Siebter Stock, Kanzler-Etage. Wie jeden Dienstag tagen auch an diesem 29. Oktober 2002 die Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden mit den wichtigsten Staatssekretären. Sie haben gerade eine Sitzung im vierten Stock hinter sich. Im Lagezentrum ging es um sicherheitsrelevante Ereignisse. Afghanistan. Georgien. Russlands Militäroffensive in Tschetschenien.
Jetzt, drei Stockwerke höher, stehen Dinge auf der Tagesordnung, die nur wenige wissen sollen. Heute entscheiden die Herren, dass deutsche Polizisten und Geheimdienstler in ein syrisches Foltergefängnis geschickt werden, um einen deutschen Islamisten zu verhören. Dann geht es um den jungen Mann aus Bremen. Die Herren drängen sich um einen runden Tisch in einem Besprechungsraum, dem der Blick auf die Spree etwas von seiner Enge nimmt. Es ist nicht weit zum Büro von Bundeskanzler Schröder. Auch Frank-Walter Steinmeier hat hier sein Arbeitszimmer, Chef des Kanzleramts und Schröders Lotse. Er ist als Leiter der "Präsidentenrunde" für deren Entscheidungen verantwortlich. Ernst Uhrlau, Steinmeiers Geheimdienstkoordinator, nennt diesen Zirkel einen "closed shop": Nichts darf nach außen dringen.
Auf dem Tisch liegt eine Anfrage der US-Dienste. Die Amerikaner wollen Murat Kurnaz freilassen, den sie seit zehn Monaten in Guantánamo internieren. Soll Kurnaz nach Deutschland ausgeflogen werden oder in die Türkei? Er ist in Bremen geboren und zur Schule gegangen, hat dort eine Schiffbauerlehre angefangen, aber er besitzt einen türkischen Pass. Die Amerikaner halten Kurnaz für unschuldig. Nach monatelangen Verhören, teils unter Folter, sind sie sicher. Zwei Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ein Beamter des Verfassungsschutzes (BfV) haben Kurnaz fünf Wochen zuvor in Guantánamo verhört, 2 Tage, 12 Stunden insgesamt. Sie kamen zum selben Ergebnis. Der Fall ist eigentlich eindeutig.
400 Meter entfernt steht zu dieser Zeit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Rednerpult im Reichstagsgebäude. Fünf Wochen nach der gewonnenen Wahl hält er seine Regierungserklärung. "Wir werden unsere rechtsstaatliche Demokratie stärken und weiter ausbauen", sagt er. Er spricht von der "Integration der Ausländerinnen und Ausländer". Der Kanzler kennt das Schicksal des Bremers auf Guantánamo. Aber das ist im Bundestag kein Thema.
Kanzleramt, siebter Stock. Die Deutschen hatten mit den Amerikanern erörtert, Kurnaz als Spitzel in die Islamistenszene einzuschleusen. Seine Guantánamo-Vita wäre eine gute Legende. BND-Präsident August Hanning und Verfassungsschutzchef Heinz Fromm äußerten Bedenken gegen solch einen "operativen Einsatz". Soll man Murat Kurnaz, bei dem die deutschen Dienste im Fall seiner Rückkehr "kein Gefährdungsrisiko" sehen, als normalen Bürger zurückkommen lassen? BND-Präsident Hanning ergreift das Wort. Soll Kurnaz doch in die Türkei abgeschoben werden, keinesfalls dürfe er nach Deutschland zurückkehren. Hanning schlägt eine Einreisesperre vor. Gute Idee, finden Geheimdienstkoordinator Uhrlau und Claus Henning Schapper, Staatssekretär im Innenministerium und Duz-Kumpel von Steinmeier und Schröder. Die Runde ist sich einig.
