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Landgericht Koblenz: Mann gesteht Totschlag an sechsfacher Mutter

Koblenz - Ein 44-Jähriger hat in Koblenz über seinen Anwalt den Totschlag an einer sechsfachen Mutter gestanden. «Er bereut die Tat», sagte der Verteidiger Cem Ilhan zum Auftakt eines Prozesses vor dem Landgericht. Die Tat sei nicht geplant gewesen. Zum Motiv äußere sich der Angeklagte nicht.

Prozessakten

Ein Familienvater muss sich vor dem Koblenzer Landgericht wegen des mutmaßlichen Totschlags seiner Ex-Frau verantworten. Foto: Thomas Frey/Archiv

Ein 44-Jähriger hat in Koblenz über seinen Anwalt den Totschlag an einer sechsfachen Mutter gestanden. «Er bereut die Tat», sagte der Verteidiger Cem Ilhan zum Auftakt eines Prozesses vor dem Landgericht. Die Tat sei nicht geplant gewesen. Zum Motiv äußere sich der Angeklagte nicht.

Staatsanwalt Matthias Saal hatte dem Deutschen in dem Totschlagsprozess vorgehalten, seine Ex-Ehefrau im August 2018 in deren Wohnung in Koblenz «getötet zu haben ohne Mörder zu sein» - mit zehn Stichen mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 21,5 Zentimetern. Die Frau sei sofort tot gewesen. Polizisten hätten ihren ehemaligen Mann noch am Tatort festgenommen. Er habe 0,68 Promille Alkohol im Blut gehabt.

Der Koblenzer Oberstaatsanwalt Rolf Wissen hatte am Montag der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dem Angeklagten sei einst das Sorgerecht für die fünf gemeinsamen Kinder entzogen worden. Zwei Mal habe er in vergangenen Jahren auch eine jeweils sechsmonatige Kontaktsperre zu seiner Ex-Frau gehabt. Der Angeklagte habe zudem Nacktbilder von ihr verbreitet und deswegen eine 60-tägige Ersatzstrafe verbüßt, weil er eine Geldstrafe nicht gezahlt habe.

dpa
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?