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Verwaltungsgerichtshof: Professor klagt gegen Kirchensteuer

Ein Streit von grundsätzlicher Bedeutung für alle Kirchensteuerzahler ist vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in die nächste Runde gegangen.

Kann jemand Kirchenmitglied bleiben, auch wenn er keine Kirchensteuer mehr zahlen will? Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entscheiden. Das Erzbistum Freiburg wehrt sich dort seit Donnerstag gegen das erstinstanzliche Urteil, das dem Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp recht gab.

Zapp will Katholik bleiben, obwohl er aus der Kirche als Institution ausgetreten ist und Kirchensteuern ablehnt. "Ich kann ja gar nicht anders", sagte er bei der Verhandlung in Mannheim. Der Vorsitzende Richter Karl-Heinz Weingärtner deutete Zweifel an Zapps Rechtsauffassung an. Am nächsten Dienstag verkündet er das Urteil.

Aus Sicht von Zapp muss die Kirchensteuerpflicht fallen: "Sie stellt eine unzulässige Vermischung zwischen der Kirche als Religions- und Glaubensgemeinschaft sowie dem Staat als Steuereinzieher dar." Bei seinem Austritt bezeichnete er daher die Kirche ausdrücklich als "römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts". Wegen dieser Ergänzung ist der von der Stadt Staufen bescheinigte Austritt nach Ansicht der Erzdiözese Freiburg nicht gültig. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab Zapp aber recht.

Zapp zahlt derzeit nach dem italienischen Modell der sogenannten Kultursteuer 0,8 Prozent an die Kirche - statt 8 Prozent nach deutschem Recht. Sein Ziel ist es, "überzeugter Anhänger einer Religions- und Glaubensgemeinschaft zu sein, ohne gleichzeitig der Institution Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzugehören".

Der Kirchenrebell beruft sich dabei auf die Gesetze des Vatikans, die von den deutschen Bischöfe bisher nicht umgesetzt worden seien: "Papst Benedikt XVI. hat im März 2006 verbindliche Vorgaben erlassen, die eine freiwillige Zahlung vorsehen, nicht aber den zwangläufigen Einzug der Gelder. Die Kirche soll sich also durch Spendengelder finanzieren und nicht durch eine gesetzlich festgelegte und vom Staat für die Kirche eingezogene Kirchensteuer." (Az. 1 S 1953/09)

DPA / DPA
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