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Very British: Pferdemist bringt Brown ins Stolpern

Es geht um Kronleuchter, um die Reinigung eines Burg-Grabens und um die Frage, was die Abgeordneten dem Steuerzahler schuldig geblieben sind. Der britische Premierminister Brown kämpft nach Rezession und Umfragetiefs nun auch noch mit einem Spesen-Skandal im Parlament.

Von Cornelia Fuchs, London

In der Reihe der großen britischen Politik-Affären wirkt der neue Skandal auf den ersten Blick harmlos. Es räkelt sich keine schöne Nackte auf einem Stuhl wie damals im Jahr 1963 die junge Christine Keeler, die gleichzeitig mit dem Kriegsminister John Profumo und einem russischen Spion das Bett teilte. Es gibt auch keine Versprechen auf Adelstitel gegen großzügige Parteispenden, und keine E-Mails, in denen Mitarbeiter der Regierung eine Schmierenkampagne gegen Oppositions-Politiker planen.

Notwendigkeit ist relativ

Bei dem Spesen-Skandal, der die Schlagzeilen seit Tagen dominiert, geht es um sehr viel alltäglichere Dinge: um Abrechnungen zum zweiten Wohnsitz der Abgeordneten. Für eine Wohnung entweder in der Nähe des Londoner Parlamentes oder in ihrem Wahlsitz können britische Parlamentarier insgesamt 27.000 Euro jährlich in Rechnung stellen, einreichen müssen sie dabei Quittungen für "notwendige Ausgaben".

Interessant ist, was einige Vertreter des Volkes in ihrer Dienstwohnung als notwendig erachten. Und was sie überhaupt als Dienstwohnung definieren. So werden Wohnungen anscheinend im Wechsel der Jahreszeiten umgemeldet: Bis zu vier Mal änderten einzelne Volksvertreter ihren zweiten Wohnsitz zwischen Familienhaus und angemieteten oder angezahlten Wohnungen und kauften jedes Mal wieder neue Möbel oder ließen sich Grunderwerbs- und andere Steuern ersetzen.

Spesenrechnungen für Pferdemist und Burg-Gräben

Konservative Abgeordnete reichten Rechnungen für Pferdemist (für die Rosenbeete), Maulwurf-Fallensteller (für den gepflegten englischen Rasen am Anwesen) und für die Reinigung eines Burg-Grabens ein. Ein Mitglied der Labour-Fraktion rechnete die Schimmelsanierung in einem Haus ab, das hunderte Kilometer sowohl von London als auch von ihrem Wahlsitz entfernt liegt, andere ließen sich Hypotheken auf Wohnungen in London bezahlen, obwohl sie eigentlich in einem Privathaus wenige Kilometer weiter wohnen blieben.

Illegal sind all diese Spesen-Abrechnungen nicht, moralisch problematisch sind sie sehr wohl. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Briten jeden Tag mit neuen Schreckensmeldungen über Arbeitslosigkeit, Einsparungen und tief verschuldeten öffentlichen Kassen konfrontiert werden, scheinen es sich ihre politischen Vertreter auf Kosten der Allgemeinheit gemütlich eingerichtet zu haben. Mit einem Schlag verloren beide großen Parteien in Umfragen vier Prozentpunkte. Bei den Wählern wächst die Wut. Davon könnte bei den nahenden europäischen Wahlen vor allem die ultra-rechte British National Party profitieren.

Skandal mit Vorwarnung

Die Empörung der britischen Bevölkerung hat sich jedoch nicht allein durch die Hundefutter-, Blumentopf- und Ikea-Bademäntel-Quittungen gesteigert, die sich die Abgeordneten haben bezahlen lassen. Es war auch die geschickte Vermarktung dieses Skandals durch die Tageszeitung "Daily Telegraph". Deren Schlagzeilen bestimmten in dieser Woche die Nachrichten auf allen Kanälen. Es war ein Skandal mit Vorwarnung: Seit Monaten ist bekannt, dass ein dubioser Informant verschiedenen Zeitungen eine Daten-Sammlung aller Spesenabrechnungen des Parlaments aus den vergangenen Jahren angeboten hat.

Angeblich wollte er dafür eine sechsstellige Summe - die Eigner des "Telegraph", die Millionärs-Brüder Sir David und Sir Frederick Barclay, scheinen das Angebot angenommen zu haben und veröffentlichen nun seit dem vergangenen Wochenende jeden Tag neue, peinliche Details.

Premier Brown in Skandal verwickelt

Dabei wird der Eindruck erweckt, als bestehe das britische Parlament aus einer einzigen Reihe gierig opportunistischer Spesen-Schwindler. Karikaturisten malen die Volksvertreter inzwischen gerne als Schweine mit der Schnauze im Trog. Dabei ist es eine Minderheit der 646 Abgeordneten, die moralisch fragwürdige Abrechnungen eingereicht hat. Und nicht alles, was der "Telegraph" als Skandal bewertet, ist in Wirklichkeit ein solcher.

Die erste Titelgeschichte insinuierte, dass Premierminister Gordon Brown seinen Bruder für das Reinigen einer Wohnung nahe Edinburgh bezahlt habe. Tatsächlich, so ließ Brown sehr schnell klar stellen, haben er und sein Bruder sich die Dienste einer Putzhilfe geteilt. Das Geld floss an seinen Bruder, damit dieser Sozialabgaben und Gehalt für die Angestellte zahlen konnte. Doch auch wenn Brown seine Ausgaben rechtfertigen kann - der Spesenskandal bedroht seine ohnehin fragwürdige politische Zukunft. Die Umfragewerte der Labour-Partei sinken seit Monaten und sind nun auf dem tiefsten Stand seit 70 Jahren angekommen. Viele Briten halten Brown als ehemaligen Schatzkanzler für mitverantwortlich an der größten Wirtschaftskrise seit Generationen.

Abgeordnete sollen Ausgaben veröffentlichen

Anstelle nun entschlossen zu handeln und die offensichtlich nutzlose Spesen-Regelung zu ändern, überließ Gordon Brown das Feld dem Oppositions-Führer David Cameron. Kaum waren die ersten peinlichen Details über Swimmingpool- und Tennisplatzreparaturen seiner Parteikollegen veröffentlicht, verkündete der, dass er jeden aus der Fraktion ausschließen werde, der diese Ausgaben nicht umgehend zurückzahle. Außerdem werden die Konservativen, wie er es seit Jahren halte, nur mehr Miete oder Hypothekenraten einer einzigen Zweitwohnung sowie Reisekosten zu ihren Wahlkreisen absetzen und diese auch noch umgehend im Internet veröffentlichen.

Gordon Brown entschuldigte sich zwar wortreich Anfang der Woche für die fehlende berufliche Etikette aller Abgeordneten. Einen sinnvollen Vorschlag, wie das Chaos zu beseitigen sei, blieb er jedoch bisher schuldig. Mehr als je zuvor wirkt der Premierminister abgearbeitet und perspektivlos.

Sogar eherne Labour-Unterstützer wie die Kolumnisten Polly Toynbee rufen daher offen zum Sturz von Brown auf, am besten noch vor der Europawahl am 4. Juni. Das Problem ist nur: Es gibt in der Partei von Tony Blair niemanden, der das Zepter übernehmen könnte. Das Projekt "New Labour" scheint sich mit dem Skandälchen um doppelt abgerechnete Toilettensitze endgültig zu verabschieden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(