Der Investigativ-Blog Klassenfahrt auf Kosten des Steuerzahlers

Der Investigativ-Blog: Klassenfahrt auf Kosten des Steuerzahlers

Jedes Jahr besuchen 95 000 Menschen auf Einladung von Abgeordneten den Bundestag, Ministerien und genießen die Weltstadt Berlin. Zu einer der 2000 Fahrten hat ein Abgeordneter Freunde und Familie eingeladen. Das Bundespresseamt als Ersatz fürs Reisebüro?

Ende Juli erreicht den stern ein anonymer Hinweis über ein angebliches „Klassentreffen auf Steuerkosten“. (Vertrauliches können Sie dem stern über den anonymen Briefkasten zukommen lassen) Der Vorwurf: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil aus Munster in Niedersachsen soll „ehemalige Schulkameraden und Freunde der Familie“ zu einer Berlinfahrt des Bundespresseamtes eingeladen haben. Dabei sind diese Bildungstouren für „politisch interessierte Menschen“ gedacht und nicht zur Pflege von Freundschaften und Familienbande.

Eine Rekonstruktion. Am Mittwoch, den 17.Oktober 2012 fährt in Soltau ein Reisebus der Firma Springhorn los. In Munster und am Rasthof Allertal an der A 7 sammelt der Fahrer laut einer dem stern vorliegenden Teilnehmerliste insgesamt 35 Passagiere ein, weitere elf Personen reisen auf eigene Kosten an und stoßen erst in Berlin zu der Reisegruppe. Zu den Berlinfahrern gehören laut einer dem anonymen Schreiben beigefügten Teilnehmerliste auch Klingbeils Lebensgefährtin und deren Vater. Außerdem sollen über ein Dutzend langjährige Freunde Klingbeils aus der Schulzeit mit an Bord sein. Mit ihnen treffe sich Klingbeil jedes Jahr in seiner Heimatstadt Munster zu einem Weihnachtsessen, schreibt der anonyme Informant. Ein Teilnehmer der Reise ist ein Mitarbeiter im „Team Klingbeil“. Er betreut dessen Website.

Auf dem Programm stehen neben Besuchen einer Bundestagssitzung und des Verteidigungsministerium auch eine dreistündige „Musiktour“, die nicht wie der Rest der „Tagung“ vom Bundespresseamt organisiert wurde. Klingbeil stößt laut dem Ablaufplan des Bundespresseamtes jeweils zum Abendessen bei einer Spreefahrt und in Berlin-Mitte zu der ihm in Teilen sehr gut bekannten Reisegruppe. Inklusive einem kleinen Getränk pro Mahlzeit übernimmt die Kosten komplett der Steuerzahler.

Der stern fragte Klingbeil am 3. September per E-Mail ob „Freunde, Familienmitglieder von Ihnen sowie jeweils deren Angehörige bzw. Partner“, sowie „ein Kreis ehemaliger Schulfreunde“ an der Reise teilnahmen. Außerdem fragten wir Klingbeil, ob er es für vertretbar halte, „auf Kosten des Steuerzahlers Freunde und Familie nach Berlin einzuladen und zu bewirten“.

Auf seiner Homepage legt der „gläserne Abgeordnete“ Lars Klingbeil, 35, Wert auf Transparenz. Unsere Fragen ließ er jedoch von einem Hamburger Rechtsanwalt beantworten: „Es trifft zu, dass Teilnehmer der Veranstaltung vom 17. Bis 19. Oktober 2012 auch die von Ihnen genannten Personen waren, alles höchst politisch interessierte Menschen, also exakt die Zielgruppe des Presse– und Informationsamtes der Bundesregierung für solche Veranstaltungen“.

Es mag sein, dass sich Klingbeils Schulfreunde und seine Lebensgefährtin sehr für Politik interessieren. Auch hat Klingbeil nichts Unrechtes getan. Es gibt keine Klausel in den Richtlinien für den Besuch beim Deutschen Bundestag, die Freunde oder Familie von der Teilnahme ausschließt. Insgesamt hat Klingbeil in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode nach Angaben seines Anwalts 769 Gäste zu Berlinfahrten eingeladen.

Auffällig ist nur, dass Kommunikationsgenie Klingbeil den Besuch aus der Heimat nicht wie bei ähnlichen Anlässen zur Werbung in eigener Sache nutzte: Weder im öffentlichen Kalender auf seiner Abgeordneten-Homepage, noch auf seiner Flickr-Fotoseite, auf seiner Facebook-Seite und auch nicht bei Twitter findet sich ein Eintrag.

Fast zeitgleich mit der Friends-and-Family-Tour von Lars Klingbeil machte sich eine weitere Reisegruppe aus dem Wahlkreis des Abgeordneten auf den Weg in die Hauptstadt, organisiert vom SPD-Ortsverein Visselhövede. Diese Fahrt vom 18. – 20. Oktober 2012 schlug allerdings für die Teilnehmer mit ca. 170 Euro zu Buche – „für 2 Übernachtungen mit Frühstück, Fahrt und Besuchsprogramm“. Pikant ist die Begründung: „Leider stehen für diese Fahrt keine Zuschüsse aus Mitteln unseres Bundestagsabgeordneten zur Verfügung, da sie schwerpunktmäßig für Schüler- und Jugendgruppen verwendet werden.“

Die Genossen aus Visselhövede dürften jetzt bestimmt einige Fragen an ihren Mann in Berlin haben.

Nachtrag: Auch abgeordnetenwatch.de berichtet über den Vorgang.

von Dirk Liedtke

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Foto: dpa


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