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News von heute Berliner SPD-Landesvorstand nominiert Franziska Giffey als Spitzenkandidatin

Franziska Giffey
Franziska Giffey, neue Vorsitzende der Berliner SPD
© Christophe Gateau/dpa
"Chang'e 5": Landung chinesischer Mondsonde rückt näher +++ Mehr als 50 Waldbrände in Australien nach extremer Hitze +++ Baerbock offen für Stärkung der Bundeswehr +++ Die Nachrichten vom Montag im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Berliner SPD-Landesvorstand nominiert Franziska Giffey als Spitzenkandidatin

Der Berliner Landesvorstand der SPD hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert. Das teilte der Landesverband der Partei am Montagabend bei Twitter mit. Am Samstag war Giffey zusammen mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze des Landesverbands gewählt worden. Die 42-Jährige hatte damals erklärt, sie sei bereit, die SPD auch in die Wahl zu führen. Giffey will Regierende Bürgermeisterin werden. Bei dem Parteitag am Wochenende war der gesamte Landesvorstand neu gewählt geworden. Giffey kam bei der Wahl auf eine Zustimmung von rund 89 Prozent der gültigen Stimmen, Saleh auf rund 69 Prozent.

Als Landesvorsitzende hat die Familienministerin und frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Michael Müller bereits abgelöst. Er hatte Anfang des Jahres erklärt, nicht mehr für den Posten zu kandidieren. Er will im Herbst 2021 für den Bundestag kandidieren.

Giffey gilt als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Sie wolle in ihrer neuen Funktion "anpacken", versprach sie am Wochenende vor den Parteitagsdelegierten. Allerdings belastet die Politikerin derzeit die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit. Die Freie Universität Berlin (FU) erteilte ihr im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge, entzog ihr aber nicht den Doktortitel. Nach breiter Kritik an diesem Vorgehen kündigte die FU jüngst eine erneute Prüfung an, die bis zum Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters abgeschlossen sein soll - also bis Ende Februar. Die Rüge für Giffey wurde zurückgezogen. Unter Druck hatte Giffey vor kurzem verkündet, auf ihren Doktortitel zu verzichten.

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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:  

+++ 20.05 Uhr: Finanzminister einigen sich auf Reform des Euro-Rettungsfonds ESM +++

Europas Finanzminister haben sich auf die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Mit der Vereinbarung werde die Währungsunion "noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit seinen Kollegen in einer Video-Konferenz. Demnach wurde auch der frühere Start eines Abwicklungsfonds für marode Banken beschlossen. Er soll nun 2022 und nicht erst im Jahr 2024 starten. Die ESM-Reform ist eine Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Sie war eigentlich schon Ende vergangenen Jahres fertig ausgehandelt worden. Italien hatte aber Vorbehalte und gab kein grünes Licht für den Start des Ratifizierungsprozesses. Dieser kann mit der Einigung nun beginnen und dürfte rund ein Jahr dauern.

+++ 18.56 Uhr: SPD-Landesvorstand nominiert Franziska Giffey als Spitzenkandidatin +++

Der Berliner Landesvorstand der SPD hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert. Das teilte der Landesverband der Partei am Montagabend bei Twitter mit. Am Samstag war Giffey zusammen mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze des Landesverbands gewählt worden. Die 42-Jährige hatte damals erklärt, sie sei bereit, die SPD auch in die Wahl zu führen. Giffey will Regierende Bürgermeisterin werden. Bei dem Parteitag am Wochenende war der gesamte Landesvorstand neu gewählt geworden. Giffey kam bei der Wahl auf eine Zustimmung von rund 89 Prozent der gültigen Stimmen, Saleh auf rund 69 Prozent.

Als Landesvorsitzende hat die Familienministerin und frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Michael Müller bereits abgelöst. Er hatte Anfang des Jahres erklärt, nicht mehr für den Posten zu kandidieren. Er will im Herbst 2021 für den Bundestag kandidieren.

