Aktuelle Top-Meldung:
Streit um Fischerei - Frankreich droht bei Brexit-Handelspakt mit Veto
Frankreich hat in den Verhandlungen über einen Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien den Druck erhöht und erneut mit einem Veto gedroht. "Wenn es eine Vereinbarung gibt, werden wir den Text bewerten und analysieren", sagte der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune der Sonntagszeitung "Le Journal Du Dimanche". "Wenn das Abkommen jedoch nicht gut ist und unseren Interessen, insbesondere den Interessen der Fischer, nicht entspricht, könnten wir, Frankreich, wie jeder Mitgliedstaat, ein Veto einlegen."
+++ 17.14 Uhr: Georgias oberster Wahlaufseher - kein systematischer Betrug +++
Washington (dpa) - Im US-Bundesstaat Georgia gibt es entgegen Behauptungen des abgewählten Präsidenten Donald Trump keine Beweise für systematischen Wahlbetrug. "Wir haben nie systematischen Betrug gefunden, nicht genug, um die Wahl zu kippen", sagte der oberste Wahlaufseher in dem südlichen Bundesstaat, Staatssekretär Brad Raffensperger, am Sonntag dem Sender Abc. In 250 Fällen werde mit Unterstützung von Georgias Kriminalamt ermittelt. "Aber im Moment sehen wir nichts, was den Willen der Menschen hier in Georgia umstürzen würde."
Raffensperger entkräftete Forderungen Trumps, dass es eine Überprüfung von Unterschriften der Briefwähler geben müsse. "Wir haben immer Unterschriftenabgleiche gemacht, ich habe sogar den Unterschriftenabgleich verstärkt", sagte der Staatssekretär. Unterschriften würden doppelt geprüft: sowohl in den Anträgen auf Briefwahl als auch auf den Umschlägen mit den Stimmzetteln.
+++ 16.31 Uhr: Brexit-Unterhändler verhandeln in Brüssel weiter +++
Die Unterhändler Großbritanniens und der EU sind an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um unter massivem Zeitdruck zu versuchen, doch noch einen Brexit-Handelspakt zustande zu bringen. Die Gespräche in Brüssel hätten begonnen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur. Der britische Premierminister Johnson und Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatten nach einem Telefonat am Samstagabend weiter "erhebliche Differenzen" zwischen beiden Seiten festgestellt und ihre Unterhändler David Frost und Michel Barnier aufgefordert, sich erneut um eine Einigung zu bemühen.
+++ 15.11 Uhr: Streit um Fischerei - Frankreich droht bei Brexit-Handelspakt mit Veto +++
Frankreich hat in den Verhandlungen über einen Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien den Druck erhöht und erneut mit einem Veto gedroht. "Wenn es eine Vereinbarung gibt, werden wir den Text bewerten und analysieren", sagte der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune der Sonntagszeitung "Le Journal Du Dimanche". "Wenn das Abkommen jedoch nicht gut ist und unseren Interessen, insbesondere den Interessen der Fischer, nicht entspricht, könnten wir, Frankreich, wie jeder Mitgliedstaat, ein Veto einlegen."
+++ 14.17 Uhr: Ziemiak appelliert an "staatspolitische Verantwortung" in Magdeburg +++
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak setzt auf den weiteren Bestand der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt. "In Sachsen-Anhalt geht es jetzt um staatspolitische Verantwortung und damit den Erhalt einer stabilen Regierung unter Führung eines erfahrenen und bei den Menschen beliebten Ministerpräsidenten", sagte Ziemiak der "Magdeburger Volksstimme". "Es ist jetzt auch an SPD und Grünen, dass in Sachsen-Anhalt eine tragfähige Lösung gefunden wird. Sachsen-Anhalt braucht gerade in Zeiten der Corona-Pandemie Stabilität."
Ziemiak sagte weiter: "In den letzten Tagen haben manche bewusst versucht, die CDU-Landtagsfraktion in die Ecke der AfD zu schieben, nur weil sie am Koalitionsvertrag festhält. Das weise ich entschieden zurück! Für die CDU gilt ganz klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt."
+++ 13.31 Uhr: 100 junge Leute geraten in Düsseldorf mit Polizei aneinander +++
Rund 100 junge Leute sind am Samstagabend in der Düsseldorfer Altstadt mit der Polizei und dem Ordnungsdienst aneinander geraten. Einige hätten gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen und die Kontrollen behindert, sagte ein Sprecher am Sonntag. Ein Jugendlicher aus der Gruppe habe Mitarbeiter des Dienstes tätlich angegriffen. Als die Polizei ihn in einem Streifenwagen abtransportieren wollte, umringten die anderen das Fahrzeug und hinderten es an der Weiterfahrt.
