Als habe es nicht gereicht diese Woche - schon wieder Stuttgart. Aber tatsächlich tagt das Bundesschiedsgericht der AfD am Samstag und Sonntag in einem Konferenzraum in der Landeshauptstadt. Und erneut geht es um die Frage, wie viel Rechtsaußen in der Partei möglich ist.
Recherchen des stern hatten im März auf der Basis von Emails und WhatsApp-Nachrichten enthüllt, dass die Chefs des AfD-Landesverbandes Saar ausgiebige Kontakte mit Rechtsaktivisten aus der NPD und ihrem Umfeld unterhielten. Der AfD-Bundesvorstand hatte dann den Landesverband komplett aufgelöst, "aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei". Ein Sprecher erklärte damals: "Nachdem ein Investigativ-Magazin handfeste Belege getwittert hatte, erfahren mehrere Vorgänge im Landesverband jetzt eine Neubewertung."
Die Saar-Vorsitzenden, Josef Dörr und Lutz Hecker, riefen dann jedoch das Bundesschiedsgericht an, das die Auflösung einstweilig außer Kraft setzte. Dörr und Hecker wollen 2017 in den Landtag einziehen, sie stehen bereits auf sicheren Listenplätzen. Es ist ein Kampf um ihre Zukunft in der AfD, und die beiden führen ihn erbittert.
AfD-Größen geben die Unschuld vom Saarlande
Viel wurde in den vergangenen Monaten bei der Saar-AfD geboten, die Parteirichter finden ein weites Feld vor. Die Kontakte der beiden Landeschefs zu der Rechtsaktivistin Ulrike Reinhardt sind dokumentiert. Dass Dörr und Hecker bei der rechten Partei FBU auf Mitgliederfang gingen, ist ebenfalls nicht zu leugnen. Doch die beiden AfD-Größen geben die Unschuld vom Saarlande: Man habe ja doch gar nicht gewusst, mit wem man da zusammensitze.
Dabei kommt es zu Widersprüchen, mit denen sich das Gericht nun zu befassen hat. So schrieb der von Dörr beauftragte Rechtsanwalt den Richtern, Dörr habe die Rechtsaktivistin Reinhardt in Kaiserslautern besucht, um sich über die "technischen Notwendigkeiten" für eine Demonstration zu informieren. Dörr selbst aber notierte in einem Dokument, mit dem er seine Fahrkosten bei der Partei einreichte, als Begründung für seine Fahrt: "kaisersl. mitgl.werb." Mitgliederwerbung bei einer Rechtsaktivistin in Kaiserslautern stimmt nicht wirklich mit Organisationsfragen für eine Demo überein.
Die Richter am Bundesschiedsgericht der AfD hatten sich zuletzt auch über x-fach verwendete E-Mail-Adressen in der Mitgliederkartei der Saar-AfD geärgert. Dass etliche Mitglieder nur über die Adresse des Landesvorsitzenden selbst und zweier seiner Vertrauten zu erreichen waren, fanden sie nicht akzeptabel. Nun erreichen das Gericht auch noch etliche Anfechtungen von Wahlen, bei denen Dörr und seine Vertrauten in Ämter gelangten.
Mehrere Wahlanfechtung im System Josef Dörr
Schon 2015, als Dörr zum Landeschef gewählt wurde, erreichte das Bundesschiedsgericht eine Anfechtung des Wahlvorgangs, unter anderem wegen Einschüchterung von Mitgliedern während des Wahlvorgangs. Die Anfechtung bekam ein Aktenzeichnen, ist nach stern-Informationen jedoch bis heute nicht behandelt worden. Die Parteirichter waren damals andere als heute.
Auch der jüngste Parteitag der Saar-AfD vom vergangenen Sonntag wurde bereits angefochten - was nicht weniger brisant ist: Hier stellte der Landesverband die Landesliste für die Landtagswahl 2017 auf. Die Delegiertenzahlen seien falsch berechnet gewesen, moniert ein Parteimitglied im Schreiben an das Bundesschiedsgericht. Der Kreisverband Saarbrücken-Stadt, dem Dörrs Vertrauter und Sprecher Rudolf Müller vorsitzt, habe viel zu viele Delegierte zugeschlagen bekommen.
Finanzielle Unregelmäßigkeiten, Rangeleien in der Öffentlichkeit, auch ein Kreisvorsitzender, der seine Wohnung an Prostituierte vermietet - all das macht die Saar-AfD außerdem aus. An der Spitze thront der 77-jährige Josef Dörr, ein pensionierter Lehrer, der Familienmitglieder und Vertraute eng um sich schart. Vom System "family and friends" spricht Frauke Petry mit Blick auf das Machtmodell Dörr. Für die Chefin der Bundespartei wäre es eine Niederlage, wenn Dörr weitermachen dürfte.
Der Landeschef und sein Landesvorstand haben für die Verhandlung in Stuttgart drei Zeugen geladen, einer ist die Frau von Dörrs Sprecher. Der Bundesvorstand hat weitaus mehr Zeugen bestellt. Die Thematik ist vielschichtig, die Vergehen auch, es könnte also dauern am Wochenende. Zumindest dürften sich die Ereignisse in Stuttgart - anders als zu Beginn dieser Woche - nicht überschlagen.