Drüben im Reichstag spricht Schröder von der "Partnerschaft im Atlantischen Bündnis" und von "der Wertegemeinschaft für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit". Auf der Regierungsbank sitzt Außenminister Joschka Fischer, der am nächsten Tag nach Washington fliegen wird. Auch der Vizekanzler kennt den Fall Kurnaz. Persönlich hat er schon im Februar 2002 in einem Brief an die Familie in Bremen versprochen, sich für ihn einzusetzen. Schröder kommt langsam zum Ende seiner Rede. Wer Sicherheit schaffen wolle, der müsse auch "das Umfeld befrieden, in dem Gewalt entsteht" - etwa "durch das Eintreten für Menschen- und auch für Minderheitenrechte". Beifall bei SPD und Grünen, notiert das Protokoll.
Im Parlament hehre Worte, im Hinterzimmer der Macht menschenverachtende Entscheidungen. Seit Mai 2006 versucht ein Untersuchungsausschuss, die Kollaboration der Schröder-Regierung und ihrer Geheimdienste mit den Amerikanern seit dem 11. September 2001 zu durchleuchten. Es geht um CIA-Entführungen, Besuche in ausländischen Folterknästen, Deutschlands heimliche Hilfe beim Irak-Krieg.
In dieser Woche nun müssen sich Ex-Außenminister Fischer und sein Nachfolger Steinmeier erstmals vor dem Ausschuss verantworten. Zum Thema Kurnaz müssen sie wohl noch nichts sagen. Sein Fall steht im Januar auf der Tagesordnung - und wie kein anderes Thema im sogenannten BND-Ausschuss zeigt er, wie heuchlerisch rot-grüne Außenpolitik war. Geheime Unterlagen und Recherchen des stern belegen mindestens die politische Mitverantwortung von Ex-Kanzler Schröder und Ex-Außenminister Fischer. Ex-Kanzleramtschef Steinmeier war direkt daran beteiligt. Sie alle hatten ihren Anteil daran, dass Murat Kurnaz über vier Jahre in Guantánamo gefangen gehalten und gefoltert wurde.
Rückblende. Kanzleramt, Freitag, 4. Januar 2002. Nachricht aus dem Auswärtigen Amt: US-Soldaten halten in Kandahar einen Deutschen fest. Das meldet die deutsche Botschaft in Washington nach Berlin. Verteidigungsministerium und BND wissen schon seit ein paar Tagen Details: Die Amerikaner haben "250 Kriegsgefangene" auf dem Militärflugplatz Kandahar interniert, "darunter auch ein Deutscher, der offensichtlich Al-Qaeda-Anhänger sei". Deutsche Verbindungsoffiziere in Amerika raten zum Nichtstun: "Direkte Nachforschungen nach dessen Identität erscheinen zunächst nicht zweckmäßig."
In Afghanistan herrscht Krieg. Bundeskanzler Schröder hat den Amerikanern "uneingeschränkte Solidarität" zugesagt. Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) helfen sogar beim Wachdienst im Foltergefängnis der US-Militärs in Kandahar. In diesem Lager ist auch Murat Kurnaz. Der wird dort schwer gefoltert, ohnmächtig geschlagen, angeblich auch von den Deutschen misshandelt (stern Nr. 41/2006 "Meine vier Jahre in Gu- antánamo").
Am 9. Januar meldet der BND an das Referat 605 im Kanzleramt: Der angebliche Deutsche im Lager Kandahar sei Murat Kurnaz, in Deutschland geboren, türkischer Pass. In einem geheimen Regierungsbericht heißt es, "M. K. solle noch im Verlauf der Woche nach Guantánamo überstellt werden".
Denn am selben 9. Januar eröffnen US-Soldaten auch in der Karibik ein Lager: in Guantánamo. Binnen acht Tagen landen die ersten Flüge mit Häftlingen aus Kandahar. Ein Armeefotograf schießt Bilder von ihnen, das Pentagon stellt sie ins Internet: Gefangene in orangefarbenen Overalls, mit Augenbinden und Ohrenschützern der Sinne beraubt, an Füßen und Händen gefesselt, kniend neben grimmig stolzen US-Soldaten. Die Fotos schockieren die Weltöffentlichkeit.
Auch im politischen Berlin gibt man sich empört. Gunter Pleuger, Staatssekretär im Außenministerium, bestellt den US-Botschafter ein. Pleugers Chef äußert sich sogar öffentlich: "Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigen wir auch unsere Grundwerte", sagt Joschka Fischer. "Sie gelten ohne Ansehen der Person. Sie schützen Leben und Würde des Menschen."
