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Türkei: "Cumhuriyet"-Journalisten zu langen Haftstrafen verurteilt

Sie sollen Terrorgruppen unterstützt haben: 14 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter sind in der Türkei zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Für die Journalisten stellt das Urteil einen harten Schlag gegen die Pressefreiheit dar. Doch sie wollen weiterarbeiten.

Ein Aktivist fordert "Gerechtigkeit für Cumhuriyet"

Der Prozess gegen die "Cumhuriyet"-Journalisten wurde von zahlreichen Protestaktionen begleitet

DPA

14 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung " " sind in Istanbul zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, müssen sowohl der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu als auch der Investigativjournalist Ahmet Sik für mehr als sieben Jahre ins Gefängnis. Alle Angeklagten bleiben aber für die Dauer des Berufungsverfahrens in Freiheit. Nur drei der insgesamt 17 Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen.

Das Gericht verurteilte die Mitarbeiter der Zeitung wegen "Unterstützung von Terrorgruppen, ohne Mitglied zu sein" zu zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und einem Monat. Nur der Buchhalter Emre Iper wurde wegen "Terrorpropaganda" schuldig befunden. Ahmet Kemal Aydogdu, der als einziger Angeklagter nicht zu "Cumhuriyet" gehörte, wurde zu zehn Jahre Haft verurteilt. Das Verfahren gegen den früheren Chefredakteur Can Dündar wurde ausgegliedert und wird fortgeführt. Dündar lebt inzwischen in Deutschland. 

"Harter Schlag für die Pressefreiheit"

"Diese Strafe wurde nicht gegen mich, sondern gegen die und die Pressefreiheit in der Türkei verhängt", sagte Chefredakteur Sabuncu nach der Urteilsverkündung der Nachrichtenagentur AFP. Nichts werde ihn und seine Kollegen aber davon abhalten, weiter Journalismus zu betreiben. Der Kolumnist Kadri Gürsel, der ebenfalls zu den Verurteilten gehört, sprach gegenüber AFP von einem "harten Schlag für die Pressefreiheit in der Türkei".

Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von der oppositionellen CHP nannte das Urteil "einen Wendepunkt in der Geschichte der Presse". "Von nun an wird es sehr schwierig sein, in der Türkei Journalismus zu machen", sagte er. Der Prozess wurde international als Gradmesser für die in der Türkei gewertet wurde. Im neuen Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Rang 157 von 180.

Journalisten wollen ihre Arbeit fortführen

In dem Verfahren waren die "Cumhuriyet"-Mitarbeiter angeklagt, die kurdische PKK, die linksextreme DHKP-C und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben, die von Ankara für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Angeklagten wiesen dies als "absurd" zurück und bezichtigten Präsident Recep Tayyip Erdogan, mit dem Prozess eine der letzten kritischen Stimmen in der Türkei zum Schweigen bringen zu wollen.

"Die Anklage enthält keine Beweise", sagte der Anwalt Fikret Ilkiz in seinem Abschlussplädoyer am Mittwoch. "In diesem Verfahren sind die Journalisten beschuldigt, Journalismus betrieben zu haben. Die Existenz von 'Cumhuriyet' selbst wird als Verbrechen wahrgenommen." Der Kolumnist Kadri Gürsel versicherte, trotz der Missachtung der Gesetze und der Verstöße gegen die Demokratie in der Türkei würden sie ihre journalistische Arbeit fortsetzen.

45 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter in Türkei angeklagt

"Diese politisch motivierten Urteile bezwecken klar, Angst zu verbreiten und jede Kritik zu ersticken", kritisierte Amnesty International. Auch der Deutsche Journalisten-Verband reagierte empört. "Das sind Willkürurteile einer Justiz, die nicht der Gerechtigkeit, sondern nur noch den Allmachtsphantasien des türkischen Despoten Erdogan verpflichtet ist", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Nach Angaben der Zeitung wurden in den vergangenen zehn Jahren 45 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter angeklagt. Am 31. Oktober 2016 wurden dann der Chefredakteur Sabuncu und weitere Mitarbeiter verhaftet. Weitere Festnahmen folgten, auch Herausgeber Atalay kam in Untersuchungshaft. Bei der ersten Anhörung im Juli 2017 wurden mehrere Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt, Sik und andere Angeklagte kamen erst im März frei, während Atalay bis zuletzt in Haft saß.

fri / AFP