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Urteil vom Bundesgerichtshof Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten


Bis wann haben alleinerziehende Geschiedene Anspruch auf Unterhalt für die Kinder? Der Bundesgerichtshof urteilt: Sobald der Nachwuchs drei Jahre alt ist, muss der betreuende Elternteil wieder voll arbeiten. Eine Ausnahme gibt es nur bei ganz besonderen Umständen.

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag mit einem Urteil den Arbeitsdruck auf Alleinerziehende erhöht: Ein Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner besteht nur, bis das gemeinsame Kind drei Jahre alt ist - danach muss auch der betreuende Elternteil in der Regel Vollzeit arbeiten.

Demnach steht auch die Betreuung eines Grundschulkindes einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen, wenn nach der Unterrichtszeit eine Betreuungsmöglichkeit besteht.

Mutter wollte wegen Tochter nur halbtags arbeiten

Im konkreten Fall ging es um den Unterhalt einer alleinerziehenden Mutter für ihre Tochter, die in die dritte Klasse geht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte der Frau einen Anspruch auf Unterhalt zugesprochen. Sie sei nur verpflichtet, halbtags zu arbeiten, da das Kind längere Zeit in einer Pflegefamilie gelebt hatte. Dies rechtfertige einen behutsamen Übergang, um das Kind und auch die Mutter nicht zu überfordern.

Dem widersprach nun der BGH: Der betreuende Elternteil müsse die Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus darlegen und beweisen. Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Es sei "nicht ersichtlich, ob es daneben einer persönlichen Betreuung durch die Mutter bedarf, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen könnte", so der BGH. Demnach müsste die Mutter genauso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann, der das Kind nicht betreut.

fw/DPA DPA

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