcher auf der eingeebneten Fläche aus, auf der vier Tage später 3000 Besucher rechten Bands zujubeln sollen. Die Dixi-Klos stehen schon bereit, sauber aufgereiht in der Mitte des Geländes, das durch Bauzäune begrenzt ist.

Viele der 500-Einwohner Mattstedts müssen täglich an dem Gelände vorbei, es liegt direkt am Ortsausgang. Sie wollen die Rechtsradikalen nicht hier haben, sie haben einen Gegenprotest organisiert. Aber dass das Konzert verhindert werden kann, daran glaubt keiner mehr. Zu deutlich waren die Aussagen von Innenminister Georg Maier auf den Infoveranstaltungen, dass ein Verbot nicht möglich sei.

Es droht ein neues Themar. In der südthüringischen Stadt hatte vergangenes Jahr das "Rock gegen Überfremdung 2" stattgefunden. 7000 Rechtsradikale feierten auf einer Wiese am Ortsrand, am Ende des Abends grölten Dutzende "Heil" und hoben den Arm zum Hitlergruß. Die Bilder liefen in der "Tagesschau", Themar gilt seitdem als "Nazi-Stadt". Drei weitere kleinere Konzerte hat es in Themar in diesem Jahr gegeben. Nun wollen die Rechtsradikalen ein neues Gebiet erobern: Mattstedt.

Konzerte werden als politische Versammlungen angemeldet

Bis um kurz nach 18 Uhr am Donnerstagabend der Bürgermeister der Gemeinde, Thomas Gottweiss, das Gelände betritt. Er drückt den Rechtsradikalen einen Bescheid in die Hand: Die Gemeinde hat das Gelände sichergestellt. Die Polizei leitet die Nazis vom Gelände und sperrt das Areal ab. Zum ersten Mal haben es die thüringischen Behörden geschafft, ein großes Rechtsrock-Konzert zu verhindern. Wenn auch auf unorthodoxe Weise.

"Mit dem gesunden Menschenverstand ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich das nicht verbieten lässt", sagt Gottweiss. Aber er kennt die Rechtslage. Die Rechtsrock-Konzerte werden trotz des Event-Charakters und den hohen Gewinnen als politische Versammlungen angemeldet. Damit stehen sie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Selbst wenn sie – wie im Falle von Mattstedt – von einem Freund des verurteilten NSU-Helfers Ralf Wohlleben angemeldet wird.

Wie der politische Wille auf solchen Veranstaltungen gebildet werde, hänge nicht von der Art und Weise der Darbietungsform ab, urteilten die Richter im vergangenen Jahr im Fall Themar. Selbst ein reines Konzert ohne Redner wäre damit wahrscheinlich geschützt. Spätestens durch den Auftritt der Redner ist es praktisch unmöglich, die Veranstaltung zu verbieten. Also suchen die Behörden, vom Landratsamt bis hin zum Innenministerium, andere Wege. Und werden kreativ.

Der erste Versuch: erhöhte Schadstoffwerte im Boden

Zunächst versucht es das örtliche Umweltamt. Auf dem alten Fabrikgelände der Ilmtal-Beier KG wurden Kunstharze herstellt, die Einwohner berichten, dass die chemischen Abfälle nicht fachgerecht entsorgt wurden. Aber lediglich eine Bodenprobe, die das Amt nimmt, weist einen erhöhten Wert auf. Die Veranstalter erhalten die Auflage, die betreffende Stelle abzusperren. Dadurch sinkt zwar die Kapazität, aber das Konzert könnte stattfinden.

Die Einwohner weisen die Behörden aber noch auf etwas anderes hin: Die Eigentumsverhältnisse des Grundstücks sind nicht geklärt. Der vermeintliche Besitzer behauptet, seine minderjährige Tochter habe das Grundstück geerbt, und er sei dadurch der rechtliche Vertreter. Aber im Grundbuch steht nirgendwo sein Name. 

