Eklat im Edathy-Untersuchungsausschuss: Mit Spannung war der Auftritt des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann erwartet worden - doch dann verweigerte er die Aussage. Die unerwartete Wendung wirft neue Fragen auf und lässt alte unbeantwortet. Die Ereignisse des Tages hier im Detail.
+++ 18.42 Uhr: "Das Wort hat jetzt die Staatsanwaltschaft" +++
Michael Frieser, CSU, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, sagt: "Michael Hartmann hat seine Chance nicht genutzt. Er lässt sich erst ein, beruft sich dann auf sein Zeugenverweigerungsrecht. Die Tatsache, dass es zum jetzigen Zeitpunkt tut, macht einen denkbar schlechten Eindruck."
Und dann fügt Frieser noch hinzu mit Blick auf den SPD-Abgeordneten: "Das Wort hat jetzt die Staatsanwaltschaft."
+++ 18.38 Uhr: SPD-Obmann kritisch: "Hartmann hat sich keinen Gefallen getan" +++
SPD-Obmann Uli Grötsch äußert sich: "Wir wollten Licht ins Dunkel bringen", das sei leider nicht so gekommen. "Das macht die Wahrheitsfindung im Ausschuss nicht leichter.
Wir werden jetzt aber nicht hektisch werden und laden auch die Opposition dazu ein, in der Sache mitzuarbeiten." Grötsch spricht von einem "unbefriedigenden Tag". Herr Hartmann hat sich heute keinen Gefallen getan.
+++ 18.35 Uhr: CDU-Obmann Schuster: "Schwierig für uns, die Koalition" +++
Armin Schuster, CDU, kommentiert das Schweigen des SPD-Abgeordneten Hartmann: "Wir haben eigentlich damit gerechnet, dass Herr Edathy nicht aussagt und der Zeuge Hartmann zur Aufklärung beiträgt." Nun sei das Gegenteil passiert, führt Schuster aus. Und er sagt: "Für mich ist als Zwischenfazit die Version Edathy die Wahrscheinlichere."
Zur Zeugenfolge bemerkt er: "Wir hatten immer geplant, die SPD-Spitze zu befragen, wenn wir klar sind mit allen Zeugen." Der Zeuge X - ein Vizeabteilungsleiter des BKA, gegen den ebenfalls ermittelt wurde, weil sein Name auf der Kundenliste der Firma Asov Films stand - habe heute eine neue Relevanz erhalten.
Dass die SPD Zeit gewinnen wollte bis nach der Wahl in Hamburg, glaubt Schuster nicht.
Auch "schwierig für uns, die Koalition" sei die Situation jetzt, fasst Schuster zusammen. Aber vielleicht, sagt Schuster mit Blick auf Hartmann, sei es "auch schlau, dass er nichts gesagt hat. Es wäre nichts besser geworden."
+++ 18.27 Uhr: Reaktionen der Abgeordneten: Auch die Linke ist sauer +++
Auch die Linke ist etwas ärgerlich, dass man sich Hartmann nicht gleich letzte Woche als Zeugen geholt hat. Das wäre ja möglich gewesen. Eva Högl wollte gerade auch auf Nachfrage nicht zugeben, dass es falsch war, Hartmann nicht gleich letzte Woche zu hören. Sie sagte, eine Ausschussmehrheit habe das eben so entschieden.
Frank Tempel von der Linken sagt, man solle den Fehler nicht noch wiederholen. Er hält es für falsch, jetzt mit Zeugen aus dem BKA weiter zu machen und nicht die SPD-Spitze zu hören, Thomas Oppermann etwa.
Die SPD-Fraktion, so Tempel, nehme durch Hartmanns Verhalten ebenfalls Schaden. Er erwarte eine deutliche Distanzierung.
+++ 18.19 Uhr: Mihalic: "Die SPD sollte ihr Verhältnis zu Michael Hartmann noch einmal klären." +++
"Das alles hinterlasst den Eindruck, dass Herr Hartmann einiges zu verbergen hat", sagt die Grünen-Obfrau Irene Mihalic. "Die SPD sollte ihr Verhältnis zu Michael Hartmann noch einmal klären."
Hartmann habe sich seitenlang über seinen Anwalt eingelassen, sich dann aber auch zu diesen Punkten auf sein Zeugenverweigerungsrecht berufen. Mihalic hält das offenbar für unverfroren. Sie ärgert sich, dass Hartmann nicht gleich letzte Woche gehört wurde, die Opposition hatte genau das damals vorgeschlagen. "Hätten wir Hartmann letzte Woche als präsenten Zeugen geladen, wäre uns dieser Auftritt heute wohl erspart geblieben. Was Michael Hartmann hier heute gezeigt hat, war völlig unnötig."