Giffey gilt als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Sie wolle in ihrer neuen Funktion "anpacken", versprach sie am Wochenende vor den Parteitagsdelegierten. Allerdings belastet die Politikerin derzeit die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit. Die Freie Universität Berlin (FU) erteilte ihr im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge, entzog ihr aber nicht den Doktortitel. Nach breiter Kritik an diesem Vorgehen kündigte die FU jüngst eine erneute Prüfung an, die bis zum Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters abgeschlossen sein soll - also bis Ende Februar. Die Rüge für Giffey wurde zurückgezogen. Unter Druck hatte Giffey vor kurzem verkündet, auf ihren Doktortitel zu verzichten.

+++ 18.28 Uhr: SOS bei der Vendée Globe: Jean Le Cam will Kevin Escoffier retten +++

Das Boot von Vendée-Globe-Skipper Kevin Escoffier droht zu sinken. Der zu dem Zeitpunkt drittplatzierte Segler aus Frankreich war schon in seine Rettungsinsel umgestiegen, als am frühen Montagabend Landsmann Jean Le Cam vor Ort als erster Retter ankam und versuchte, Escoffier zu bergen. Der hatte sein Team zuvor über den Wassereinbruch an Bord informiert, telefonisch war er danach nicht mehr erreichbar.

Die Unglücksstelle befindet sich rund 550 Seemeilen südwestlich vom Kap der Guten Hoffnung entfernt. Die Wettfahrtleitung um Renndirektor Jacques Caraës setzte umgehend einen Rettungsplan in Kraft. Der viertplatzierte Le Cam war der zuletzt gemeldeten Position Escoffiers am nächsten, änderte seinen Kurs und startete seinen Rettungsversuch.

+++ 17.28 Uhr: Weihnachtsdekoration im Weißen Haus enthüllt +++

62 Weihnachtsbäume, knapp 125 Kilo Lebkuchenteig und Tausende Lichter: Im Weißen Haus ist die diesjährige Weihnachtsdekoration enthüllt worden. First Lady Melania Trump (50) schrieb auf Twitter, die Dekoration würdige die Erhabenheit" Amerikas. Es ist das letzte Weihnachten, das die Familie von US-Präsident Donald Trump in der Regierungszentrale in der US-Hauptstadt Washington verbringt, ehe dessen Amtszeit am 20. Januar endet.

Der offizielle Weihnachtsbaum des Weißen Hauses passt mit seinen knapp 5,5 Metern gerade so unter die Decke des "Blue Room", eines der drei Salons im ersten Stockwerk. Zwischen gelben Schleifen und Girlanden wird er von Anhängern geziert, die Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Teilen des Landes gestaltet haben.

+++ 17.18 Uhr: Pinguine in London schauen im Lockdown Weihnachtsfilme +++

Das Londoner Sea Life Aquarium hat seine Pinguine während des Teil-Lockdowns in England mit Weihnachtsfilmen bei Laune gehalten. "Es ist großartig zu sehen, wie sehr unsere Pinguine die Weihnachtsfilme genießen, die wir ihnen zeigen", sagte die Aquaristin des Unterwasserzoos, Leah Pettitt, der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Besucher seien wichtig für die Zoo-Tiere: Die Mitarbeiter des Aquariums seien überzeugt, dass die Tiere die Besucher genauso beobachteten wie die Besucher die Pinguine.

Während des Teil-Lockdowns in England im November mussten Zoos und ähnliche Einrichtungen jedoch geschlossen bleiben. Ab Mittwoch gilt im Land wieder ein regionales Stufensystem, bei dem Zoos und andere Freizeiteinrichtungen wieder öffnen dürfen. "Während sie die festlichen Filme gucken, sind sie ganz still, genauso wie wir, und freuen sich sehr darauf, dass unsere lebendigen Gäste diese Woche zurückkehren", so Pettitt über die Pinguine.