Stattdessen gehört das Gelände noch zu 50 Prozent der Ilmtal-Beier KG, die aber im Jahr 2000 aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Die anderen 50 Prozent teilen sich eine Erbgemeinschaft aus 17 verschiedenen Privatpersonen mit Anschriften aus ganz Deutschland. Und auch der Bundesrepublik Deutschland gehören vier Flurstücke dieser Erbgemeinschaft.

Das ist die Gelegenheit für Georg Maier. Seit einem Jahr ist er Innenminister in Thüringen, der Kampf gegen Rechtsrock ist eine seiner Prioritäten. Es frustriert ihn, dass Thüringen das Bundesland mit den meisten Rechtsrock-Konzerten in Deutschland ist. Eigentlich wollte er deswegen das Versammlungsrecht verschärfen, aber ein Gutachter kam zu einem Ergebnis, dass dadurch auch andere Versammlungen eingeschränkt werden könnten.

Aber die unklaren Eigentumsverhältnisse in Mattstedt haben mit dem Versammlungsrecht nichts zu tun. Maier schreibt dem zuständigen Bundesfinanzminister Scholz, der seinerseits die Bundesanstalt für Immobilien beauftragt, gegen das Konzert vorzugehen. Die Teile, die der Bundesrepublik gehören, sollen extra abgesperrt werden. Das würde die Kapazität deutlich verringern.

Die Mitarbeiter im Innenministerium gehen aber noch einen Schritt weiter. Sie arbeiten sich durch die Verordnungen und kommen zu dem Schluss: Da das Gelände zur Hälfte einer Firma gehört, die sich nicht dagegen wehren kann, dass auf ihrem Gelände ein Rechtsrock-Konzert stattfindet, muss das Eigentum geschützt werden. "Und da es unsere Aufgabe als Gemeinde ist, Eigentum zu schützen, haben wir das übernommen und das Gelände sichergestellt", erklärt Thomas Gottweiss.

Die Bescheide halten den gewieften Anwälten der Rechten stand

Es ist ein mutiger Schritt. Die rechten Veranstalter haben gewiefte Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben, die Konzerte vor Gericht zu verteidigen. Aber in diesem Fall halten die Bescheide, die das Innenministerium für die Gemeinde erarbeitet hat, einer Überprüfung stand. Am Freitagabend bestätigen die Richter, dass die Sicherstellung rechtens ist. Das Konzert ist zwar nicht verboten. Aber die Rechtsradikalen dürfen nicht mehr auf das Gelände.

Am Tag darauf findet in Mattstedt nur eine Veranstaltung statt: die Gegendemonstration des Bündnisses "Wir für Mattstedt". Rund 250 Menschen ziehen nach einer Andacht durch das Dorf und feiern ihren Erfolg. Thomas Gottweiss und Georg Maier ist die Erleichterung anzusehen. Aber sie alle wissen, dass dies nur ein Etappensieg ist.

Dieser Meinung ist auch Max Reschke, der Sprecher des Bündnisses: "Wir haben keinen Rufmord für Mattstedt gehabt. Mehr haben wir nicht erreicht. Das Problem ist nur verschoben, nicht behoben." 

Wie zum Beweis teilen rechte Bands auf Facebook die Ankündigung der Organisatoren, dass sie an einer Ersatzveranstaltung arbeiten. Noch am Samstagtreffen treffen sich 400 gestrandete Nazis in einem Szenelokal nahe Themar zu einem spontanen Ersatzkonzert. 

Der Besitzer des Lokals hat angekündigt, am Montag nach Chemnitz zu fahren, um sich an den dortigen Demonstrationen zu beteiligen. Am Sonntag zogen dort bis zu 1000 Rechtsradikale durch die Straßen, nachdem ein Mann auf einem Stadtfest erstochen wurde. Dabei kam es zu Ausschreitungen, linke Aktivisten berichten von gezielten Angriffen auf Migranten. 

Die Grenze zwischen gewaltbereiten Rechtsradikalen und Rechtsrock-Veranstaltern ist fließend. Daran ändert auch der Sieg der Behörden in Mattstedt nichts.


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