Am Tag nach Fischers Äußerung unterbreiten die Amerikaner den Deutschen eine überraschende Offerte. Es gebe das "Angebot" der US-Seite, "M. K. zu sprechen und zu befragen", berichtet der BND. Murat Kurnaz sei noch in Afghanistan, "Verbringung nach Guantánamo" werde "vorbereitet". Für die deutschen Dienste ist das verlockend, aber brisant: Sollen deutsche Beamte in einem US-Internierungslager, in dem die Gefangenen offenbar völlig rechtlos sind, einen türkischen Staatsbürger vernehmen? Ein Fall für das Kanzleramt.
Ernst Uhrlau entwickelt die Vorlage für die Präsidentenrunde: Das US-Angebot sei "unter dem Aspekt der Prävention sehr wertvoll, Möglichkeit der Erkenntnisgewinnung über Rekrutierungsorte, -methoden und -personen sowie zur Einsteuerung von Informationsinteressen". Der "Spiegel" schreibt am selben Tag unter dem Titel "Voll auf dem Gottestrip" über Kurnaz' Leben in Bremen und seine "Verhaftung, offenbar nahe der Taliban-Hochburg Kandahar". "Bild" kommt mit der Schlagzeile: "Wie wurde dieser Bremer Junge zum bösen Taliban?" Kurnaz war nur als US-Gefangener in Afghanistan. Er hat keine Kontakte zu den Taliban oder zum Terrornetzwerk al Qaeda.
Am Morgen des 29. Januar 2002 treffen sich die Herren der Präsidentenrunde. Es geht um die Entscheidung, wer zum Verhör von Kurnaz fliegen soll. BND-Präsident Hanning verabredet dann mit Fischers Staatssekretär Pleuger, ein Konsularbeamter solle mit einem BND-Mann "zwei Tage zur Befragung" nach Guantánamo reisen. Hanning empfiehlt Pleuger, Fischer einzuschalten. Der Diplomat erkennt die politische Gefahr für seinen Chef: "Das ist ein konsularischer Fall, nichts Ministerielles - das entscheide ich selbst." Im Bundeskanzleramt wird jedoch vermerkt, "Vorgang liege bei BM Fischer"; "Entscheidung stehe noch aus". In den Akten des Außenministeriums findet sich dazu vier Jahre später angeblich nichts: "Nach AA-Aktenlage hat Befassung von BM Fischer nicht stattgefunden."
Auch Kanzleramtschef Steinmeier muss sich überlegen, wie sein Chef mit dem Thema Kurnaz und Guantánamo umgeht. Für Gerhard Schröder steht eine Reise nach Washington an. Wie immer bei solchen Anlässen werden Schröder und seine Delegation vorab detailliert gebrieft. Steinmeiers Geheimdienstkoordinator Uhrlau gibt die Empfehlung aus: Den Fall Kurnaz beim Besuch des US-Präsidenten "nicht aktiv ansprechen". Schröder wird im Weißen Haus mit Bush und dessen kompletter Führungsriege dinieren, da würden unappetitliche Themen nur stören. Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus wird der Kanzler auf Guantánamo angesprochen. Er redet von "Anfangsschwierigkeiten". Und er sagt, nun habe er "keinen Zweifel", dass die Gefangenen dort "nach den Grundsätzen der US-Verfassung und des Völkerrechts" behandelt würden.
Zu dieser Zeit ist Murat Kurnaz noch gar nicht auf Kuba. Er wird noch immer in Kandahar festgehalten. Ermittler vom Landeskriminalamt Bremen haben seine Mutter besucht. Sie zeigten ihr ein Bild, auf dem sie ihren Sohn identifizierte. Deutsche und amerikanische Dienststellen tauschen längst Informationen über Kurnaz aus. Die US-Vernehmer in Kandahar wissen sogar, welche Nummern in dem Handy gespeichert waren, das Kurnaz noch in Deutschland verkauft hat. Die Polizei sagt der Mutter, ihr Sohn komme mit dem dritten Häftlingsflug nach Guantánamo. Wenige Tage später weiß Rabiye Kurnaz, was das bedeutet: Sie sieht die ersten Bilder der Guantánamo-Häftlinge.