+++ 16.50 Uhr: Regierungsmehrheit in Frankreich will Sicherheitsgesetz umformulieren +++

Die Regierungsmehrheit in Frankreich will den umstrittenen Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren, der das Filmen von Polizeieinsätzen einschränkt. "Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen", sagte Christophe Castaner, Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, am Montag. Man nehme das Unverständnis der Öffentlichkeit und der Journalisten bezüglich des Textes zur Kenntnis, sagte der Ex-Innenminister. Man wisse, dass noch immer Zweifel bestehen. 

+++ 15.50 Uhr: Erneut geschützter Bär in den Pyrenäen erschossen +++

Bereits zum dritten Mal seit Jahresbeginn ist in den Pyrenäen ein Bär in freier Wildbahn getötet worden. "Der Bär Sarousse ist tot, er wurde erschossen", schrieb die Regierung der spanischen Region Aragón im Onlinedienst Twitter. Der Schütze gab den Behörden zufolge an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Naturschutzbehörden würden den Vorfall untersuchen.
Fed-Chefin Janet Yellen
Janet Yellen
© Jim Lo Scalzo/EPA/DPA

+++ 15.42 Uhr: Biden bestätigt Nominierung von Janet Yellen als Finanzministerin +++

Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen soll unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden Finanzministerin werden. Das bestätigte Bidens Übergangsteam am Montag. Bei einer Bestätigung durch den Senat würde die 74-Jährige als erste Frau der US-Geschichte die Führung des Finanzministeriums übernehmen.

+++ 15.13 Uhr: Weihnachtsbaum aus Slowenien im Vatikan aufgestellt +++

Auf dem Petersplatz in der Vatikanstadt ist am Montagmorgen der traditionelle Weihnachtsbaum aufgestellt worden. Die 28 Meter hohe Fichte stamme aus Slowenien, wie der Vatikan Ende Oktober mitgeteilt hatte.

Drei Tage habe die Reise des Baumes bis nach Rom gedauert, schrieb das Nachrichtenportal "Vatican News". Für den 11. Dezember ist eine Zeremonie zur Illumination geplant, und die Krippe soll eingeweiht werden - laut Heiligem Stuhl unter den dann gegebenen Einschränkungen der Corona-Pandemie. Papst Franziskus will die Stifter des Baumes an diesem Tag zu einer Privataudienz empfangen.

+++ 14.46 Uhr: Sarkozy weist vor Gericht Vorwürfe zurück +++

Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat vor Gericht die Vorwürfe der Justiz gegen ihn pauschal zurückgewiesen. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP aus dem Pariser Gerichtssaal. Der 65-Jährige muss sich mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten. "Ich gestehe keine dieser Schandtaten ein, mit denen man mich seit sechs Jahren verfolgt", sagte Sarkozy der Agentur zufolge. Der Konservative habe in dem Prozess damit erstmals zur Sache Stellung genommen.

Sarkozy wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

+++ 14.28 Uhr: Freispruch im Betrugsprozess für Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers +++

Der Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers ist vom Landgericht Aachen vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Die Kammer habe keinen vorsätzlichen Betrug feststellen können, sagte die Vorsitzende Richterin der neunten großen Strafkammer am Montag. Der Anwalt aus Eschweiler war im Münchner NSU-Prozess im Namen eines Opfers des Nagelbombenanschlags der Rechtsterroristen in der Kölner Keupstraße aufgetreten - das vermeintliche Opfer gab es jedoch gar nicht.

Das Mandat sei dem Angeklagten damals von einem anderen Anwalt angetragen worden. Auch hatte ein tatsächliches Opfer des Anschlags das angebliche Opfer eingeführt und für die Vermittlung eine Provision verlangt. Dieser, inzwischen gestorbene Mann, habe sich das Opfer ausgedacht, erklärte das Gericht nach knapp vier Monaten Prozessdauer. Es habe aber Nachlässigkeiten des heute 53-jährigen Anwalts in der Mandatsführung gegeben. Auch habe er gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten verstoßen. Dem Anwalt drohen berufsrechtliche Konsequenzen vor einem Anwaltsgericht Für den Münchner Prozess hatte er mehr als 200 000 Euro aus der Staatskasse bezogen. Diese zahlt er in monatlichen Raten ab.