Die Opposition wollte als nächstes die SPD-Spitze hören, doch die Regierungskoalition hat sich laut Mihalic anders entschieden. Sie will nicht auf der politischen Ebene weitermachen bei der Zeugenbefragung.
+++ 17.55 Uhr: Hartmann: "Frau Vorsitzende, dann will ich mich dem fügen". Dann schweigt er weiter +++
Es geht weiter, und zwei Fragen nur werden Hartmann gestellt, von der Vorsitzenden Eva Högl gestellt im Namen des gesamten Ausschusses.
Frage eins: Warum lassen Sie sich denn inhaltlich ein in dem Schreiben Ihrer Anwälte, wenn Sie sich jetzt hier auf Ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen?
Die zweite Frage ist, ob Hartmann auch nicht Auskunft geben möchte über die Punkte, die in dem Schreiben genannt worden sind.
Hartmann ist ganz kurz raus mit seinem Anwalt, kommt aber schnell wieder rein.
"Wenn Sie gestatten, würde das mein Zeugenbeistand für mich erklären", sagt Hartmann. Högl aber besteht darauf, dass Hartmann antwortet.
"Frau Vorsitzende, dann will ich mich dem fügen", antwortet Hartmann. "Ich bleibe bei meinem umfassenden Zeugenverweigerungsrecht." Die Formulierungen in der schriftlichen Stellungnahme vom Nachmittag stammten, so Hartmann, ja auch von seinem Anwalt.
Damit, teilt Högl dann mit, sei die Zeugenbefragung abgeschlossen. Das Protokoll geht demnächst auch an die Staatsanwaltschaft. Die Frage, die sich den Strafverfolgern dann stellt: Gibt es Anhaltspunkte für eine unendliche Falschaussage?
+++ 17.41 Uhr: Greift das "Zeugnisverweigerungsrecht"? +++
Die Beratung der Ausschussmitglieder dauert an, es geht sicher gleich weiter. Die Frage, die sich die Abgeordneten stellen lautet: Müssen sie Michael Hartmann jede einzelne Fragen stellen und dann Stück für Stück klären, ob sein Schweigen vom Zeugnisverweigerungsrecht gedeckt ist.
Eval Högl, die Ausschussvorsitzende, drückte sich eben so aus. Aber mal sehen, wie es gleich weitergeht. Wir warten. Hartmann wartet auch.
+++ 17.25 Uhr: Schriftlich bleibt Hartmann bei seiner Aussage: "Der Informant war nicht ich" +++
Pause jetzt, Beratung der Abgeordneten. Gleich muss Michael Hartmann wieder rein.
Er will nicht sagen, ob er bei seiner Aussage vom 18. Dezember 2014 bleibt. Doch gegenüber dem Ausschuss hat sich Hartmann vor einer Woche schriftlich geäußert - eindeutig. In dem Schreiben an die Vorsitzende Eva Högl, das dem stern vorliegt, betont Hartmann noch einmal: Er sei davon ausgegangen, "dass er (Anm.: Edathy) einen 'Informanten' hatte. Der Informant war ich nicht und konnte ich nicht sein, und der Informant konnte auch niemand aus dem Deutschen Bundestag sein, so nahm ich an."
Den Brief hatte Hartmann am Tag nach den Aussagen von Edathys frühere Büroleiter und weiteren Zeugen verfasst, vergangenen Freitag. Die Zeugen hatten bei der Ausschusssitzung vergangener Woche unabhängig voneinander ausgesagt, dass ihnen Edathy bereits im Winter 2013 berichtet hatte.
+++ 17.10 Uhr: Die Abgeordneten geben noch nicht auf - sie fragen Hartmann einfach +++
Man kann das nachvollziehen, es sind womöglich nicht alle Fragen derart, dass sie unter das Recht des Zeugen Hartmann fallen, die Auskunft zu verweigern. Deshalb beginnt Armin Schuster einfach mit einer in der Tat offenbar für Hartmann unverfänglichen Frage, es geht ums ins Tagung der Deutschen Polizeihochschule in Münster, November 2013.
König sieht das anders, er will offenbar keine Fragen mehr. König sagt, und das klingt wie eine Drohung: Man müsse sich notfalls vor zuständigen Gerichten streiten.
