Der Investigativ-Blog Die syrische Spionage-Affäre und der Opportunismus deutscher Politik

Der Investigativ-Blog: Die syrische Spionage-Affäre und der Opportunismus deutscher Politik

Hätte sich die Bundesregierung einen Zeitpunkt für den Zugriff aussuchen dürfen, sie hätte ihn nicht besser wählen können.

Nachdem am Wochenende eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert war, taugt die Verhaftung zweier mutmaßlicher syrischer Agenten am Dienstag als symbolischer Fingerzeig Richtung Damaskus: Deutschland steht auf Seiten des syrischen Volkes.

Das Regime hat allerdings nicht erst während des aktuellen Volksaufstands damit begonnen, seine Kritiker im Ausland auszuspähen und zu bekämpfen. Das gerät derzeit öfters in Vergessenheit. In Syrien wird nicht erst seit gestern gefoltert. Die Köpfe hinter den Gräueltaten sind seit Jahren dieselben. Was sich geändert hat, ist die Beurteilung dessen, was in Deutschland politisch opportun ist.

Der Fall der jetzt festgenommenen Männer erinnert an ein syrisches Agenten-Duo, das vor ziemlich genau zehn Jahren aufgeflogen ist. Ahmad I. war offiziell „Kulturreferent“ an der syrischen Botschaft, damals noch mit Sitz in Bonn. Sein Komplize Ahmad a-Y. studierte Politik in Mainz. Laut Anklage spionierten sie gemeinsam für den syrischen Militärgeheimdienst, Abteilung 238, zuständig für "die Neutralisierung syrischer Regimegegner und die Kontrolle syrischer Studenten im Ausland". Die von den beiden denunzierten Regimekritiker setzte der Geheimdienst auf Fahndungslisten. Mehrere dieser Personen wurden daraufhin bei der Einreise in Syrien verhaftet und misshandelt. Yasser a-O. zum Beispiel, von dem Spionage-Duo der Sympathie mit Israel beschuldigt, hatte man während seines nächsten Heimat-Aufenthalts in einen Keller des Geheimdienstes verfrachtet, dort festgehalten, beschimpft und geschlagen. Erst nachdem seine Verwandten Bestechungsgelder gezahlt hatten, kam er wieder frei.

Monatelang und mit viel Aufwand ermittelte damals die Generalbundesanwaltschaft gegen die beiden syrischen Spione, der Verfassungsschutz half eifrig mit. Ähnlich wie im aktuellen Fall. Doch im Juli 2002 passierte Erstaunliches: Kurz bevor die Hauptverhandlung beginnen sollte, rief Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Kanzleramtschef und heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, im Justizministerium an. Er verlangte - der Unabhängigkeit der Justiz zum Trotz - die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden syrischen Spione. Von dort erging Weisung an den Generalbundesanwalt, die beiden Spione kamen frei und durften ausreisen. (der stern berichtete)

Steinmeiers sonderbare Geste war Teil einer umfangreichen deutsch-syrischen Geheimdienst-Kooperation, die sein Intimus Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und bis vor kurzem BND-Präsident, im Jahr 2002 mit dem syrischen Geheimdienstchef Assaf Schaukat ausgehandelt hatte. Schaukat revanchierte sich unter anderem mit Verhöraussagen eines in syrischer Folter-Haft sitzenden Terrorverdächtigen, dem deutschen Staatsbürger Haydar Zammar.

Assaf Schaukat, Schwager des syrischen Präsidenten, ist seit 2009 stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Streitkräfte und somit einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker am eigenen Volk. Höchst unwahrscheinlich, dass die beiden aktuell in Haft sitzenden Spionageverdächtigen mit einer kurzfristigen Freilassung rechnen dürfen. Die politischen Vorzeichen bei uns haben sich geändert, die Syrer haben einfach weitergemacht wie bisher.


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