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NRW-Innenminister Reul: "Wer extremistisch denkt und handelt, verwirkt das Recht, Polizei-Uniform zu tragen"

Sehen Sie im Video: Reul – "Wer extremistisch denkt und handelt, verwirkt das Recht, Polizei-Uniform zu tragen".


HERBERT REUL (CDU), INNENMINISTER NRW, am Donnerstag im NRW-Landtag in Düsseldorf: "Wer extremistisch denkt und handelt, verwirkt sein Recht, diese Uniform zu tragen, die Uniform, die von vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Recht stolz getragen wird. Und jeder einzelne Extremist in der Polizei schadet dem Ansehen der gesamten Familie der Polizei." // "Alle diese 30 wurden gestern suspendiert, also vorläufig des Dienstes enthoben. Gegen alle wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet. 14 davon mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Sie mussten ihre Dienstwaffen Dienstausweise abgeben, keine Uniform mehr tragen, Dienstgebäude darf nicht mehr betreten werden." // "Wir reden von übelster, widerwärtig neonazistischer, rassistischer und Flüchtlings-feindlicher Hetze. Das sind weit über 100 Parteien, ich glaube, es sind mittlerweile 116, es geht ja jede Stunde weiter. Das ist nicht nur Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen, sondern das sind eben auch so fiktive Darstellungen mit Flüchtlingen, mit Gaskammern, mit schwarzer Hautfarbe, ach, ich will es nicht sagen, weil ich da einfach auch kein Präjudiz schaffen darf. Aber es ist unerträglich. Und das alles, ich muss es vorsichtshalber sagen: mutmaßlich, versendet oder empfangen von Polizistinnen und Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen, von Menschen, die geschworen haben, die Verfassung des Landes zu befolgen und zu verteidigen."
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Einen Tag nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen Chat-Gruppen bei der Polizei hat Nordrhein-Westfalens Innenminister den Landtag über die bisherigen Ermittlungsergebnisse informiert.

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