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Pressefreiheit: Warum in Australien viele Zeitungen heute mit geschwärzten Titelseiten erscheinen

Unter dem Motto "Your Right to Know" protestierten am Montag zahlreiche Zeitungen in Australien mit geschwärzten Titelseiten. Damit wollen die Blätter auf eine angeblich zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit aufmerksam machen.

Deutlicher Protest von zahlreichen Tageszeitungen in Australien

Deutlicher Protest von zahlreichen Tageszeitungen in Australien

DPA

Mit weitgehend geschwärzten Titelseiten haben australische Zeitungen eine Beschneidung der Pressefreiheit durch die Regierung angeprangert. Große Tageszeitungen wie "The Australian", "The Sydney Morning Herald" und "The Daily Telegraph" stellten ihren Lesern am Montag die Frage: "Wenn die Regierung die Wahrheit vor Ihnen versteckt, was vertuscht sie?"

Hintergrund der koordinierten Aktion sind Polizeidurchsuchungen beim öffentlich-rechtlichen Sender ABC und in der Wohnung einer Zeitungsjournalistin im Juni. In beiden Fällen drehen sich die Ermittlungen um die Veröffentlichung geheimer Informationen, die die Regierung und die Sicherheitsdienste in einem schlechten Licht dastehen ließen.

Journalisten aus Gesetz ausnehmen?

ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die belegen sollen, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder töteten. Die Zeitungsjournalistin wiederum hatte über Versuche der Behörden berichtet, die heimische Kommunikation von Australiern umfassend ausspionieren zu dürfen.

Die Ermittlungen gegen zwei ABC-Journalisten und die Zeitungsjournalistin basieren auf strikten Gesetzen zum Schutz der nationalen Sicherheit. Australische Medien kritisieren aber eine Einschüchterung der Presse, weil Journalisten wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Die Polizeidurchsuchungen sorgten über die Grenzen Australiens hinaus für Aufsehen und ließen Sorgen über die Pressefreiheit in dem Land wachsen.  

Die australischen Zeitungen forderten am Montag, dass Journalisten von den Gesetzen zum Schutz der nationalen Sicherheit ausgenommen werden. Sie verlangen auch einen besseren Schutz von Informanten.

Premierminister Scott Morrison versicherte bei einem Besuch in Jakarta, er glaube an die Pressefreiheit. Zugleich betonte der konservative Politiker, Journalisten stünden nicht über dem Gesetz.

fin / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.