Urteil BGH erklärt zu einseitige Eheverträge für ungültig


Eheverträge können nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ungültig sein, wenn sie einen der Partner völlig einseitig belasten.

Eheverträge können nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ungültig sein, wenn sie einen der Partner völlig einseitig belasten und die Unterhaltsregelung der Aufgabenverteilung in der Ehe nicht gerecht werden. Der BGH hat in dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden, dass Ehepartner Gütertrennung vereinbaren können, so dass bei der Scheidung kein Ausgleich des gemeinsamen Zugewinns erfolgt. Dem Ausschluss von Unterhaltszahlungen oder Altersvorsorge sind nach dem Urteil jedoch engere Grenzen gesetzt.

Fall aus München

Anlass der Entscheidung war ein Ehevertrag, in dem ein gut verdienender Unternehmensberater Unterhaltzahlungen an seine Frau ebenso ausschloss wie den Zugewinnausgleich. Für die Altervorsorge der Frau hatte er eine Lebensversicherung über 40.000 Euro abgeschlossen. Das Paar hatte 1985 geheiratet und war 2001 geschieden worden. Die Ehefrau war zunächst Hausfrau und betrieb später einen Spielwarenladen, aus dem sie 500 Euro im Monat verdiente. Ihr Mann dagegen hatte am Ende der Ehe einen Monatsverdienst von 13.500 Euro. Die Gültigkeit des Ehevertrags muss jetzt noch einmal vom OLG München geprüft werden. Die Richter hatten den gesamten Ehevertrag für ungültig erklärt.

AP AP

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