Der Ausschuss zieht sich zur Beratung zurück, die Öffentlichkeit, also die Journalisten und andere Interessierte, müssen wieder hinaus.
+++ 17.04 Uhr: Hartmanns Anwalt: "Wenn Sie davon nichts verstehen, dann seien Sie lieber still" +++
"Nein, Frau Vorsitzende", sagt Hartmann auf die Frage, ob er noch Fragen habe. Eva Högl fragt, ob er zu Beginn der Befragung erneut das Wort wünsche. Hartmann: "Ihnen wurde ein Schreiben meines Rechtsanwalts Eisenberg bereits zugeleitet. Ich würde Sie bitten, meinem Zeugenbeistand Dr. König kurz das Wort zu erteilen."
Dr. Stefan König, sein anderer Anwalt, hatte eben noch auf der Tribüne gesessen. Nun sitzt er neben Hartmann, unten. Und er erhält das Wort.
König sagt wie erwartet, Hartmann berufe sich auf sein Aussageverweigerungsrecht und stehe für Aussagen nicht zur Verfügung.
Högl fragt Hartmann, ob er bei seiner Aussage vom 18. Dezember 2014 bleibe, es ist jene Aussage, in der er Edathy widersprach und die inzwischen unglaubwürdiger denn je wirkt. Der Anwalt antwortet, spricht von Aussageverwegerungsrecht.
Von Seiten der Grünen-Abgeordneten ist ein kurzes Lachen zu hören. Das scheint Anwalt König überhaupt nicht zu gefallen. Zumindest wird sein Ton umgehend scharf: "Wenn Sie davon nichts verstehen, dann seien Sie lieber still", sagt er etwas lauter und mit einer guten Portion Schärfe in Richtung der Grünen-Abgeordneten. Ein Anwalt herrscht Angeordnete an. Im Saal raunt es.
Dann spricht aber doch nochmal Hartmann selbst, einen Satz sagt er: "Ich berufe mich auf mein Aussageverweigerungsrecht." Aha.
+++ 16.58 Uhr: Hartmann ist da +++
Auftritt Hartmann: Entschlossen steht der SPD-Abgeordnete im Saal vor dem Halbrund der Abgeordneten, leicht auf die Lehne seines Zeugensessels gestützt. Vor ihm Fotografen, Kameramänner. Als sie raus sind, setzt er sich.
Eva Högl begrüßt ihn "recht herzlich" wie alle Zeugen hier. Die Zeugenbefragung, sagt die Vorsitzende, werde jetzt fortgesetzt. Hartmann bekommt ein paar protokollarische Sätze von Eva Högl gesagt. Er nickt. Seine Unterarme liegen auf der Tischplatte, der Oberkörper ist leicht nach vorne gebeugt.
+++ 16.44 Uhr: Aus dem Hartmann-Schreiben - die Interpretation des Medienanwalts +++
Interessante Interpretation des Hartmann-Medienanwalts Johannes Eisenberg: In einem Fax an den Ausschuss verteidigt er seinen Mandanten. Laut Eisenberg interpretiert den SMS-Verkehr zwischen Edathy und Hartmann völlig anders, als das viele Beobachter bisher taten. Die Kurzmitteilungen würden belegen, das Edathy einen Informanten hatte, aber dass es nicht Michael Hartmann sei. Ein Ausschussmitglied zum stern: "eine Nebelkerze."
+++ 16.35 Uhr: Trotz Aussageverweigerung: Hartmann muss gleich erscheinen +++
"Sehr enttäuschend", sagt der SPD-Obmann Uli Grötsch zum Verhalten Michael Hartmanns. Doch sehen wollen die Abgeordneten den Abgeordneten Hartmann. Er wird offenbar gleich mit seinem Anwalt in den Ausschuss kommen. Ein kleiner Showdown also.
Michael Frieser, CSU, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschuss, bewertet gerade nochmal die Aussage des Edathy-Anwalts Noll. Und sagt über Hartmann: "Das macht seine Aussage vom letzten Mal nicht glaubwürdiger."
Die große Frage, die sich nun stellt: Wie verhält sich die SPD gegenüber ihrem Abgeordneten Michael Hartmann? Und wie geht der Ausschuss mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann um? Lädt Sie ihn bald, früher als einmal geplant? Es bleibt spannend hier.
