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Mammutprozess gegen katalanische Separatistenführer begonnen

Madrid - Unter großem Medieninteresse hat in Madrid der Prozess gegen zwölf Separatistenführer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Zuge des Abspaltungsreferendums vom Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Der abgesetzte Ex-Regionalpräsident Carles Puigdmeont, der vor der Justiz nach Belgien geflohen war, ist von dem Gerichtsverfahren nicht betroffen. In Berlin forderte er bei einem Auftritt bei der Berlinale erneut einen Dialog mit der Zentralregierung.

Unter großem Medieninteresse hat in Madrid der Prozess gegen zwölf Separatistenführer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Zuge des Abspaltungsreferendums vom Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Der abgesetzte Ex-Regionalpräsident Carles Puigdmeont, der vor der Justiz nach Belgien geflohen war, ist von dem Gerichtsverfahren nicht betroffen. In Berlin forderte er bei einem Auftritt bei der Berlinale erneut einen Dialog mit der Zentralregierung.

dpa
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?