Die Gruppe habe lautstark die Forderung nach Freilassung des Jugendlichen skandiert. Als weitere Polizisten dazu kamen, seien sie geflüchtet. Mehrere Personen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren wurden aber gefasst und kamen in Gewahrsam. Der tatverdächtige Jugendliche wurde festgenommen. Er soll eine Strafanzeige bekommen. Weitere Anzeigen gegen andere Personen wegen Landfriedensbruch würden noch geprüft, hieß es.
+++ 13.24 Uhr:
+++ 13:24 Uhr: Lufthansa kappt 29 000 Jobs bis Jahresende +++
Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie lässt die Lufthansa viele Jets am Boden und baut massiv Jobs ab. Bis zum Jahresende werden 29 000 Stellen weggefallen sein, bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Sonntag einen Bericht der "Bild am Sonntag". Übrig bleiben demnach noch 109 000 Mitarbeiter. Im Ausland werden über 20 000 Jobs gestrichen. Zudem hat die Airline das Europageschäft der Catering-Tochter LSG mit 7500 Mitarbeitern verkauft.
+++ 11.09 Uhr: Trump ordnet Abzug eines Großteils der US-Soldaten aus Somalia an +++
Der scheidende US-Präsident Trump hat wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit den Abzug der "Mehrheit" der US-Streitkräfte aus Somalia angeordnet. Der Abzug aus dem ostafrikanischen Krisenland solle bis Anfang 2021 erfolgen, teilte das Pentagon mit. Ähnliche Pläne hatte Trump zuvor für den Irak, Afghanistan und Deutschland vorgelegt, zuletzt gab es dagegen aber Widerstand im US-Kongress. Derzeit sind rund 700 US-Soldaten in dem afrikanischen Land stationiert, die dort somalische Sicherheitskräfte trainieren und gegen die islamistische Schebab-Miliz kämpfen.
+++ 10.36 Uhr: Schneechaos in Südtirol: Zugverkehr steht still +++
Wegen heftiger Schneefälle in Südtirol sind Zugverbindungen am Brenner unterbrochen. Auch die Brennerautobahn auf der wichtigen Verbindung zwischen Italien und Österreich war am Sonntag teilweise gesperrt.
Auf der Zugstrecke zwischen Brenner und Bozen gebe es Sperrungen, teilte die italienische Eisenbahngesellschaft RFI am Sonntag mit. Seit Samstagabend ist auf der Brennerautobahn die Nordspur von Sterzing bis zur Grenze wegen Lawinengefahr gesperrt, wie der Zivilschutz in Bozen mitteilte. In ganz Südtirol gebe es einen "Flickenteppich" an Stromausfällen. In einigen Gegenden galt die höchste Lawinenwarnstufe. Rund 1400 Feuerwehrleute seien seit Sonntagfrüh im Einsatz.
+++ 9.49 Uhr: Schnee und Sturm: Große Lawinengefahr in Tirol +++
Viel Neuschnee und starker Wind haben in Tirol die Lawinengefahr ansteigen lassen. Der Lawinenwarndienst rief am Sonntag für Osttirol die höchste Warnstufe 5 aus. Es sei mit spontanen Lawinen, "vereinzelt auch extrem großen" zu rechnen, hieß es in dem Bericht. An steilen Hängen seien unterhalb von rund 2600 Metern große und sehr große Gleitschneelawinen zu erwarten. Am Sonntag sollte bis zu 110 Zentimeter Neuschnee fallen.
+++ 8.03 Uhr: Evakuierung vor Bombenentschärfung in Frankfurt hat begonnen +++
In Frankfurt hat am Sonntagmorgen die Evakuierung vor der geplanten Entschärfung einer 500-Kilogramm Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Knapp 13.000 Anwohner mussten bis acht Uhr ihre Wohnungen verlassen. Wer nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen konnte, sollte Aufnahme in einer Messehalle finden.
In dem Gebiet liegen Altenheime, eine Fernwärmeleitung, Internetknotenpunkte und Umspannanlagen sowie zentrale Einrichtungen der Deutschen Bahn. Im Fern- und Regionalverkehr der Bahn werden Beeinträchtigungen und Verspätungen insbesondere zwischen 11 und 18 Uhr erwartet. Einzelne Züge sollen umgeleitet werden und ersatzweise in Frankfurt Süd halten.
