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Nach Krawallen in Köln: Polizeigewerkschaft rechnet mit Verbot von Hooligan-Demos

Nach der jüngsten Gewalt in Köln rechnet die Polizeigewerkschaft mit künftigen Verboten von Hooligan-Demos. Doch Experten haben daran ihre Zweifel. In Berlin und Hamburg sind Kundgebungen geplant.

In Köln kam es nach einer Hooligan-Demo zu schweren Ausschreitungen.

In Köln kam es nach einer Hooligan-Demo zu schweren Ausschreitungen.

Nach den Hooligan-Krawallen in Köln geht die Deutsche Polizeigewerkschaft davon aus, dass in Zukunft Verbote derartiger Aufmärsche eher vor Gericht Bestand haben. Mit dem gesammelten Material der Polizei vom Wochenende könnten Richter überzeugt werden, dass Hooligans keine politische Absicht verfolgten, sondern allein auf Gewalt und Konfrontation mit der Polizei aus seien, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse".

Die rechte Hooligan-Szene will am 15. November auch in Berlin gegen radikale Islamisten auf die Straße gehen. Die Berliner Behörden kündigten an, ein Verbot zu prüfen. In Hamburg ist für denselben Tag ebenfalls eine Kundgebung unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamischen Staates" geplant.

Wird Verbot vor Gericht durchgesetzt?

"Die Chancen dafür, dass ein Versammlungsverbot auch vom Gericht bestätigt werden kann, sind deutlich gestiegen", sagte Wendt. Die Polizei in Köln hat damit begonnen, umfangreiches Foto- und Videomaterial von den Ausschreitungen zu sichten.

Experten wie der Versammlungsrechtler Prof. Dirk Heckmann von der Universität Passau bezweifeln allerdings, dass ein solches Verbot vor Gericht durchzusetzen ist. Das Bundesverfassungsgericht stelle strengste Anforderungen an Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, heißt es zur Begründung. Andere Juristen argumentieren dagegen, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleiste nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Polizeigewerkschaft fordert härtere Gangart

Im Zentrum von Köln hatte es bei einer Demonstration von rund 4800 Hooligans, Neonazis und Rechtsextremisten Straßenschlachten mit der Polizei gegeben. Dabei wurden 49 Beamte verletzt.

Bei besonders gefährlichen Krawallmachern müsse es möglich sein, sie an der Teilnahme an einer Demonstration zu hindern, fordert die Polizeigewerkschaft. "Insgesamt muss es eine deutlich härtere Gangart gegenüber Salafisten und Gewalttätern jeglicher Art geben", verlangte deren Vorsitzender Wendt.

tob/DPA / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?