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Türkei: "Cumhuriyet"-Journalisten zu langen Haftstrafen verurteilt

Sie sollen Terrorgruppen unterstützt haben: 14 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter sind in der Türkei zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Für die Journalisten stellt das Urteil einen harten Schlag gegen die Pressefreiheit dar. Doch sie wollen weiterarbeiten.

Ein Aktivist fordert "Gerechtigkeit für Cumhuriyet"

Der Prozess gegen die "Cumhuriyet"-Journalisten wurde von zahlreichen Protestaktionen begleitet

DPA

14 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" sind in Istanbul zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, müssen sowohl der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu als auch der Investigativjournalist Ahmet Sik für mehr als sieben Jahre ins Gefängnis. Alle Angeklagten bleiben aber für die Dauer des Berufungsverfahrens in Freiheit. Nur drei der insgesamt 17 Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen.

Das Gericht verurteilte die Mitarbeiter der Zeitung wegen "Unterstützung von Terrorgruppen, ohne Mitglied zu sein" zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und einem Monat. Nur der Buchhalter Emre Iper wurde wegen "Terrorpropaganda" schuldig befunden. Ahmet Kemal Aydogdu, der als einziger Angeklagter nicht zu "Cumhuriyet" gehörte, wurde zu zehn Jahre Haft verurteilt. Das Verfahren gegen den früheren Chefredakteur Can Dündar wurde ausgegliedert und wird fortgeführt. Dündar lebt inzwischen in Deutschland. 

"Harter Schlag für die Pressefreiheit"

"Diese Strafe wurde nicht gegen mich, sondern gegen die Türkei und die Pressefreiheit in der Türkei verhängt", sagte Chefredakteur Sabuncu nach der Urteilsverkündung der Nachrichtenagentur AFP. Nichts werde ihn und seine Kollegen aber davon abhalten, weiter Journalismus zu betreiben. Der Kolumnist Kadri Gürsel, der ebenfalls zu den Verurteilten gehört, sprach gegenüber AFP von einem "harten Schlag für die Pressefreiheit in der Türkei".

Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von der oppositionellen CHP nannte das Urteil "einen Wendepunkt in der Geschichte der Presse". "Von nun an wird es sehr schwierig sein, in der Türkei Journalismus zu machen", sagte er. Der Prozess wurde international als Gradmesser für die Pressefreiheit in der Türkei gewertet wurde. Im neuen Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Rang 157 von 180.

Journalisten wollen ihre Arbeit fortführen

In dem Verfahren waren die "Cumhuriyet"-Mitarbeiter angeklagt, die kurdische PKK, die linksextreme DHKP-C und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben, die von Ankara für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Angeklagten wiesen dies als "absurd" zurück und bezichtigten Präsident Recep Tayyip Erdogan, mit dem Prozess eine der letzten kritischen Stimmen in der Türkei zum Schweigen bringen zu wollen.

"Die Anklage enthält keine Beweise", sagte der Anwalt Fikret Ilkiz in seinem Abschlussplädoyer am Mittwoch. "In diesem Verfahren sind die Journalisten beschuldigt, Journalismus betrieben zu haben. Die Existenz von 'Cumhuriyet' selbst wird als Verbrechen wahrgenommen." Der Kolumnist Kadri Gürsel versicherte, trotz der Missachtung der Gesetze und der Verstöße gegen die Demokratie in der Türkei würden sie ihre journalistische Arbeit fortsetzen.

45 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter in Türkei angeklagt

"Diese politisch motivierten Urteile bezwecken klar, Angst zu verbreiten und jede Kritik zu ersticken", kritisierte Amnesty International. Auch der Deutsche Journalisten-Verband reagierte empört. "Das sind Willkürurteile einer Justiz, die nicht der Gerechtigkeit, sondern nur noch den Allmachtsphantasien des türkischen Despoten Erdogan verpflichtet ist", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Nach Angaben der Zeitung wurden in den vergangenen zehn Jahren 45 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter angeklagt. Am 31. Oktober 2016 wurden dann der Chefredakteur Sabuncu und weitere Mitarbeiter verhaftet. Weitere Festnahmen folgten, auch Herausgeber Atalay kam in Untersuchungshaft. Bei der ersten Anhörung im Juli 2017 wurden mehrere Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt, Sik und andere Angeklagte kamen erst im März frei, während Atalay bis zuletzt in Haft saß.

fri / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.