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Wegen Falschaussage: Gericht will Verfahren gegen Tebartz-van Elst einstellen

Das Gericht will das Verfahren gegen Bischof Tebartz-van Elst wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen einstellen. Der Würdenträger müsste zustimmen. Derzeit ist unbekannt, wo er sich aufhält.

Das Hamburger Amtsgericht will das Verfahren gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen gegen eine Geldauflage einstellen. Die Staatsanwaltschaft müsste dem zustimmen, hält aber noch an ihrem Antrag fest, wie sie am Dienstag bestätigte.

Die Hamburger Ankläger hatten beim Amtsgericht einen Strafbefehl gegen den derzeit beurlaubten Tebartz-van Elst beantragt. Er soll im Zusammenhang mit einem Erste-Klasse-Flug nach Indien zwei eidesstattliche Falschaussagen gemacht haben. "Bei derzeitigem Sachstand sehen wir keinen Anlass, unsere Entscheidung zu ändern", sagte die Sprecherin der Anklagebehörde, Nana Frombach, am Dienstag.

Wo hält sich der Bischof auf?

Nach Angaben des Berliner "Tagesspiegels" hatte das Amtsgericht den Antrag auf Strafbefehl geprüft und angeregt, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Die Höhe dieses Betrags nannte Frombach nicht. Tebartz-van Elst müsste der Einstellung des Verfahrens ebenso zustimmen wie die Staatsanwaltschaft. Der Limburger Kirchenmann wurde wegen des Wirbels um seine Amtsführung und den kostspieligen Bischofssitz von Papst Franziskus in den Zwangsurlaub geschickt.

Nach wie vor ist unklar, wo sich der Bischof aufhält und wo er die nächsten Wochen verbringen wird. Sein kommissarischer Vertreter in Limburg will sich an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen. Der frühere Wiesbadener Stadtdekan und neue Generalvikar von Limburg, Wolfgang Rösch, ist seit dem vergangenen Montag im Amt.

Affäre beschämt Kardinal Lehmann

Beim Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat die Affäre um Tebartz-van Elst und die extreme Kostensteigerung für den Bischofssitz Beschämung ausgelöst. "Man darf gespannt sein, wie viel und was nach dem Abschluss der Untersuchungen noch deutlicher wird. Vieles beschämt mich jetzt schon tief", schreibt Lehmann in einem Beitrag für die Bistumszeitung "Glaube und Leben", der am Dienstag veröffentlicht wurde. Allerdings habe er sich bei den Berichten über die Kirche und ihre Finanzen auch über falsche Angaben und diskriminierende Untertöne geärgert, kritisierte der Mainzer Bischof.

dho/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.