+++ 13.35 Uhr: 81-Jähriger stirbt nach Streit mit Jugendlichem in Einkaufszentrum +++

Nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Jugendlichen in einem Einkaufszentrum im niedersächsischen Duderstadt ist ein 81 Jahre alter Mann an seinen Verletzungen gestorben. Der genaue Tathergang und auch der Auslöser des Konfliktes waren zunächst unklar, wie die Polizei am Montag mitteilte. Nach ersten Informationen soll der 81-Jährige am Samstag am Eingang auf zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren getroffen sein. Nach einer verbalen Auseinandersetzung soll der 16-Jährige den 81-Jährigen geschubst haben. Der Senior prallte demnach mit dem Kopf auf den Boden und verletzte sich schwer. Er starb einige Stunden später am Samstagabend in einem Krankenhaus.

Der 16-Jährige wurde vorübergehend festgenommen und nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen dauern an.

+++ 13.07 Uhr: Afghanisches Parlament bestätigt weitere Posten im Kabinett +++

In Afghanistan hat das Parlament mehr als ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl weitere Kabinettsmitglieder bestätigt. Sieben der 26 Posten erhielten das Vertrauen der Abgeordneten in Kabul. Die geschäftsführende Frauenministerin, Hasina Safai, sowie der geschäftsführende Informationsminister, Tahir Sohair, erhielten nicht genug Stimmen. Bereits am 21. November wurden zehn Posten bestätigt.

+++ 12.15 Uhr: Prozess gegen mutmaßlich pädophilen Ex-Chirurgen in Frankreich fortgesetzt +++

Ein 69-jähriger Ex-Chirurg muss sich in Frankreich wegen mutmaßlichen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen von Minderjährigen wieder vor Gericht verantworten. Bei dem Prozess, der im westfranzösischen Saintes fortgesetzt wurde, gehe es um vier zur Tatzeit minderjährige Mädchen, davon zwei aus der Familie des Angeklagten. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal.

Der Fall hat aber nach Medienberichten eine deutlich größere Dimension. Es soll über 300 Opfer des inzwischen pensionierten Mediziners geben, der seit längerem in Untersuchungshaft sitzt.

Diese Fälle werden aber nicht in dem Prozess von Saintes behandelt, der laut AFP nur eine "erste Etappe" darstellt. Der Prozess hatte im März begonnen und war dann wegen des damaligen Corona-Lockdowns in Frankreich unterbrochen worden. Das Gerichtsverfahren soll bis zum Donnerstag dauern.

+++ 12.11 Uhr: Disziplinarverfahren gegen 17 Polizisten wegen Chatgruppe eingeleitet +++

Wegen rechtsextremer Bilder und Kennzeichen in einer Chatgruppe sind gegen 17 baden-württembergische Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auf einem sichergestellten Mobiltelefon seien die Ermittler auf die Chatgruppe gestoßen, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt worden sein sollen, teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Montag mit. Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, die anderen sieben arbeiteten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim.

Einer der Beamten soll drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. "Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach derzeitigem Stand in dieser Gruppe drei Bilder mit vermeintlich rassistischem Hintergrund", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Göppingen, bei dem die Bereitschaftspolizei angeschlossen ist. Die weiteren 15 Polizeibeamten der Chatgruppe hätten diese Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen, hieß es. "Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft werden alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts durch die Dienststellen ausgeschöpft und ein Fehlverhalten konsequent geahndet", teilte das Präsidium weiter mit.

+++ 11.55 Uhr: Serbien verweist Botschafter Montenegros doch nicht des Landes +++

Die serbische Regierung hat ihre ursprüngliche Entscheidung, den Botschafter Montenegros des Landes zu verweisen, zurückgezogen. Dies erklärte die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic am späten Sonntagabend in Belgrad. Zuvor hatte das Außenministerium den Diplomaten Tarzan Milosevic zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, das Land zu verlassen. 

