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Zuspruch für "Occupy"-Bewegung: Merkel versteht die Banken-Gegner

Während auch in Deutschland neue Protestcamps gegen die Macht der Finanzmärkte aufgeschlagen werden, pflichtet die Politik den Aktivisten bei: Die Kanzlerin äußert "großes" Verständnis.

Die weltweiten Aktionen gegen die Macht der Finanzmärkte bekommt weiteren Zuspruch aus der Politik: Nachdem die EU-Spitze kritische Töne in Richtung Banken beisteuerte, äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag "großes Verständnis" für die Proteste.

Darin drücke sich ein "Gerechtigkeitsverlangen" aus, den internationalen Finanzmärkten Zügel anzulegen, wie man sie in Deutschland für richtig halte und zum Teil schon umgesetzt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er spielte damit auf Bestrebungen an, die Geschäfte an den Finanzmärkten zu besteuern.

Demonstranten geben Merkel Rückenwind

Merkel begrüßt eine Bewegung, die in Berlin vor ihrem Kanzleramt protestiert. Denn die Demonstranten unterstützen Merkels Haltung bei den schwierigen G20-Diskussionen mit Amerikanern und Briten. Je erfolgreicher die "Occupy"-Proteste in den USA sind, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass US-Präsident Barack Obama doch noch den Konflikt mit dem mächtigen US-Finanzsektor wagt und sich Forderungen etwa nach der Finanztransaktionssteuer anschließt.

Es könne nicht sein, dass sich diejenigen, "die uns immer wieder von außen zum umfassenden Handeln auffordern, um die Schuldenkrise zu bewältigen, gleichzeitig gemeinsam der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer umfassend verweigern", hatte Merkel beim Gewerkschaftstag der IG Metall betont. "Sonst beherrschen die Märkte uns - und das wird nicht gutgehen." Aussagen wie diese führten zu einer merkwürdigen Allianz: Gewerkschafter beklatschten eine CDU-Vorsitzende. Die "Occupy"-Bewegung gibt Merkel zudem Rückenwind in der Auseinandersetzung mit den Banken. In Berlin und anderswo herrscht zunehmend eine Anti-Banken-Stimmung, weshalb sich wenig Protest gegen die angedachten verschärften Vorschriften für eine höhere Eigenkapitalquote und einen eventuell nötigen Einstieg des Staates bei den Banken regt. Auch in Brüssel ist die Stimmung bankenkritisch. "Der Finanzsektor muss verstehen, dass er ein Mindestmaß von ethischen Normen respektieren muss", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Aus Aufbegehren wird Dauerprotest

Wer gedacht hatte, dass der Protest der europäischen "Occupisten" nach dem Wochenende vorüber sei, sieht sich getäuscht. So haben junge Leute in Frankfurt und Hamburg nach dem Vorbild der finanzmarktkritischen New Yorker Aktivisten Protest-Camps eingerichtet. In Hamburg campieren mehr als ein Dutzend Demonstranten in Zelten vor der HSH-Nordbank, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei werte die Demonstration als Versammlung und versuche, einen Ansprechpartner zu finden, mit dem über das weitere Vorgehen gesprochen werden kann.

In Frankfurt zelten ebenfalls seit Samstag Anhänger der globalisierungskritischen Attac-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie in der benachbarten Parkanlage. Die Polizei sprach von etwa 70 Teilnehmern, ein Attac-Mitglied berichtete von 150 Menschen. Sie wollen zunächst bis Mittwoch campieren. Weitere Demonstrationen sind für Samstag geplant. Am Wochenende hatten in mehreren deutschen Städten zehntausende Menschen gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert.

Großrazzia in Italien - Camps in Madrid, Lissabon, London

In Italien gab es nach den Ausschreitungen am Wochenende eine Großrazzia. Dabei durchsuchte die Polizei am Montag Clubs und Jugendzentren, die von anarchistischen Kreisen und radikalen Fußballfans besucht werden. Polizeieinsätze wurden aus Mailand, Turin, Padua, Bologna, Rom und Neapel gemeldet. Die Ermittler suchten nach Waffen und Datenmaterial. Bei der Kundgebung von rund 200.000 "Empörten" war es Samstag zu Ausschreitungen von etwa 100 Autonomen gekommen. Autos brannten und Scheiben wurden eingeworfen. Eine Außenstelle des Verteidigungsministeriums sowie ein ehemaliges Gebäude des Finanzamts wurden durch Brandsätze schwer beschädigt.

Zwar gab es am Montag keine großen Demonstrationen wie am Wochenende - Hunderte Protestler campen aber weiter in mehreren EU-Staaten, um Reformen einzufordern. In Spanien halten Aktivisten der "Bewegung 15. Mai" zudem seit dem Wochenende ein seit fünf Jahren leerstehendes fünfstöckiges Hotel im Zentrum von Madrid und einen Wohnblock in Barcelona besetzt. Die Zimmer und Wohnungen sollen unter Menschen verteilt werden, die aus ihren Häusern hinausgeworfen wurden oder keinen Zugang zum Wohnungsmarkt haben.

In Lissabon zelteten Demonstranten in der Nacht zu Montag vor dem Parlament, die kleine Zeltstadt wurde von einer starken Polizeipräsenz bewacht. In London campen rund 200 Finanzmarkt-Kritiker weiter nahe der Londoner Börse. Mit Spenden haben sich die mit 80 Zelten trotz Kälte ausharrenden Protestler eine Suppenküche und Sanitäranlagen organisiert.

fw/DPA / DPA