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Liste von Misshandlungen: Kleinkind schwer misshandelt: Prozess gegen Pflegeeltern

Mannheim - Weil es seinen Pflegesohn brutal misshandelt haben soll, steht ein Ehepaar seit Dienstag in Mannheim vor Gericht.

Amtsgericht Mannheim

Das Eingangsportal des Amtsgerichts. Foto: Ronald Wittek/Illustration

Weil es seinen Pflegesohn brutal misshandelt haben soll, steht ein Ehepaar seit Dienstag in Mannheim vor Gericht.

Die 44-jährige Frau und ihr gleichaltriger Mann sind vor dem Amtsgericht wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Misshandlung von Schutzbefohlenen angeklagt. Der damals drei Jahre alte Junge war im September 2017 nach einem Dreivierteljahr aus der Familie geholt und zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden.

Staatsanwalt Tobias Lutz verlas eine ganze Liste von Misshandlungen - von Schlüsselbeinbruch bis zu Nahrungsentzug. Diese Taten werden vor allem der Mutter zur Last gelegt. Der Vater habe den Jungen mindestens einmal geschlagen und unterlassen, das Kind vor den Attacken seiner Frau zu schützen. Nach dem Verlesen der Anklage wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Urteil wird voraussichtlich am 28. Februar verkündet.

dpa
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?