Dabei handelte es sich um einen Schritt der Wechselseitigkeit. Wenige Stunden zuvor hatte Montenegro den serbischen Botschafter des Landes verwiesen. Der serbische Diplomat Vladimir Bozovic habe sich auf unzulässige Weise in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes eingemischt, hatte das Außenministerium in Podgorica erklärt. Ministerpräsidentin Brnabic begründete nun den Schritt Serbiens, die Entscheidung zurückzuziehen, damit, dass die Freundschaft zu Montenegro wichtiger sei.

+++ 11.39 Uhr: Apple muss in Italien Millionenstrafe wegen irreführender iPhone-Werbung zahlen +++

Die italienische Wettbewerbsaufsicht hat Apple zur Zahlung einer Strafe von zehn Millionen Euro wegen irreführender Angaben zu seinem iPhone verurteilt. Apple habe mehrere Modelle seines Smartphones als wasserdicht beworben - doch dies gelte nur unter "bestimmten besonderen Bedingungen", erklärte die Behörde. Wasserdicht seien die Handys nämlich nur bei "Labortests in ruhendem und reinem Wasser" - nicht unter "normalen Gebrauchsbedingungen".

+++ 11.24 Uhr: UN-Generalsekretär verurteilt Angriff in Nigeria mit Dutzenden Toten +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen brutalen Angriff auf Bauern im Nordosten Nigerias aufs Schärfste verurteilt. Bewaffnete auf Motorrädern griffen am Samstag im Dorf Koshobe im Bundesstaat Borno der UN zufolge Männer und Frauen an, die bei der Ernte zugange waren. Dutzende Menschen wurden laut des humanitären Koordinators der UN in Nigeria, Edward Kallon, getötet. Guterres spreche den Familien der Todesopfer und den Menschen in Nigeria sein Beileid aus, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Sonntagabend (Ortszeit) in New York mit. Er hoffe, "dass die Verantwortlichen für diese abscheulichen Verbrechen schnell zur Rechenschaft gezogen werden". 

+++ 11.11 Uhr: Türkisches Forschungsschiff kehrt von umstrittener Gas-Erkundungsmission zurück +++

Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ist von seiner umstrittenen Gas-Erkundungsmission im Mittelmeer zurückgekehrt. Das Schiff habe seine seismischen Untersuchungen im Demre-Gebiet abgeschlossen und liege nun im Hafen von Antalya, teilte das türkische Energieministerium auf Twitter mit. Es habe auf einer Strecke von 10.995 Kilometern Daten gesammelt.     Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Die "Oruc Reis" war erstmals im August auf Erkundungsmission in den Gewässern südlich der griechischen Insel Kastellorizo entsandt worden.

+++ 10.34 Uhr: Brüssel will US-Präsident Biden umfassenden Neustart der Beziehungen anbieten +++

Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor. Der Regierungswechsel im Weißen Haus sei "eine Chance für die EU, ihre strategische Partnerschaft mit den USA zu erneuern und mit neuem Leben zu erfüllen", heißt es nach AFP-Informationen in einem Diskussionspapier von Ratspräsident Charles Michel zur Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche. Michel nennt in dem Papier fünf Bereiche, in denen die EU Washington Kooperationsangebote machen könnte: die Corona-Pandemie, die konjunkturelle Erholung, der Kampf gegen den Klimawandel, die Verteidigung des Multilateralismus und gemeinsamer Werte sowie die Förderung von Frieden und Sicherheit. Michel will beim Gipfel am 10. und 11. Dezember eine Einigung auf "konkrete Prioritäten", bei denen die EU eine stärkere Abstimmung mit Washington sucht.Brüssel will US-Präsident Biden umfassenden Neustart der Beziehungen anbieten.

