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Wegen Leugnung des Holocausts: Berufungsprozess gegen Richard Williamson gestartet

Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den erzkonservativen britischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson wird seit Montag vor dem Regensburger Landgericht neu aufgerollt.

Vor dem Landgericht Regensburg hat am Montag ein neuer Prozess über die Holocaust-Leugnung des umstrittenen Bischofs Richard Williamson begonnen. Der zur erzkonservativen Piusbruderschaft gehörende 71-Jährige hatte gegen eine Verurteilung zu 10.000 Euro durch das Regensburger Amtsgericht im vergangenen Jahr Rechtsmittel eingelegt, auch die Staatsanwaltschaft ging in die Berufung. Während Williamsons Verteidiger einen Freispruch forderte, wollte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 12.000 Euro.

Williamson, der an der Verhandlung in Regensburg nicht teilnahm, sieht sich inzwischen als Opfer einer Täuschung. Er ließ von seinen Verteidigern erklären, er sei davon ausgegangen, dass seine in einem Interview des schwedischen Fernsehens gemachten Aussagen nicht in Deutschland veröffentlicht werden, wo die Holocaust-Leugnung strafbar ist. Die schwedischen Journalisten hätten Williamson überrumpelt. Die Justiz in Regensburg ist für den Fall zuständig, weil das Interview in einem Priesterseminar nahe Regensburg geführt wurde.

Die Verteidiger begründeten nun ihre Freispruchforderung damit, dass es nicht um den Inhalt der Äußerungen, sondern um das Telemediengesetz und auch völker- und europarechtliche Zuständigkeitsfragen. Entscheidend sei, dass das Gespräch ausdrücklich nicht zur öffentlichen Ausstrahlung in Deutschland bestimmt gewesen sei, erklärten die Anwälte Edgar und Benjamin Weiler.

Dagegen sagte Oberstaatsanwalt Edgar Zach, der im Internet bewanderte Williamson hätte wissen können, dass ein Interview mit einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender an die Öffentlichkeit geraten und damit in Deutschland bekannt werde. Williamson habe die Verbreitung des Interviews billigend in Kauf genommen.

Die Holocaust-Leugnung in einem Interview für das schwedische Fernsehen hatte Anfang 2009 weltweit für Aufsehen gesorgt, weil praktisch zeitgleich mit dem Bekanntwerden Papst Benedikt XVI. die Exkommunikation von Williamson und drei anderen Bischöfen der Piusbruderschaft aufgehoben hatte. Williamson muss nicht persönlich vor Gericht erscheinen, ein Urteil wird am kommenden Montag erwartet.

AFP/DPA / DPA