+++ 16.33 Uhr: Wegen stern-Interview: Hartmann attackiert Grünen-Obfrau Mihalic +++
Dem stern liegt das Schreiben von Hartmanns Anwalt an den Untersuchungsausschuss vor. Der Anwalt wirft der Grünen-Obfrau des Untersuchungsausschusses, Irene Mihalic, vor, im Interview mit dem stern vom 13. Januar 2015 "aus erkennbar politischen Motiven" seinen "Mandanten als Lügner gebrandmarkt" zu haben. Er habe "keine Chance, im Rahmen einer Beweiserhebung im Ausschuss zur Wahrheitsfindung beizutragen".
Beigefügt ist ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover. Hartmanns Anwalt wird darin bestätigt, dass gegen seinen Mandanten wegen "Anfangsverdachts einer Strafvereitelung" ermittelt wird. Dieses Schreiben stammt schon vom 20. Januar. Hartmann weiß also seit Tagen, dass Vorermittlungen laufen
Das Vorgehen sei "einfach ungeheuerlich", sagt die Grünen-Abgeordnete jetzt nicht ohne Empörung.
+++ 16.21 Uhr: Staatsanwaltschaft prüft Vorermittlungen wegen Strafvereitelung +++
Überraschend? Unvermeidlich? Der Showdown bleibt aus. Michael Hartmann hat sich entschlossen, heute doch nicht als Zeuge im Untersuchungsausschuss auszusagen. Es ist eine Entscheidung, die für sich spricht.
In den vergangenen Stunden hatte sich sein Rechtsanwalt Stefan König ein Bild von der Aussage des Anwalts von Sebastian Edathy gemacht. Auch dessen Aussage hatte die Glaubwürdigkeit Edathys weiter untermauert, wie zuletzt auch die Aussagen anderer Zeugen.
Gerade äußert sich der CDU-Obmann Armin Schuster. Er sagt, die Verweigerung der Aussage sei "rechtlich zulässig" und "politisch ein Affront". Hartmanns Glaubwürdigkeit werde "weiter erheblich untergraben".
Die Staatsanwaltschaft Hannover habe ein Verfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitelung eingeleitet, sagt Schuster. "Die Tage werden für die SPD immer schwieriger. Und es ist auch für den Koalitionspartner nicht einfach", so Schuster weiter.
Eva Högl nennt Hartmanns Erklärung, dass er nicht aussage, "überraschend". Sie wird gefragt, wie die SPD jetzt weiter vorgehen wolle. Högl sagt: "Man kann keine Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt einzelner Zeugenaussagen ziehen." Zur Situation der SPD in Bezug auf die neuesten Entwicklungen äußert sich Högl auch auf Nachfrage nicht.
Dass gegen ihn ermittelt wird, hatte Hartmann dem Ausschuss erst heute mitgeteilt.
+++ 16.02 Uhr: Michael Hartmann verweigert die Aussage offenbar vollumfänglich +++
+++ 15.53 Uhr: Nach fast drei Stunden kann Edathys Anwalt gehen +++
Zwei Stunden und 53 Minuten dauerte die Befragung des Anwalts von Sebastian Edathy. Eine solche Länge hatten Ausschussmitglieder vorhergesagt. Immer wieder ging es darum, woher Edathy wusste, wo man was über ihn wusste, ermittelte, weitergab. Die Fragen an den Anwalt sollen klären, ob Edathy von BKA-Chef Jörg Ziercke oder von anderer Stelle im BKA auf dem Laufenden gehalten werden konnte.
Die Vernehmung ist abgeschlossen, hier ist jetzt Beratung, danach sicher Pause. Wir nutzen die Zeit für einen Brief, den Michael Hartmann dem Ausschuss vergangene Woche schrieb.
+++ 15.40 Uhr: "Sie merken, ich lache" +++
Das Thema ist Heiner Staschen, Büroleiter des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, möglicherweise auch noch Zeuge in diesem Ausschuss:
Rechtsanwalt Noll wird von Armin Schuster, CDU, gefragt, was Hartmann Edathy in dieser Sache gesagt habe. Noll erinnert sich, dass Edathy ihm von einem Gespräch Ende Januar 2014 erzählt habe, von einem Gespräch mit Michael Hartmann. Edathy sei bestürzt gewesen, dass jetzt sogar Büroleiter informiert worden seien, dass sein Fall schon auf der Büroleiterebene herumgehe, sagt Noll. Dass Staschen Bescheid wusste, habe ihm Hartmann erzählt.
Andere Frage Schuster: "Ist es für Sie vorstellbar, dass Edathy seit dem 27. November 2013 an einer perfekten Story arbeitet?" Das hatte der CDU-Abgeordnete zuletzt auch andere Zeugen gefragt, die dem Ausschuss berichteten, was Edathy ihnen berichtet hatte.
