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Vatikan: Papst empfängt drei deutsche Bischöfe zum Fall Mixa

Vor dem Hintergrund der Misshandlungsvorwürfe gegen den Augsburger Bischof Walter Mixa, der deswegen seinen Rücktritt angeboten hat, hat Papst Benedikt XVI. am Donnerstag drei deutsche Bischöfe empfangen.

Vor dem Hintergrund der Misshandlungsvorwürfe gegen den Augsburger Bischof Walter Mixa, der deswegen seinen Rücktritt angeboten hat, hat Papst Benedikt XVI. am Donnerstag drei deutsche Bischöfe empfangen. Neben dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, reisten dazu der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, und der Augsburger Weihbischof Anton Losinger in den Vatikan.

Die Initiative zu dem Treffen ging von den deutschen Bischöfen aus. Mixa hatte am 21. April seinen Rücktritt angeboten, nachdem tagelang über Vorwürfe debattiert worden war, er habe zwischen 1975 und 1996 als Stadtpfarrer von Schrobenhausen und Vorsitzender des Kuratoriums der dortigen Waisenhausstiftung mehrere Kinder geschlagen oder anderweitig gewalttätig behandelt. Der 68-jährige Mixa hatte die Berichte über die Gewaltanwendung zunächst bestritten. Erst nach langem Zögern gab er zu, damals Kinder und Jugendliche geschlagen zu haben.

Das Rücktrittsgesuch Mixas liegt beim Papst, der sich bislang noch nicht dazu äußerte. Er ist bei der Annahme oder Ablehnung des Gesuchs nach den innerkirchlichen Gepflogenheiten nicht an Fristen gebunden. Papst Benedikt XVI. hat seit Monaten mit diversen Missbrauchsaffären aus der katholischen Kirche in mehreren Ländern zu tun. Dabei geht es zum Teil um viel weitreichendere Fälle als bei Mixa. Der Vatikan ist mit dem Vorwurf konfrontiert, Fälle sexuellen Missbrauchs vertuscht zu haben. Diese Kritik bezieht sich auch auf den Papst persönlich.

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?