"Ich habe alles versucht, um zu verhindern, dass Murat dorthin geflogen wird", sagt die Mutter. Sie geht zur evangelischen Kirche, zur Ausländerbehörde, zu Amnesty International, sie redet mit Journalisten. Die Tochter einer türkischen Bekannten hilft Frau Kurnaz, Bittbriefe zu formulieren. Am Laptop von Murats Bruder schreiben sie im Kinderzimmer an George W. Bush, den türkischen Außenminister, das türkische Konsulat in Hannover. Am 1. Februar schicken sie einen Brief an Außenminister Fischer. "Ich dachte noch: Gut, dass Schröder und Fischer an der Regierung sind, die sind ja vergleichsweise ausländerfreundlich", sagt Rabiye Kurnaz.
Sie ahnt nicht, dass ihr Sohn am nächsten Tag, ihrem Geburtstag, auf Kuba landen wird. Fischer antwortet der Familie sechs Tage später: Da ihr Sohn türkischer Staatsbürger sei, "sind unsere Möglichkeiten sehr beschränkt. Sobald wir Näheres über das Schicksal Ihres Sohnes erfahren, werden wir Sie umgehend unterrichten". Fischer schreibt nicht, was in seinem Amt diskutiert wurde: dass die Amerikaner eine deutsche Delegation eingeladen haben, Murat Kurnaz zu sprechen, sobald er auf Guantánamo angekommen sei. Und dass sich ein Mann aus der Konsularabteilung seines eigenen Ministeriums mit einem BND-Beamten auf den Weg machen werde.
Konkret werden die Besuchspläne der Deutschen erst Monate später. Die Mission ist heikel. In Guantánamo haben die Häftlinge keinerlei Rechte, keinen Zugang zu Anwälten, keinen Kontakt zu Angehörigen. Das Kanzleramt sieht davon ab, einen Diplomaten mitzuschicken, der womöglich im Nachhinein Missstände kritisieren müsste. Geheimdienstler können darüber leichter hinwegschauen. Die CIA bietet an, "Befrager nach Guantánamo zu fliegen", die Deutschen sollen "so schnell wie möglich kommen".
Das Auswärtige Amt lässt den Anwalt der Familie Kurnaz Anfang August 2002 wissen: "Bei einer erneuten Anfrage bei den amerikanischen Behörden wurde uns jetzt erstmals bestätigt, dass Herr Kurnaz tatsächlich in Guantánamo festgehalten wird." Das ist für die Familie keine Neuigkeit mehr. Fünf Monate zuvor hat das Internationale Rote Kreuz eine Karte von Murat aus Guantánamo nach Bremen geschickt.
In Deutschland beginnt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Der Kanzler hat schlechte Umfragewerte. Er spürt jedoch, dass er das Ruder noch herumreißen kann. Denn 82 Prozent der Deutschen sind gegen die Kriegspläne der USA im Irak. In Hannover erklärt Schröder, dass die Bundeswehr nicht mitmachen werde bei Bushs "Spielerei mit Krieg und militärischer Intervention".
Wenn nun bekannt würde, dass deutsche Geheimdienste in Guantánamo agieren, hätte Schröder ein Problem. Vorsichtshalber wird der geheime Besuch bei Kurnaz auf Eis gelegt. Am 21. September, einen Tag vor der Wahl, fliegen die Vernehmungsbeamten nach Washington. Zwei Tage darauf sitzen zwei Beamte des BND und ein Referatsleiter des BfV dem jungen Mann aus Bremen in Camp Delta, Guantánamo Bay, gegenüber. Nur Stunden zuvor hat das Duo Schröder/Fischer einen hauchdünnen Sieg gefeiert - Rot-Grün bleibt an der Macht.
Während Kurnaz noch vernommen wird, trifft sich die Präsidentenrunde im siebten Stock des Kanzleramts. Das Bundeskriminalamt, das keinen Mitarbeiter nach Kuba schicken durfte, bittet den BND "um Überlassung der Ergebnisse der Befragung". Auch das Kanzleramt erwartet gespannt die Berichte der Dienste.