Antwort Noll: "Sie merken, ich lache." - "Ich habe das nie in Zweifel gezogen." Einen solchen Plot könne man doch kaum erfinden.
+++ 15.20 Uhr: Allererste Bewertung: Grüne Steffi Lemke twittert live +++
Die frühere Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, ist Mitglied des Untersuchungsausschusses. Manchmal stellt sie Fragen. Gerade twitterte sie. Lemke schickte zwei Tweets an ihre fast 12.000 Follower.
+++ 15.20 Uhr: Hartmanns Anwalt ist los +++
Der Rechtsanwalt Stefan König hat die Besuchertribüne im ersten Stock des Sitzungssaales verlassen. Gleich dürften wir ihn wiedersehen, dann unten an der Seite seines Mandanten.
+++ 14.58 Uhr: Anwalt Noll: Hartmann informierte Edathy auch über BKA-Beamten, der ebenfalls auf der Kundenliste stand +++
Der Beamte X, wie er hier genannt wird, ein hochrangiger Spezialist des BKA, ein Vizeabteilungsleiter, stand auch auf der Kundenliste der Firma Asov Films, die dem BKA im Herbst 2013 vorlag. Das ist heute bekannt. Das berichtete damals Edathy auch seinem Rechtsanwalt Noll. Seine Quelle sei Hartmann gewesen, auch hier, so Noll,"es war ja immer klar, Herr Hartmann ist derjenige, der ihm etwas sagt, und Herr Hartmann bezieht seine Informationen von irgendwem".
Fragte Noll nicht nach, ob auch gegen den BKA-Beamten X ermittelt wurde, wollen die Grünen jetzt wissen. Noll weiß es nicht mehr, sagt er. Der Beamte X ist übrigens längst nicht mehr Dienst.
+++ 14.45 Uhr: In der Presseerklärung von Oppermann genannt - fand Hartmann offenbar gar nicht gut +++
Zur Pressemitteilung von Thomas Oppermann fragt die Union nochmal, in der kam ja - für viele überraschend - auch Michael Hartmann vor. Noll antwortet: "Herr Hartmann war offenbar nicht erfreut, dass er in der Erklärung vorkommen sollte, sagte mir Herr Edathy."
So hatte sich Oppermann damals schriftlich geäußert: "Der innenpolitische Sprecher Michael Hartmann sprach mich Ende November 2013 darauf an, dass sich Sebastian Edathy in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Ich habe ihn als zuständigen Arbeitsgruppen-Sprecher gebeten, sich deswegen um Sebastian Edathy zu kümmern."
+++ 14.40 Uhr: Leichtes Gekabbel - und der Staatsanwalt fuhr in Urlaub +++
Abteilung Attacke? Ein CDU-Abgeordneter will wissen, was Anwalt Noll Edathy bei dessen Aussagen in früheren Sitzungen hin und wieder zugeflüstert habe. Beratungsgeheimnis, antwortet Noll und akzeptiert umgekehrt auch, dass er nicht erfahre, was die Abgeordneten sich zuflüstern. "Wenn wir hier flüstern, wir dürfen das", bekommt er als Belehrung zurück. Noll hält nochmal kurz dagegen, belässt es dann aber dabei.
Zur Sache jetzt? Nein, man kabbelt sich noch ein wenig weiter, der Abgeordnete der Union ist nämlich auch Jurist.
Aber jetzt, wieder zu Hartmann: Hat Noll mit Edathy über dessen Verhältnis zu Herrn Hartmann gesprochen? "Herr Edathy hat niemals für mich erkennbar angezweifelt, was Herr Hartmann ihm gesagt hat." Hat Noll selbst Michael Hartmann auch mal gefragt? "Nein."
Nochmal zum Telefonat mit Herrn Klinge, Staatsanwaltschaft Hannover, kurz vor Weihnachten 2013, am 20. Dezember - Noll soll das genauer schildern. Tut er. "Klinge hat mir vermittelt, dass er jetzt auf dem Sprung sei, er konnte oder wollte nicht lange reden, ein knapp gehaltenes Gesprächwar das. Er vermittelte mir, dass jetzt erst einmal nichts passieren würde, das war so seine Aussage, das sagte er mehrfach. Er würde jetzt auch erstmal in Urlaub fahren. Er führte auch aus: Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass jetzt was passiert", er sei ja Abteilungsleiter. So berichtet es Edathy Anwalt Christian Noll. Klinge habe ihm auch gesagt, die Akte liege bei ihm im Zimmer. Noll: "Ich kündigte auch in dem Gespräch wieder Kooperationsbereitschaft an."
