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Mehr Rechte für Mieter: Kabinett beschließt schärfere Mietpreisbremse

Berlin - Das Bundeskabinett hat neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg gebracht. Die sogenannte Mietpreisbremse wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD, zuständig ist Bundesjustizministerin Katarina Barley. Nun kann das Gesetz im Bundestag diskutiert, gegebenenfalls geändert und beschlossen werden.

Das Bundeskabinett hat neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg gebracht. Die sogenannte wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD, zuständig ist Bundesjustizministerin Katarina Barley. Nun kann das Gesetz im Bundestag diskutiert, gegebenenfalls geändert und beschlossen werden.

dpa