Die britische Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Donnerstag bei Bauarbeiten entdeckt worden. In Frankfurt gab es in den vergangenen Jahren mehrfach Bombentschärfungen mit größeren Evakuierungen: Im Juli 2019 mussten nach dem Fund einer 500-Kilogramm-Bombe in der Nähe der Europäischen Zentralbank rund 16.500 Menschen ihre Wohnungen verlassen, im September 2017 waren bei der Entschärfung einer fast zwei Tonnen schweren Bombe etwa 65.000 Menschen von der größten Evakuierungsaktion nach dem Zweiten Weltkrieg betroffen.
+++ 7.19 Uhr: SPD-Chefin lehnt Rentenkonzept aus der CDU ab +++
In der Debatte um das künftige Rentenalter hat die SPD-Chefin Saskia Esken einen Vorstoß aus der CDU strikt abgelehnt. "Mit dem Rentenkonzept der CDU werden die Corona-Helden von heute zu Almosenempfängern von morgen", sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Esken nannte etwa Altenpflegerinnen, Erzieherinnen und Busfahrer. "Viele von ihnen erreichen schon heute nicht das reguläre Rentenalter und damit auch nicht die volle Rente, weil sie nach Jahrzehnten harter Arbeit vorzeitig aufhören müssen zu arbeiten."
Der CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt hatte vor wenigen Tagen Pläne für eine große Rentenreform beschlossen, die ins CDU-Wahlprogramm für den Bundestagswahlkampf 2021 einfließen sollen. Die CDU-Experten gehen von einer steigenden Lebenserwartung aus und fordern, gewonnene Lebenszeit müsse zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden. Statt eines "fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle" solle es künftig einen individuellen Übergang in die Rente geben. Längerfristig wollen die CDU-Experten damit folglich die geltende Regelung abschaffen, nach der das reguläre Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt.
+++ 4.48 Uhr: Nach Mondlandung: China gelingt Docking-Manöver mit Rückkehrkapsel +++
Nach seiner unbemannten Mondlandung ist China das erste robotergesteuerte Andock-Manöver eines Raumschiffes in der Umlaufbahn um den Erdtrabanten gelungen. Die Aufstiegsstufe des nach der chinesischen Mondgöttin benannten Raumschiffes "Chang'e 5" koppelte am Sonntagmorgen erfolgreich an den Orbiter an, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Rund zwei Kilogramm Mondgestein, die zur Erde zurückgebracht werden sollen, seien anschließend sicher in der Rückkehrkapsel verstaut worden.
+++ 4.07 Uhr: Rumänien wählt neues Parlament +++
In Rumänien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die pro-europäische und liberal-konservative PNL von Ministerpräsident Ludovic Orban liegt in Umfragen vorn. Dem Institut Imas zufolge kommt die PNL derzeit auf 28 Prozent Zustimmung, die oppositionelle Sozialdemokratischen Partei (PSD) auf 23 Prozent. Experten erwarten eine geringe Wahlbeteiligung von möglicherweise weniger als 40 Prozent.
+++ 1.30 Uhr: Japanische Raumsonde liefert Asteroid-Proben auf der Erde ab +++
Nach sechs Jahren im All hat die japanische Raumsonde "Hayabusa 2" auf einem fernen Asteroiden gesammelte Proben auf der Erde abgeliefert. Die Sonde warf das Material Sonntagfrüh gegen 2.30 Uhr Ortszeit (18.30 Uhr MEZ) in einer Kapsel über der Erde ab, wie die japanische Raumfahrtbehörde Jaxa mitteilte. Bei ihrem Eintritt in die Erdatmosphäre war die Kapsel als Sternschnuppen-ähnliches Licht am Himmel zu erkennen.
+++ Nachrichten von Samstag, 5. Dezember +++
+++ 19.21 Uhr: Festnahmen nach illegalen Rennen mit Hunderten Autos bei New York +++
+++ 19.19 Uhr: Brexit-Handelspakt: Verhandlungen werden fortgesetzt +++
Die Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien werden trotz großer Differenzen am Sonntag fortgesetzt. Das teilten beide Seiten nach einem Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Abend mit. Beide wollen dann am Montagabend Bilanz ziehen.
Beide hätten anerkannt, dass die bisherigen Verhandlungen Fortschritte in vielen Punkten gebracht hätten. Trotzdem blieben "erhebliche Differenzen" bei drei entscheidenden Themen: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen.