+++ 14.25 Uhr: Rechtsanwalt Noll: Edathy war "bestürzt" +++
Bei der Staatsanwaltschaft Celle habe er nachgefragt, weil diese Information von Michael Hartmann gekommen sei, erklärt Noll gerade der Vorsitzenden Eva Högl, die sich darüber gewundert hatte. Auf der Tribüne macht sich Michael Hartmanns Anwalt Stefan König sogleich Notizen. Hartmann sagt ja später aus, sicher gut für ihn zu wissen, was der Zeuge vor ihm über ihn aussagt.
Noll stellt seinen Mandanten gerade als jemanden dar, der von seinem Anwalt durchaus Engagement erwartet: "Sie kennen ja Herrn Edathy, meinen Sie, ich hätte mal ne Woche nichts tun können?", sagt Noll.
Jetzt diskutiert Noll mit Högl, ob es sinnvoll, ob es risikoreich war, bei den Behörden nachzufragen. Noll sagt, es sei durchaus ein Risiko gewesen.
Zu der Hausdurchsuchung am 10. Februar 2014 - wie habe er davon erfahren, fragt Frau Högl Herrn Noll. "Von Herrn Staatsanwalt Klinge", ist die Antwort.
Wie habe Edathy reagiert? Antwort Noll: "Ist ja klar, bestürzt. Es war von Anfang an zu befürchten, was passiert." Kamen die Untersuchungen überraschend für Sie? "Wir wussten nicht, dass es an dem Tag zu einer Durchsuchung kam." Abe prinzipiell, lässt Noll durchblicken, sei damit zu rechnen gewesen.
Wieso wurde noch Material gefunden, wenn Sie doch von einer Durchsuchung ausgehen mussten, fragt Högl noch. Noll: "Kann ich mir erklären, kann ich Ihnen aber hier nichts zu sagen."
+++ 14.01 Uhr: Zeuge Christian Noll - wer hatte die Idee? +++
Warum gelangte die LKA-Ermittlungsakte an Journalisten?, fragt sich Noll gerade. Eva Högl unterbricht ihn, hat Sorge, dass man sich nun zu weit vom Untersuchungsgegenstand entferne. Noll antwortet, er finde den Bogen zurück. Und regt, verkürzt wiedergegeben, an, dass nicht immer so viele Informationen weitergegeben werden sollten, von Staatssekretären an Minister an Abgeordnete - hier unterbricht Eva Högl ihn nochmal, aber Noll bleibt dran, endet und steht jetzt für Fragen zur Verfügung.
Frage Eva Högl an Noll: Wessen Idee war es, dass er als Zeuge zur Verfügung stehe? Noll: Habe ich nicht selbst vorgeschlagen. "Es war eine Frage von Herrn Edathy, ob ich Bedenken hätte. Ich hatte keine Bedenken."
Frage Högl: "Wann haben Sie das erörtert?" Christian Noll: "Im Vorfeld des Termins am 15.1. haben wir darüber gesprochen."
Frage Högl: "Haben Sie Edathy auch beraten hinsichtlich seiner Aussagen, die er im stern gemacht hat?" (Gemeint ist der große stern-Report vom 17. Dezember 2014, in der sich Edathy ausführlich äußerte und wo auch SMS veröffentlicht wurden) Christian Noll: Ja. (Und, auf Nachfrage:) Er habe auch Edathys Eidesstattliche Versicherungen gekannt.
+++ 13.50 Uhr: Die berühmte Oppermann-Erklärung - warum tauchte darin Hartmann auf? +++
Noll spricht frei, schaut nur ab und zu auf Notizen, die er mitgebracht hat.
Staatsanwalt Klinge habe ihm berichtet, dass ein Journalist bei der Hausdurchsuchung anwesend gewesen sei. Es habe sich später herausgestellt, dass der Journalist sogar in die Wohnung eingedrungen sei, diese also polizeilich offenbar nicht gesichert war.
Und jetzt, spannend, zur Erklärung von Thomas Oppermann, die berühmte Pressemitteilung, die er später korrigieren musste. Christian Noll: "Ich habe mich gefragt, warum er diese Erklärung überhaupt abgibt." - "Wer hat es denn gewusst, welcher Journalist, und woher? Irgendjemand muss es ja durchgestochen haben." Oppermann habe er aus dem Fernsehen gekannt, so Noll, "ich fand immer, Oppermann kann auf den Punkt formulieren. Ich war verblüfft, dass er jetzt eine solche Erklärung abgab. Und warum tauchte darin Hartmann auf am Ende der Erklärung?"
