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Wirtschaftskrise: Verzweiflung vor Gericht

An den Arbeitsgerichten in Deutschland ist die weltweite Wirtschaftskrise längst angekommen. Die Richter werden der Klageflut kaum noch Herr - verhandelt wird im Viertelstundentakt.

Von Malte Arnsperger

"Buongiorno", sagt Richter Thomas Meyer mit leicht schwäbischem Akzent und schließt die Glastür hinter sich. "Buongiorno", schallt es von der Theke zurück. Mit Handschlag begrüßt Meyer den Barmann seines Lieblingscafes: "Hallo Alex. Einen Kaffee, wie immer." Während Meyer in seiner Verhandlungspause einen Kaffee schlürft, klagt er dem Wirt sein Leid: "Es werden immer mehr Klagen. Aber es sind oft die gleichen Gesichter, die zu mir kommen." Alex nickt. "Jaja, das Leben ist ein Boomerang." Richter Meyer grinst. "Das ist wirklich gut. Das ist mein Motto für den heutigen Tag. Gestern war es Life is not fair."

40 Prozent mehr Fälle

Wie unfair dieses Leben aus Sicht vieler Menschen geworden ist, das bekommt der Stuttgarter Arbeitsrichter Thomas Meyer jeden Tag mit. Die Wirtschaftskrise mag in den Arbeitsämtern zwar noch nicht richtig angekommen sein, doch in Richter Meyers Gerichtssaal Nr. 015, Hochparterre, macht sie sich schon seit Monaten breit. Normalerweise verhandeln der 44-Jährige und seine 30 Richterkollegen je rund 550 Fälle pro Jahr. Doch schon am 20. September landete Nummer 550 auf Meyers Schreibtisch. Am Jahresende wird sich der Vorsitzende Richter der 28. Kammer wohl mit 750 Klagen beschäftigt haben - ein Anstieg um rund 40 Prozent. "Wir haben seit Anfang der Wirtschaftskrise einen solchen Durchlauf, dass man am Ende des Tages kaum mehr weiß, was man eigentlich alles verhandelt hat."

An diesem Tag hat Meyer Glück. Drei Gütetermine (siehe Kasten) wurden abgesagt, die 28. Kammer muss sich nur mit elf Fällen beschäftigen. Im Viertelstundentakt ruft Meyer Kläger und Beklagte zu sich. Kaum hat der Richter in 17 Minuten zwischen einem indischen Putzmann und seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Einigung erzielt und aus einer fristlosen Kündigung eine fristgerechte gemacht, sitzen zwei Rechtsanwälte vor ihm, die sich wegen angeblich ausstehender Bezüge in Höhe von 754 Euro für eine frühere Tankstellenmitarbeiterin streiten. Wie auf dem Basar wird um das Geld gefeilscht. Nach 18 Minuten willigt der Tankstellenanwalt in Meyers Vorschlag ein, der Ex-Mitarbeiterin 470 Euro zu zahlen.

Meyers enger Zeitplan hat vier Minuten Verspätung als um 10.34 Uhr eine junge Frau mit langen Fingernägeln seinen kleinen Gerichtsaal betritt. Sandra S.* hatte nur einen Probevertrag bei einem Friseursalon. Im August soll sie sich eigenmächtig den Feiertagszuschlag aus der Kasse geholt haben. Das hätten alle so gemacht, sagt Sandra S, die die fristlose Kündigung deswegen nicht akzeptieren will. Ihre Chefin, eine Frau mit Löwenmähne und schwerem Parfum, wirft ihr zudem noch Arbeitsverweigerung vor. Während sich die beiden Frauen angiften, lehnt sich Richter Meyer entspannt zurück. Nach einigen Minuten unterbricht er den Streit. "Können sich die Beteiligten eine Einigung vorstellen?", fragt er und blickt die beiden mit gerunzelter Stirn an. Nach kurzem Überlegen sind sie einverstanden, die fristlose Kündigung in eine fristgerechte umzuwandeln. Meyer greift zu seinem Diktiergerät und diktiert die Einigung. "Damit ist der Rechtsstreit bei Kostenaufhebung erledigt."

"Toleranz sinkt"

Thomas Meyer ist seit 14 Jahren Arbeitsrichter. Er weiß, dass solche Fälle auch in guten wirtschaftlichen Zeiten vor Gericht landen. Trotzdem ist für Meyer die Krise deutlich erkennbar. Immer mehr Arbeitnehmer werden mit Probeverträgen und befristeten Verträgen abgespeist. Außerdem nimmt die Geduld der Arbeitgeber mit ihren Angestellten ab, hat Meyer festgestellt. "Die Firmen greifen viel schneller zur Kündigung als sonst." Und das nicht nur bei Bagatellvorfällen wie Frikadellenklau am Arbeitsplatz.

