ZDM sagt Teilnahme an Islamkonferenz ab "Islamfeindlichkeit wird nicht angemessen behandelt"


Wenige Tage vor der Islamkonferenz hat der Zentralrat der Muslime seine Teilnahme abgesagt und der Regierung Kompromisslosigkeit vorgeworfen.

Wenige Tage vor der Islamkonferenz hat der Zentralrat der Muslime seine Teilnahme abgesagt und der Regierung Kompromisslosigkeit vorgeworfen. "Die Hälfte der 2.500 Moscheegemeinden ist dort nicht vertreten und das Thema Islamfeindlichkeit wird nicht angemessen behandelt", begründete ZMD-Präsident Ayyub Köhler am Mittwoch den Boykott. Das Bundesinnenministerium bedauerte die Absage und warf dem ZMD eine Verweigerungshaltung vor. Die Konferenz findet am Montag in Berlin statt.

Der ZMD als Dachverband von 300 Moscheegemeinden mit mehr als 500.000 Muslimen ist eine der großen Islamverbände in Deutschland. Die vor knapp vier Jahren vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble gegründete Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist das zentrale Gremium der Bundesregierung, um über die Integration der etwa vier Millionen Muslime in Deutschland zu sprechen.

Streit gab es zuletzt über den Ausschluss des Islamrats. Daraufhin hatten Teilnehmer der Konferenz mit ihrem Ausstieg gedroht. Köhler betonte, die Suspendierung habe man einstimmig missbilligt. Sie sei nicht hinnehmbar. Der Islamrat selbst als Dachorganisation sei nicht betroffen, sondern nur sein Mitglied, der Moscheeverband Milli Görüs. Gegen die größte Gruppe im Islamrat laufen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche.

Das Innenministerium sei nicht zu einem Kompromiss bereit gewesen, den Islamrat doch noch zu berücksichtigen, bemängelte Köhler. Somit sei nun das Gros der Moscheegemeinden nicht auf der Islamkonferenz vertreten. Zudem lade die Regierung scheinbar lieber nicht-repräsentative Einzelpersonen als Moscheeverbände ein. Letztere gälten der Regierung offenbar als rückwärtsgewandt.

Die Absage begründete Köhler jedoch mit der inhaltlichen Schwerpunktsetzung der Konferenz. "Die Islamkonferenz hat keine konkreten Ziel formuliert", kritisierte er. Damit sei sie nicht geeignet, die dringend anstehenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen. "In der jetzigen Form ist die Islamkonferenz ein unverbindlicher Debattier-Club", betonte Köhler.

Das Thema Islamfeindlichkeit finde keine angemessene Beachtung. "Die Ängste der Bevölkerung dem Islam gegenüber und die Ängste der Muslime werden nicht ernst genommen", sagte Köhler. Weitere wichtige Themen wären die Ausbildung von Imamen und die Einführung eines ordentlichen islamischen Religionsunterrichts. Köhler betonte, man wolle weiter den Dialog mit Bundes- und Landesregierungen über die Integration des Islam führen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedauerte die Absage. Die Konferenz werde nun ohne den ZMD ihre Arbeit aufnehmen. Trotz der "unverständlichen und von Beginn an demonstrierten Verweigerungshaltung des ZMD" habe man den Änderungswünschen insgesamt Rechnung getragen und zwei weitere islamische Verbände zur DIK eingeladen. Das Thema Islamfeindlichkeit werde integraler Bestandteil des Arbeitsprogramms.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte: "Die Neuauflage der Islamkonferenz ist gescheitert, bevor sie begonnen hat." Wenn de Maizière sich die Arbeit "konkreter und praktischer" wünsche, müsse er zum einen auch mit unangenehmen Vertretern muslimischer Organisationen sprechen, wenn diese einen Großteil der Muslime in Deutschland vertreten. Und er dürfe sich nicht den Themen der Verbände verschließen, die Ihnen unter den Nägeln brennen.

Holger Mehlig, APN APN

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