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Volksentscheid: "Ablehnung motiviert Bürger grundsätzlich stärker als Zustimmung"

Die Hamburger haben abgestimmt: Sie sind gegen Olympia in ihrer Stadt. Wie ist es zu diesem Ergebnis gekommen? Und allgemein: Welche Faktoren treiben zur Abstimmung - und welche halten davon ab?

Stimmzettel zum Olympia-Referendum in Hamburg

Stimmzettel zum Olympia-Referendum in Hamburg: "An sich war die Stimmung positiv"

Manche mögen das Nein zur Bewerbung für die olympischen Spiele in Hamburg 2024 vorher geahnt haben, manche dürfte das Abstimmungsergebnis völlig unerwartet getroffen haben. Fest steht: Die Bürger haben demokratisch entschieden, per Volksentscheid. Noch vor wenigen Wochen schien die Stimmung deutlich pro Olympia zu sein. Vor Monaten galt Hamburg im Vergleich zu Berlin gar als Kandidat, der die Zustimmung aus dem Volk garantiere.

An sich sei die Stimmung solide pro Olympia gewesen, sagt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg im Gespräch mit dem stern, aber: "Die konkreten Randbedingungen haben sich geändert: Der Fifa-Skandal, die grauen Wolken über dem Sommermärchen, die Doping-Meldungen aus der wichtigen olympischen Sportart Leichtathletik, die Anschläge von Paris - jeder dieser Faktoren hat für sich drei bis vier Prozent gekostet."

Professor Doktor Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg

Prof. Dr. Kai-Uwe Schnapp vom Institut für Politikwissenschaft in Hamburg

Dass Volksentscheide, zumindest gefühlt, häufig negative Abstimmungsergebnisse hervorbringen, ist für Schnapp nicht unbedingt eine Folge mangelnden Vertrauens der Bürger in die Politik. Manchmal spiele auch einfach die Formulierung des Vorschlags eine Rolle: "Grundsätzlich mobilisiert die Ablehnung eines Vorschlages viel stärker als die Zustimmung", sagt Schnapp.

"Je knapper die Prognose, desto höher die Beteiligung"

Auch die Vorhersagen und die Berichterstattung unmittelbar vor der Abstimmung haben Einfluss: "Je knapper die Prognose, desto höher die Beteiligung". Die Ausgangslage des Olympia-Referendums in Hamburg war diesbezüglich besonders pikant: Das vorher erwartete Ergebnis war knapp genug pro Olympia, um eine Gegenmobilisierung auszulösen - gleichzeitig aber deutlich genug, um einige Befürworter in Sicherheit zu wiegen.

tim
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?