Meyer, ein groß gewachsener Mann mit dichtem Lockenkopf, sieht seine Rolle vor allem als Vermittler, als Streitschlichter. Doch die Atmosphäre in seinem Gerichtssaal wird immer angespannter. Die Unternehmen, oft existenziell bedroht, müssen Leute entlassen, um zu überleben. Aber sie können ihren Beschäftigten kaum finanzielle Anreize - sprich Abfindungen - bieten. Und die Arbeitnehmer wüssten genau, dass es schwer wird, einen neuen Job zu finden, sagt Meyer. Deshalb seien sie immer weniger bereit, eine Kündigung zu akzeptieren. "Es wird vor Gericht mit immer härteren Bandagen gekämpft. Die Verzweiflung auf beiden Seiten ist deutlich spürbar." Das belastet auch den erfahrenen Richter: "Es nimmt mich persönlich mit, wenn es hier um Existenzen von Menschen und ihren Familien geht. Manche Verfahren nehme ich gedanklich auch nach Hause mit."

Immer weniger Zeit für den Einzelfall

Angesichts der stark steigenden Zahl an Verfahren bleibt Meyer aber immer weniger Zeit für den Einzelfall. "Um Kleinigkeiten kann ich mich heute nicht mehr so intensiv kümmern", sagt er. Entscheidungen schreibt er meistens am Wochenende zu Hause. "Meine Frau und meine Söhne finden das natürlich nicht so toll, aber anders geht es nicht."

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Kündigung wegen Arbeitsmangel

Die steigende Arbeitsbelastung geht nach Ansicht von Reinhard Ens, Vizepräsident des Stuttgarter Arbeitsgerichts, an die Substanz der Richter. Zum einen gesundheitlich, zum anderen aber auch fachlich, so Ens. So hätten sie keine Zeit mehr, um sich fortzubilden. "Die Richter ertrinken bald in der Alltagsflut." Noch sei die Arbeit zu bewältigen. "Aber wenn im nächsten Jahr die Zahl der Klagen weiter ansteigt, dann muss es weitere Verstärkung geben", fordert Ens.

Der Zeitplan von Richter Thomas Meyers stimmt an diesem Tag auf die Minute. Pünktlich um 11.30 Uhr setzt sich ein kräftiger Mann mit Dreitagebart auf die Klägerbank. Giorgios M.* ist ein Paradebeispiel für die Auswirkungen der Krise, ein Opfer der katastrophalen Lage auf dem Automobilmarkt. Bis vor einigen Monaten hat seine ehemalige Firma SAB noch gut verdient, weil sie Elektrokabel für einen großen Stuttgarter Automobilkonzern auf ihre Qualität geprüft hat. Dann wurden die Aufträge schlagartig weniger. Ende August war dann auch für Giorgios M. Schluss. Nun klagt er gegen die betriebsbedingte Kündigung.

"Bei der Firma geht es um die Existenz"

Sein Anwalt rügt die Sozialauswahl bei SAB, schließlich habe sein Mandant Familie. Der SAB-Anwalt schüttelt den Kopf: "Bei der Firma geht es wirklich um die Existenz." Richter Meyer weiß, dass er heute nicht mehr herausfinden kann, ob Giorgios M. zu Recht entlassen wurde. "Es ist 11.45 Uhr, wir müssen schauen, dass wir jetzt vorankommen. Gibt es eine Einigungsmöglichkeit?" 1500 Euro Abfindung bietet der SAB-Anwalt an - nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit. Giorgios M. lehnt ab. Richter Meyer greift zu seinem Diktiergerät. "Die Güteverhandlung bleibt erfolglos." Wann könnte es denn zu einer Kammerverhandlung kommen, wollen die Anwälte wissen. Meyer blättert in seinem Kalender. "Vor März nächsten Jahres wird das nichts."

Im Jahr 2008 wurden noch rund 70 Prozent der Klagen innerhalb eines halben Jahres erledigt. Künftig wird es wohl deutlich länger dauern. "Das ist eine schlechte Situation", meint Meyer. "Die Firma weiß nicht, ob sie eine Stelle freihalten oder Gehälter nachzahlen muss. Und der Angestellte weiß lange nicht, wie es weitergeht." So gesehen war es ein schlechter Tag für Thomas Meyer: Von elf Verfahren sind nur drei endgültig abgeschlossen, bei vier steht hinter der Einigung noch ein Fragezeichen. Vier Kläger und vier Beklagte wird Meyer ziemlich sicher im Frühjahr wieder sehen. Wirt Alex hatte also doch recht: Das Leben ist ein Boomerang.

* alle Namen von Personen und Firmen geändert

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