Noll weiter: "Ich hatte kein Interesse daran, dass es öffentlich würde", dass Hartmann damit zu tun habe. "Es ging doch nur darum, wer etwas wusste. Warum nahm jetzt Oppermann Hartmann in seine Erklärung auf?"
Fragen, die im Verlauf der weiteren Arbeit dieses Ausschusses durchaus noch von Interesse sein können.
+++ 13.34 Uhr: "Von H. erfahren, dass dieser von Z. gehört habe" - Noll zitiert aus Edathy-SMS + ++
Am 22. Januar 2014 war klar, dass sich die Dinge zuspitzen würden, sagt Edathy Anwalt Noll aus. Man habe mit denen kommunizieren müssen, sagt er mit Blick auf die Staatsanwaltschaft.
Ende Januar 2014: Edathy habe ihm dann per SMS geschrieben, "er habe von H. erfahren, dass dieser von Z. gehört habe, dass es jetzt ernst würde". Das habe Edathy ihm dann auch noch mal auf Nachfrage bestätigt. Noll war da gerade im Urlaub, in Valencia. H. war Hartmann, Z. der BKA-Chef Ziercke.
Edathy habe auch erwähnt, dass nach Aussage von Herrn Hartmann auch der Büroleiter des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann Bescheid wisse. Noll: Ich fand das damals gar nicht einmal so bedeutsam, es wussten ja ohnehin schon recht viele Leute.
+++ 13.27 Uhr: "Ein Staatsanwalt, der einen anlügt" +++
Noll schildert weiter, wie mühselig es aus seiner Sicht war, bei den Behörden etwas herauszufinden. In einem Gespräch mit dem Hannoveraner Staatsanwalt Klinge sei dieser wieder zurückgerudert, habe ihm gesagt, er kenne die Akte nicht. Das sei "ein Schauspiel allererste Güte" gewesen, sagt Noll. Klinge habe in den Computer geschaut, gesagt, nein, er finde nichts. "Ein Staatsanwalt, der einen anlügt", sei ihm noch nicht untergekommen, so Noll.
+++ 13.24 Uhr: Wie der Anwalt vom Namen Ziercke hörte +++
Der Zeuge Noll, weiter: Er schildert, wie er bei Behörden recherchierte, ob etwas gegen Sebastian Edathy vorliege, recherchierte auch bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Dort sei er auf eine Behördenleiterin gestoßen, die keine Ahnung gehabt habe. Noll erkundigte sich, so sagt er aus, ob es Vorermittlungsverfahren gebe, das war am 5. Dezember 2013.
Ihm sei bald klargeworden, dass er in Niedersachsen "an der richtigen Stelle angekommen" sei. Er habe dann versucht, mit den Behörden ins Gespräch zu kommen.
Ende Dezember hatte er aber noch immer niemanden gefunden, der ihm gegenüber die Ermittlungen bestätigte. Edathy habe ihm nun gesagt, er wisse, wer Hartmanns Informant sei: BKA-Chef Jörg Ziercke. Noll: "Ich war überrascht. Edathy war auch überrascht."
+++ 13.16 Uhr: Rechtsanwalt Noll bestätigt die Aussagen von Edathy +++
Edathys Rechtsanwalt Christian Noll - auch er muss vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit sagen. Was sagt Noll aus:
- dass Edathy ihm im ersten Gespräch im Spätherbst 2013 gleich den Namen Hartmann genannt habe. Von diesem wisse er, welche Einschätzung das BKA abgegeben habe zur Causa Edathy, habe Edathy ihm gesagt.
- Hartmann habe seine Informationen aus dem BKA, aus der Spitze des BKA erhalten, auch das habe ihm Edathy gesagt.
+++ 13.05 Uhr: Hartmanns Anwalt hört schon mal mit +++
Michael Hartmanns Rechtsanwalt Stefan König hat sich soeben als Zuhörer auf die Besucherränge des Anhörungssaals begeben. Zuvor hat er seinen Mandanten in dessen Büro besucht.
+++ 12.40 Uhr: Gerüchte in Berlin: Gibt Hartmann eine Pressekonferenz? +++
Die Kunde vom Auftritt Hartmanns wabert durch den Bundestag. Ob die Nachricht zutrifft, ist bislang offen. Ebenso ist unklar, ob der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann vor oder nach seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss vor die Presse treten würde.
