Der Wahlkampf im NSU-Ausschuss beginnt: Die SPD fordert die Ablösung von Staatssekretär Fritsche und seinem Adlatus Engelke als Aufklärer.
Ein Staatssekretär des Inneren, der seine eigenen Fehler als ehemaliger Verfassungsschutz-Vize aufklären soll – bei der Befragung von Klaus-Dieter Fritsche (CSU) letzte Woche in Berlin betonte Eva Högl (SPD) immer wieder dessen Befangenheit als "NSU-Chefaufklärer". Nach der Vernehmung forderte die SPD-Obfrau des NSU-Untersuchungsausschuss: Fritsche soll von Innenminister Hans-Peter Friedrich "von der weiteren behördeninternen Aufklärung entbunden werden." Sie habe kein Vertrauen mehr in Fritsche.
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hielt sich zunächst mit Unterstützung seiner Parteikollegin zurück, äußerte sich dann aber doch gestern gegenüber dem ARD-Morgenmagazin: Man dürfe zumindest Zweifel an Fritsches Eignung haben, so Edathy.
Nun legt Eva Högl nach: Heute vormittag wurde der BMI-Sonderermittler Hans-Georg Engelke in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu den Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz nach dem Auffliegen der Terrorzelle befragt. "Erhebliche handwerkliche Mängel" habe seine Untersuchung gezeigt, so Högl. Und wieder rät sie Innenminister Friedrich: Die Schredderaffäre sollte nicht intern aufgeklärt werden – um den Anschein von "Voreingenommenheit und Ergebnissteuerung" zu vermeiden.
Aus Ausschusskreisen wurde Unmut darüber laut, dass Engelke sich bei der Aufklärung vor allem auf Aussagen von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu verlassen scheint. "Er hat keinen Biss gezeigt, an die Wahrheit heranzukommen und gar nicht erst versucht, behauptete Fakten zu überprüfen", kritisiert ein Teilnehmer der Sitzung. Engelke, der als Adlatus von CSU-Mann Fritsche gilt, sei vor allem von den Opppositionsparteien gegrillt worden, während die Abgeordneten von CDU und FDP ihn eher zurückhaltend befragt hätten.
Einvernehmen herrscht aber darüber, dass Engelke voraussichtlich Ende November erneut vorgeladen wird. Ob er dann die skandalösen Aktenvernichtungen plausibler erklären kann, ist allerdings fraglich. Schließlich wird der Sonderermittler auch dann noch im Auftrag unterwegs sein: Von Friedrich und von Fritsche.
Das Bundesinnenministerium will auf Betreiben des Untersuchungsausschusses bis Anfang der Woche prüfen, ob der von Engelke vorgelegte Bericht mithilfe von Schwärzungen größtenteils freigegeben werden könnte.
Von: Lena Kampf
Foto: Maurizio Gambarini/dpa
