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Mainz: Polizisten holen Schwangere für Abschiebung aus Klinik – Widerstand führt zum Abbruch

Die Behörden in Rheinland-Pfalz scheitern mit ihrem Versuch, eine junge Mutter aus dem Krankenbett in ein Flugzeug zu bringen. Die Klinik spricht von einem "außerordentlich bedenklichen Vorgang", auch der Flüchtlingsrat ist "empört".

Schwangere Frau

Eine Schwangere wurde aus dem Krankenhaus abgeholt – und sollte abgeschoben werden (Symbolbild)

Getty Images

Die Behörden in Rheinland-Pfalz sind mit dem Versuch gescheitert, eine schwangere Iranerin aus der Mainzer Universitätsklinik abzuschieben. Polizisten holten die 29-Jährige in der Nacht aus dem Krankenbett, um sie zu einem Abschiebeflug nach Kroatien zu bringen. Wegen der Schwangerschaft und einer Diabetes-Erkrankung wurde die Mutter eines einjährigen Sohnes nach Angaben der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in einem Rettungswagen zum Flughafen Hannover gebracht. Dort sei es zu "Widerstandshandlungen" gekommen, "weshalb die Abschiebung abgebrochen werden musste".

Die Universitätsmedizin Mainz erachtet die Art und Weise, wie die Abschiebung vollzogen wurde, als "außerordentlich bedenklich", sagte eine Sprecherin. Das Vorgehen der Behörden am 17. Oktober sei "eine für die betroffene Patientin, die übrigen Patienten und die Mitarbeiter sehr belastende Situation" gewesen.

Unterschiedliche Angaben zur Reisefähigkeit der Frau

Widersprüchliche Angaben machten Kreisverwaltung und Klinik zur Reisefähigkeit der Patientin, die einen Tag vor der Polizeiaktion stationär aufgenommen wurde. Die Reisefähigkeit sei von der behandelnden Ärztin in der Uniklinik attestiert worden, erklärte die Kreisverwaltung. Hingegen betonte die Klinik: "Reisefähigkeit wurde weder von den Behörden erfragt, noch von der Universitätsmedizin erteilt."

Asylbewerber sollte während Geburt seines Kindes abgeschoben werden

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug (Symbolbild)

DPA

Die junge Mutter sollte zusammen mit ihrem Sohn entsprechend der Dublin-Regelung nach Kroatien abgeschoben werden. Dort hatte die Familie nach Angaben der Kreisverwaltung bereits einen Asylantrag gestellt, ehe sie im Mai nach Deutschland kam. Ihr Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde Ende Juli abgelehnt.

Vater sitzt noch immer im Abschiebegefängnis

Bereits ein erster Abschiebeversuch war Mitte September gescheitert, weil sich die Familie zur Wehr setzte. Der Vater kam daraufhin ins Abschiebegefängnis nach Ingelheim, wo er weiter inhaftiert ist. Die Mutter wurde in die benachbarte Flüchtlingsunterkunft nach Ingelheim gebracht.

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz äußerte sich "empört, dass es zu einer solchen überfallartigen Szene durch Uniformierte in einem Krankenhaus kam". Eine nächtliche Abschiebung aus einer Klinik sei ein Tabubruch, der sich nicht wiederholen darf", hieß es in einem von zwölf Organisationen unterzeichneten offenen Brief.

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DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(