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Vorstoß von Versandhändler Otto: DGB warnt vor Rentner-Rückholaktion

Der Versanhändler Otto will seine Pensionäre für Projektarbeit zurück ins Unternehmen holen. Davor warnt der DGB und fürchtet, dass dies zu Lasen von Stammbeschäftigten gehen wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einer Mobilisierung von Rentnern in Unternehmen gewarnt. "Da ist höchste Vorsicht geboten", sagt Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund. Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn Firmen wie der Handels- und Dienstleistungskonzern Otto ihre Rentner und Pensionäre aus dem Ruhestand holen und von ihrem Fachwissen profitieren wollen.

Dies aber dürfe aber niemals die Regel werden. Nicht dass es dann plötzlich heiße: "Opa arbeitet, die Tochter ist in befristeter Leiharbeit und der Enkel wird nach der Ausbildung nicht übernommen."

Grund erinnerte dabei an die Leiharbeit, die ehedem kurzfristige Auftragsspitzen und Personalengpässen abfedern sollte. "Längst wird sie aber großflächig missbraucht, um Stammbeschäftigte aus Firmen hinauszudrängen und Dumpinglöhne durchzusetzen", kritisierte Grund.

Otto setzt auf seine Pensionäre

Otto hatte am Dienstag angekündigt, pensionierte Mitarbeiter über eine neue Tochtergesellschaft nach ihrer früheren Berufstätigkeit bei Projekten oder als Berater einzusetzen.

"Wir sehen uns durch die Äußerungen des DGB absolut bestärkt, denn der Einsatz der Ruheständler erfolgt projektbezogen und für höchstens 50 Tage pro Jahr", sagte Otto Group-Sprecherin Anja Schlumberger. Dies komme allen Beteiligten zugute: den jungen Beschäftigten, "den Rentnern und nicht zuletzt dem Unternehmen".

be/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?