Kein Gerücht, sondern Fakt: Edathys Rechtsanwalt Christian Noll, tritt gleich um 13 Uhr in den Zeugenstand.
+++ Wie hart bleibt Hartmann? Darum geht es heute +++
Berlin, Bundestag, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre: Ab 13 Uhr werden zwei neue Zeugen befragt. Es geht in dem Gremium, das bei seiner Arbeit zuletzt so viele tiefe Einblicke ins Innere der Politik zugelassen hat, weiterhin um die Frage der Glaubwürdigkeit:
Lügt Sebastian Edathy, der ausgesagt und bekräftigt hat, er sei im Verlauf der Ermittlungen von seinem damaligen SPD-Kollegen Michael Hartmann gewarnt worden? Oder lügt Michael Hartmann, der Edathy vor dem Ausschuss bereits wort- und zuweilen auch erinnerungslückenreich widersprochen hat?
Edathys Version ist zuletzt durch zahlreiche Zeugen massiv untermauert worden. Heute sagt zuerst sein Rechtsanwalt Christian Noll aus. Er ist, wie alle Zeugen im Ausschuss, angehalten, die Wahrheit zu sagen.
Danach will der Untersuchungsausschuss Michael Hartmann selbst erneut anhören. Die Frage ist, ob Hartmann nun noch immer behauptet, seine Version sei korrekt. Edathy (und mit ihm all die Zeugen) würden durch solch eine Aussage bezichtigt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Vielleicht macht Hartmann sich vor dem Untersuchungsausschuss aber auch, wie es so schön heißt, ehrlich: indem er seine Aussagen vom 19. Dezember 2014 widerruft und neue Hintergründe und Einsichten liefert. Ebenfalls möglich – und gar nicht so unwahrscheinlich: Hartmann verweigert die Aussage. Das ließe zwar tief blicken. Aber der SPD-Abgeordnete, der sein Mandat bisher nicht zurückgeben will, würde dann immerhin nicht mit all den neuen Zeugenaussagen konfrontiert.
Nach stern-Informationen hat Hartmann eine Falschaussage aus seiner letzten Vernehmung als Zeuge im Protokoll der Sitzung bereits korrigieren lassen. Hartmann hatte damals mehrfach behauptet, BKA-Chef Jörg Ziercke sei Gast auf der Hartmanns Party zum 50. Geburtstag gewesen.
+++ So berichten heute die Medien – und so sieht die Vorsitzende Eva Högl die Sache +++
Die Medien berichten heute ausführlich über diese Ausgangsposition – und bewerten die Lage nahezu gleich: Es wird mehr als eng für Hartmann. Dass die Edathy-Affäre längst auch zur SPD-Affäre geworden ist, wird kaum mehr bestritten.
Und in dieser Affäre hat weiterhin ausgerechnet die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Eva Högl den Vorsitz. Högl erweckt seit Wochen den Eindruck, als sei es kaum möglich, die Wahrheit zu erfahren. Von "Mosaiksteinchen" spricht sie, wenn es um Zeugenaussagen geht, von "ein paar Schritten" in Richtung Wahrheit, die man tun wolle. "Ich weiß nicht, ob wir jemals herausbekommen, wie es tatsächlich gewesen ist", argwöhnte sie vergangene Woche am Rande der Sitzung. Heute früh im Morgenmagazin von ARD und ZDF ließ sie sich ähnlich vernehmen: "Ob wir sie (die Wahrheit, die Red.) jemals vollständig rausfinden, das weiß ich nicht."
Für die SPD käme in dem großen Kampf um die Wahrheit schon ein Unentschieden einem Sieg gleich. Allerdings fallen, um im Bild zu bleiben, laufend Tore. Högl tut zuweilen so, als bedeute ein erzielter Treffer, dass man jetzt nicht mehr verlieren könne. Nach den letzten Zeugenaussagen verwies sie auch auf Aussagen Edathys, die man nicht bestätigt bekommen habe.
Das klang dann so, als habe Hartmann doch auch Recht, zumindest ein bisschen. Doch gefühlt steht es in der Partie inzwischen 7:2 für Sebastian Edathy. Wie glaubwürdig Michael Hartmann noch sei, diese Frage ließ Eva Högl heute Morgen im Fernsehen unbeantwortet. Heute Abend wissen wir – vielleicht – mehr.