"Ich dachte, dass es nun etwas würde mit meiner Entlassung", sagt Murat Kurnaz heute über das Verhör. Er habe auch über seine monatelange Isolationshaft erzählt, über Schlafentzug, Hungerstreiks und die Suizidversuche von Mithäftlingen.
Dem Verfassungsschützer berichtet ein CIA-Mann nach dem Verhör, dass die Amerikaner seit geraumer Zeit an einer Liste mit Gefangenen arbeiten, die sie freilassen wollen - zumal, so notiert der Deutsche in einem Protokoll, "nach Einschätzung des US-Partnerdienstes ein nicht unerheblicher Teil der dort Internierten nicht dem terroristischen Milieu zuzurechnen ist". Die US-Seite signalisiert, Murat Kurnaz könne "bereits in naher Zukunft" freikommen.
Aber Kurnaz kommt nicht frei. Seine Familie und ihr Anwalt in Bremen werden nicht über seinen Zustand benachrichtigt. Im Kanzleramt beschließt die Präsidentenrunde am 29. Oktober 2002 dagegen, dass Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren darf. Am 7. November teilen die Amerikaner dem Verfassungsschutz in Köln Details zur "Prüfung der US-Regierung zur Rücksendung von Guantánamo-Häftlingen" mit. Das BfV schreibt zurück, Kurnaz solle "nicht nach Deutschland" zurück. Die US-Seite ist verärgert. Die Freilassung sei "wegen seiner nicht feststellbaren Schuld" und "als Zeichen der guten Zusammenarbeit" mit den Deutschen "geplant gewesen".
Im März 2003 beginnt der Irak-Krieg. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren seit Ende des Zweiten Weltkriegs nie so schlecht wie jetzt. 19 afghanische Häftlinge werden aus Guantánamo entlassen. Das Internationale Rote Kreuz wirft den USA vor, in Guantánamo das geltende Völkerrecht zu verletzen.
Außenminister Fischer spricht am 19. November 2003 den Fall Kurnaz bei seinem US-Kollegen Colin Powell an - der kann angeblich nichts machen, da das Pentagon und Powells Rivale Rumsfeld Guantánamo kontrollieren. Im selben Monat werden zwei türkische Insassen entlassen und in ihre Heimat ausgeflogen. Politiker aus dem Gremium, das die Geheimdienste im Auftrag des Bundestages kontrolliert, erhalten Einsicht in die Verhörprotokolle. Kurnaz' Bremer Anwalt Bernhard Docke erkundigt sich vergebens beim BND: "Stehen Sie in Kontakt mit amerikanischen Stellen? Gibt es Anzeichen, dass Murat Kurnaz zu den Gefangenen gehört, deren Freilassung die Amerikaner angekündigt haben?" Die Antwort aus Pullach: "So sehr ich die Besorgnis der Familie Ihres Mandanten nachempfinden kann", verbleibe nur der Hinweis auf die Rechtslage: Der BND berichte "ausschließlich dem Chef des Bundeskanzleramtes über seine Tätigkeit".
Im Februar 2004 entlassen die Amerikaner einen dänischen Häftling. Im März folgen fünf Briten. Einige von ihnen schildern detailliert, wie sie auf Kuba gefoltert wurden. Nach und nach kommen zwei weitere Türken frei, ein Schwede, vier Franzosen. Murat Kurnaz bleibt in Haft. Im März oder April 2004 verhört ihn einer der deutschen Beamten, die ihn im Herbst 2002 vernahmen, erneut in Guantánamo, sagt Kurnaz heute. Die drei infrage kommenden Beamten streiten dies ab; ihre Dienstherren von Verfassungsschutz und BND lehnen eine öffentliche Stellungnahme dazu ab. Einige Wochen nach dem angeblichen Besuch des Geheimdienstmannes veranlasst das Bundesinnenministerium, dass Murat Kurnaz das Aufenthaltsrecht entzogen und ihm die Einreise verweigert wird. Rückwirkend ab Mai 2002.
