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Verfassungsgerichtsurteil: Feuer frei in Eckkneipen

Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Damit darf in Einraumkneipen ab sofort wieder geraucht werden. Bis Ende 2009 aber müssen neue Gesetze her - strengere Regelungen nicht ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rauchverbote in Einraumkneipen, wie sie in den meisten Bundesländern gelten, gekippt und Nachbesserungen gefordert. In einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil erklärte das oberste deutsche Gericht zwar strikte und absolute Rauchverbote in allen Gaststätten für verfassungsgemäß. Wenn aber Ausnahmen für größere Kneipen zugelassen würden, müssten sich auch Einraumkneipen als Raucherlokale kennzeichnen dürfen. Eine Neufassung der Gesetze muss bis zum 31. Dezember 2009 erfolgen.

Bis dahin gilt eine Übergangsreglung: Einraumkneipen unter 75 Quadratmetern können sich nun als Raucherkneipen deklarieren. Der Eintritt für Jugendliche unter 18 Jahren muss dort allerdings untersagt werden und es darf auch kein selbst zubereitetes Essen angeboten werden. Auch Diskotheken dürfen einen abgeschlossenen Raucherraum anbieten, wenn dort nur Erwachsene Zutritt haben. Nach der erlassenen Übergangsregelung dürfen sich in den Raucherräumen von Discos aber keine Tanzflächen befinden. Das Karlsruher Urteil erging mit sechs zu zwei Stimmen.

Mit der Grundsatzentscheidung haben die Karlsruher Verfassungsrichter die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt. Da die meisten anderen Bundesländer aber vergleichbare Regelungen haben, müssen die Rauchverbote in Gaststätten auch dort überarbeitet werden. Mit dem Urteil des Ersten Senats unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hatten die Verfassungsbeschwerden zweier Wirte aus Berlin und Tübingen und den Gesellschaftern einer Großdiscothek in Heilbronn Erfolg.

Aus dem Urteil des Ersten Senats folgt, dass gegenwärtig nur die Gesetze Bayerns und des Saarlands der Verfassung entsprechen. Denn in Bayern gilt in Gaststätten und Bierzelten bisher ein absolutes Rauchverbot. Im Saarland ist hingegen das Rauchen sowohl in inhabergeführten Eckkneipen als auch in abgetrennten Raucherzimmern von Mehrraumgaststätten erlaubt. Die übrigen Bundesländer erlauben hingegen Lokalen mit mehreren Räumen die Einrichtung eines Raucherzimmers, in Einraumkneipen gilt dagegen ein absolutes Rauchverbot.

Diese Länderparlamente haben jetzt bis Ende 2009 die Wahl, entweder ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten nach dem Vorbild Bayerns zu beschließen oder Ausnahmen zuzulassen. Dann müssen sie aber auch Eckkneipen in das Ausnahmekonzept einbeziehen. Der Erste Senat begründet das damit, dass das jetzige Konzept mit existenziellen Einkommenseinbußen für Einraumkneipen verbunden sei. Es verletzte das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn Kleingastronomen keine Raucherkneipe anbieten dürften, Mehrraumkneipen aber Raucherzimmer anbieten dürften. Denn rauchende Stammgäste wanderten dann aus den Eckkneipen ab. Das bedeute aber einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Eckkneipen-Wirte.

Schutz vor Passivrauch "wichtiges Gemeinwohlziel"

Verfassungsgemäß wäre dagegen ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten. Der Erste Senat begründet das mit den schweren Schäden, die das Passivrauchen auslösen kann. Die Verfassungsrichter zitieren im Urteil unter anderem die Studien des Krebsforschungszentrums. Auch wenn es andere wissenschaftliche Aussagen zur Gefahr des Passivrauchens gebe, habe der Gesetzgeber von schweren Gesundheitsgefahren ausgehen dürfen. Der Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen sei ein "überragend wichtiges Gemeinwohlziel". Deshalb sei ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Gaststätten verfassungsgemäß. Die dann für alle Wirte geltende Einschränkung der Berufsfreiheit wäre dann verhältnismäßig.

Ursula Knapp/AP / AP
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?