"Beide Seiten unterstrichen, dass kein Abkommen möglich sein wird, ohne dass diese Punkte gelöst werden", hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Die Differenzen seien ernst. Dennoch habe man sich darauf verständigt, dass die Verhandlungsteams am Sonntag in Brüssel ihre Gespräche wieder aufnehmen.
+++ 18.20 Uhr: Iran: 30 Monate Haft für ehemalige Vizepräsidentin +++
+++ 17.21 Uhr: Brennende Autos und Festnahmen bei Demonstration in Paris +++
+++ 16.35 Uhr: Hunderte Palästinenser tragen getöteten 13-Jährigen zu Grabe +++
+++ 14.57 Uhr: Tausende Armenier protestieren erneut gegen Waffenstillstand mit Aserbaidschan +++
+++ 13.58 Uhr: SPD-Chef erinnert in Warschau an Kniefall Willy Brandts +++
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in Warschau an den berühmten Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vor 50 Jahren erinnert. Brandt habe später gesagt, er habe in diesem Augenblick getan, was Menschen tun, wenn die Sprache versage, so Walter-Borjans am Denkmal für die Helden des Ghettos. "Er hat damit nicht seine Stimme in den Vordergrund gehoben, sondern all denen einen Stimme gegeben, die damals Opfer dieser unermesslichen Verbrechen gewesen sind." Begleitet wurde Walter-Borjans vom Vorsitzenden der polnischen Linken, Wlodzimierz Czarzasty.
+++ 13.53 Uhr: SPD-Parteirat in Sachsen-Anhalt: Koalition nicht aufs Spiel setzen +++
+++ 13.42 Uhr: SPD Rheinland-Pfalz kürt Dreyer zur Spitzenkandidatin für Landtagswahl +++
Die rheinland-pfälzische SPD hat die seit 2013 amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Die 59-Jährige wurde bei der Landesvertreterversammlung in Mainz mit 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen auf den ersten Listenplatz gewählt, wie die Partei am Samstag auf Twitter mitteilte. In Rheinland-Pfalz soll am 14. März ein neuer Landtag gewählt werden.
+++ 13.35 Uhr: Tiktok nach Ablauf von Frist in den USA weiter zugänglich +++
Auch nach Ablauf einer Frist ist die chinesische Videoplattform Tiktok in den Vereinigten Staaten weiterhin zugänglich. Wie es aus informierten Kreisen hieß, konnten sich die Unterhändler der US-Regierung und der Tiktok-Mutter Bytedance bis Freitag um Mitternacht nicht auf eine Veräußerung des US-Zweigs der beliebten App an ein US-Unternehmen einigen. Die Gespräche sollten demnach aber weitergehen. Die Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump stuft Tiktok als "nationales Sicherheitsrisiko" ein und will dem chinesischen Mutterkonzern die Kontrolle über den US-Zweig der App entziehen.
Bytedance hatte bis Freitag um Mitternacht Zeit, einen Verkauf des US-Zweigs von Tiktok an ein Unternehmen aus den USA in die Wege zu leiten. Das US-Komitee für Ausländische Investitionen hatte eine entsprechende Frist mehrmals verlängert - zuletzt eben bis zum 4. Dezember. Aber auch am Samstag konnten die rund hundert Millionen US-Nutzer die Video-App weiterhin nutzen.
+++ 13.15 Uhr: Von der Leyen und Johnson beraten über Schicksal von Post-Brexit-Deal +++
Angesichts der völlig festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am späten Samstagnachmittag in einem Telefonat über das Schicksal eines Post-Brexit-Deals beraten. "Wir werden sehen, ob es noch einen Weg gibt", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Samstagmorgen in London, bevor er zu Beratungen mit von der Leyen nach Brüssel fuhr.
Barnier und der britische Chefunterhändler David Frost hatten am Freitagabend mitgeteilt, sie hätten sich wegen "bedeutender Meinungsverschiedenheiten" in zentralen Streitfragen auf eine Pause in den Gesprächen verständigt. "Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London" hätten sich beide Seiten "darauf verständigt, dass die Bedingungen für ein Abkommen nicht gegeben sind", teilten Barnier und Frost in gleichlautenden Erklärungen mit.