In den USA werden Fotos aus dem Abu-Ghreib-Gefängnis bei Bagdad veröffentlicht. Sie zeigen folternde US-Soldaten. Die Regierung gerät unter Druck. In dieser Situation erzielen Guantánamo-Gegner mehrere Erfolge vor Gerichten. Der amerikanische Anwalt Baher Azmy darf Kurnaz mehrmals besuchen. Er berichtet, sein Mandant sei "psychisch, seelisch und sexuell gefoltert" worden. Wegen der Haftbedingungen brechen Häftlingsrevolten aus, mehr als 100 Insassen beteiligen sich an einem Hungerstreik. Bei mehreren Begegnungen mit US-Präsident George W. Bush vermeidet Bundeskanzler Schröder das Thema Kurnaz.
Am 18. September 2005 gewinnt Angela Merkel die Bundestagswahl und tritt ihr Amt als Kanzlerin am 22. November an. Frank-Walter Steinmeier wird Außenminister. Andere Teilnehmer der Präsidentenrunde im siebten Stock des Kanzleramts bleiben dem exklusiven Zirkel erhalten: August Hanning als Staatssekretär im Innenministerium, Ernst Uhrlau als Präsident des BND.
Aber vieles wird anders: Merkel kritisiert die USA, der neue Innenminister Wolfgang Schäuble plaudert offen über geheime Absprachen seines Amtsvorgängers Otto Schily mit den Amerikanern. In der ARD gibt Schäuble auch zu, dass deutsche Dienste in Guantánamo waren. Die Geständnisse gehen ihm leicht über die Lippen - weil die alte Regierung dafür politisch verantwortlich ist.
Als Angela Merkel am 13. Januar 2006 im Oval Office des Weißen Hauses den Haftfall Kurnaz anspricht, tut Bush so, als kenne er ihn nicht, sagt aber: "Let's talk about it." Hochrangige Behördenvertreter beider Staaten sollen die Einzelheiten aushandeln. Das ist der Durchbruch. Christoph Heusgen, Merkels sicherheitspolitischer Berater, schreibt dem Anwalt der Familie Kurnaz, dass "die Bundeskanzlerin sich in ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten für Herrn Kurnaz verwendet hat. Das Auswärtige Amt wird Sie auf dem Laufenden halten".
Kanzleramt, siebter Stock. Die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden besprechen das weitere Vorgehen in Sachen Kurnaz. "Ergebnis" ist, so steht es in einem Vermerk zur Sitzung vom 17. Januar 2006, "dass eine mögliche Einreise akzeptiert wird". Ausgerechnet Staatssekretär Hanning, der einst als BND-Chef dagegen war, muss nun veranlassen, dass die Einreisesperre wieder aufgehoben wird.
Am 24. August kommt Murat Kurnaz frei. Zehn Wochen später tritt Gerhard Schröder in der ARD-Sendung "Beckmann" auf, um für seine Memoiren zu werben. Der Moderator konfrontiert ihn mit Fra- gen zu Kurnaz. "Ich kann zur Aufklärung nix beitragen", sagt Schröder, "weil ich in meiner Regierungszeit mit dem Fall nicht beschäftigt worden bin." Beckmann hakt nach: "Das heißt: Sie wussten gar nicht, dass ein Deutscher - ein Türke, der in Deutschland aufgewachsen ist - in Guantánamo sitzt?" Schröder schmallippig: "Nein. Also ja, kann sein, dass Presseberichterstattung stattgefunden hat." Angesprochen darauf, dass sein engster Mitarbeiter Steinmeier und dessen Präsidentenrunde den unschuldigen Murat Kurnaz länger in Guantánamo sitzen ließen als nötig, sagt Schröder: "Die Diskussionen sind Diskussionen zwischen denen gewesen. Das ist nicht Sache des Bundeskanzlers, das zu entscheiden."
Murat Kurnaz sagt: "Die Bundesregierung wusste, dass ich nichts mit den Taliban zu tun hatte. Die Verantwortlichen haben mir über vier Jahre meines Lebens gestohlen."
