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Trotz Einigung: Hungerstreik am Brandenburger Tor noch bis Montag

Die Verhandlungen zwischen den streikenden Flüchtlinge, die seit Tagen am Brandenburger Tor kampieren, und der Integrationsbeauftragten Böhmer gingen positiv aus. Trotzdem bleiben sie noch.

Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin haben ihren Hungerstreik beendet. Allerdings wollen sie noch bis zum 5. November dort ausharren, sagte ein Sprecher der Gruppe am Donnerstagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit der Integrationsbeauftragten des Bundes, Maria Böhmer (CDU), und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).

Mit ihrer Aktion hatten die Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert. Residenzpflicht bedeutet, dass sich Asylbewerber in einer ihnen zugewiesenen Region aufhalten müssen.

Böhmer kündigte an, dass die Verhältnisse in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber überprüft werden sollen. "Wir wollen darauf achten, dass Standards gewahrt werden." Zudem äußerte sie Zweifel an der Residenzpflicht. "In der heutigen Zeit muss man fragen, ob eine solche Regelung noch zeitgemäß ist", sagte die Integrationsbeauftragte.

Einsatz der Berliner Polizei viel diskutiert

"Das war das bewegendste Gespräch, das ich in meiner Zeit als Integrationsbeauftragte erlebt habe", sagte Böhmer. Sie wolle sich im Fall der protestierenden Flüchtlinge um eine Beurlaubung von der Residenzpflicht für die Zeit ihres Protestes bemühen - damit ihre Aktion straffrei bleibt.

Die Flüchtlinge aus Würzburg waren #link;http://www.stern.de/1905882.html;Anfang Oktober nach einem 600-Kilometer-Protestmarsch in Berlin angekommen#. Seit Beginn ihres Hungerstreiks sorgte der Einsatz der Berliner Polizei immer wieder für Diskussionen. Ein nicht genehmigtes Zelt baute die Polizei umgehend wieder ab. Zudem wurden die Protestierenden wiederholt aufgefordert, Schlafsäcke und Isomatten zu beseitigen.

awö/AFP / AFP