+++ 10.59 Uhr: Polizei setzt am Dannenröder Forst Wasserwerfer ein +++
Im Dannenröder Forst haben Ausbaugegner am Samstag erneut Barrikaden errichtet und Pyrotechnik abgebrannt. Nach Angaben der Polizei blockierten sie unter anderem die Not- und Rettungswege eines angrenzenden Logistiklagers. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein und entfernten die Hindernisse. Ob es Verletzte gab, war zunächst unklar.
Seit mehr als einem Jahr harren Umwelt- und Klimaschützer in dem Waldstück nahe Homberg/Ohm im Vogelsbergkreis aus, um sich gegen die für den Ausbau der umstrittenen Autobahn 49 notwendigen Rodungen zu stemmen, die mittlerweile vor dem Abschluss stehen. Die A49 soll Kassel und Gießen direkter miteinander verbinden.
+++ 9.26 Uhr: Anwalt: Todesurteile gegen drei iranische Demonstranten revidiert +++
Die Todesurteile gegen drei junge Iraner, die im vergangenen Jahr an Protestdemonstrationen teilgenommen hatten, sind nach Angaben ihres Anwalts revidiert worden. Das habe die Justiz bekanntgegeben, teilte Anwalt Babak Paknia am Samstag über Twitter mit. Alle drei Fälle sollen demnach erneut untersucht werden, fügte Paknia hinzu. Eine Bestätigung der Justiz lag zunächst nicht vor. Die Todesurteile gegen Amirhossein M., Saeid T. und Mohammad R. hatten im Juli für landesweite Proteste im Iran gesorgt. Unter dem Hashtag "No To Execution" (Nein zur Hinrichtung) sprachen sich innerhalb von nur 24 Stunden nach Medienangaben mehr als zwei Millionen Iraner gegen die Hinrichtung der drei jungen Iraner aus.
+++ 8.52 Uhr: US-Richter ordnet vollständige Wiedereinführung von "Dreamer"-Programm an +++
Die scheidende US-Regierung von Präsident Donald Trump muss das sogenannte "Dreamer"-Programm zum Schutz illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung nach einem Gerichtsurteil wieder vollständig in Kraft setzen. Die Regierung müsse allen teilnahmeberechtigten Einwanderer-Kindern die Antragstellung für das Programm ermöglichen, urteilte der Richter Nicholas Garaufis vom Bezirksgericht in Brooklyn am Freitag (Ortszeit). Im Streit um das vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Programm hat Trump bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken müssen.
Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingeführt, um als "Dreamer" bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung zu schützen. Rund 700.000 Menschen erhielten im Rahmen des auch als Daca bekannten Programms einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz, der auch eine Arbeitserlaubnis in den USA enthält.
+++ 7.41 Uhr: 18 Tote bei Unglück in Kohlegrube in China +++
Im Südwesten Chinas sind 18 Bergarbeiter durch ein Gasleck in einer Kohlegrube ums Leben gekommen. Fünf weitere säßen noch in der Diaoshuidong-Grube in der Millionenstadt Chongqing fest, berichteten Staatsmedien am Samstag. Rettungsarbeiten waren demnach im Gange. Ein Überlebender sei bereits geborgen worden.
Laut dem chinesischen Staatssender CCTV war es am Freitag zu dem Gasleck gekommen, als die Bergarbeiter ihre Ausrüstung abmontierten. Zuvor war die Grube demnach für zwei Monate geschlossen gewesen.
+++ 7.23 Uhr: Perus Parlament hebt umstrittenes Agrargesetz nach Protesten auf +++
Nach tagelangen Straßenblockaden streikender Landarbeiter hat das peruanische Parlament am Freitag (Ortszeit) ein umstrittenes Agrargesetz aufgehoben. Mit 114 Ja- und zwei Nein-Stimmen hoben die Abgeordneten in der Hauptstadt Lima das Gesetz aus dem Jahr 2000 auf. Die Landarbeiter waren fünf Tage lang für Lohnerhöhungen auf die Straße gegangen und hatten die Abschaffung des Gesetzes gefordert, das unter anderem Steuervorteile für Agrar-Exportfirmen vorsah.
+++ 5.04 Uhr: Erstes Urteil im Missbrauchskomplex Münster rechtskräftig +++
Das erste Urteil im Missbrauchsfall Münster ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, wie Sprecher Martin Botzenhardt der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels war um Mitternacht abgelaufen. Das Landgericht Münster hatte am 27. November einen 53-Jährigen aus Schleswig-Holstein zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte für schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes eine drei Monate längere Gefängnisstrafe gefordert.