+++ 10.31 Uhr: Einsamster Elefant der Welt" in neuer Heimat Kambodscha angekommen +++

Nach Jahren der Einsamkeit in einem pakistanischen Zoo ist der "einsamste Elefant der Welt" in seiner neuen Heimat Kambodscha angekommen. Zu seiner Begrüßung stand am Montag unter anderem US-Popdiva Cher bereit, die sich zusammen mit Tierschützern für Kaavan eingesetzt hatte. Die Sängerin will den Elefanten nun in ein rund 10.000 Hektar großes Naturschutzgebiet begleiten, wo er auch wieder auf Artgenossen treffen soll. Der 36 Jahre alte, schwer übergewichtige Kaavan war am Samstag im Zoo von Islamabad in einen Spezial-Container verfrachtet und zum Flughafen gebracht worden. Anschließend ging es per Flugzeug nach Siem Reap, wo Cher wartete. Die US-Poplegende, die eine schwarze Atemschutzmaske trug, winkte frenetisch, als das Flugzeug mit Kaavan landete.

+++ 10.24 Uhr: Tausende Menschen fliehen vor drohendem Vulkanausbruch in Indonesien +++

Tausende Menschen haben sich in Indonesien vor einem drohenden Vulkanausbruch in Sicherheit gebracht. Der Vulkan Ili Lewotolok in der südlichen Provinz Ost-Nusa Tenggara ist seit Sonntag erstmals seit Jahren wieder aktiv, wie die Behörden am Montag mitteilten. Er stieß eine vier Kilometer hohe Rauch- und Aschewolke aus. Berichte über Verletzte oder Schäden wurden zunächst nicht bekannt. Mehr als 4400 Einwohner der abgelegenen Region wurden in Sicherheit gebracht. Die Behörden gaben eine Flugwarnung aus und schlossen den örtlichen Flughafen Wunopitu vorübergehend. Rund um den Vulkan wurde eine vier Kilometer breite Sperrzone eingerichtet.

+++ 10.08 Uhr: Vier Polizisten nach Gewalt gegen Schwarzen in Paris beschuldigt +++

Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen einen schwarzen Musikproduzenten in Paris sind die vier beteiligten Polizisten von der Justiz beschuldigt worden. Gegen die Beamten wurde ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen "vorsätzlicher Gewalt" durch eine Amtsperson sowie "Falschaussage" eingeleitet, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr. Demnach wurden zwei Polizisten inhaftiert, die beiden anderen wurden unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Der Musikproduzent Michel Zecler war vor rund einer Woche von Polizisten geschlagen und getreten worden, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, die landesweit für Entsetzen sorgten. Er gibt an, sie hätten ihn zudem rassistisch beleidigt. Die vier Beamten wurden daraufhin vorläufig suspendiert und in Gewahrsam genommen.

+++ 9.53 Uhr: Laschet geht von CDU-Parteitag Mitte Januar aus +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht davon aus, das der Bundesparteitag wie geplant am 16. Januar stattfinden kann. Der Termin werde übernächste Woche im Bundesvorstand der CDU entschieden, "ich stehe bereit", sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Von mir aus können wir zu jeder Tages- und Nachtzeit abstimmen." Abermals wies Laschet den Vorwurf seines Konkurrenten Friedrich Merz zurück, die Verschiebung des ursprünglich für Dezember geplanten Parteitags habe Merz schaden sollen.

+++ 9.22 Uhr: Bolsonaro verliert wichtigen Stimmungstest +++

Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Brasilien hat der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Elf von 13 vom amtierenden Staatschef unterstützte Kandidaten verloren am Sonntag das Rennen - darunter das ums Bürgermeisteramt in Rio de Janeiro. Ebenso wie im ersten Wahlgang vor zwei Wochen gingen die traditionelle rechte und konservative Parteien als Sieger hervor.

+++ 9.03 Uhr: Iran: Ermordeter Atomphysiker in Teheran beigesetzt +++

Der bei einem Anschlag getötete iranische Atomphysiker und Raketenexperte Mohsen Fachrisadeh ist in der Hauptstadt Teheran beigesetzt worden. Die Zeremonie wurde vom Staatsfernsehen direkt übertragen. Wegen der Corona-Krise durften nur Familienmitglieder des Physikers und hochrangige Generäle an der Beisetzung teilnehmen.

Der 63-jährige Fachrisadeh war am Freitag in einem Vorort Teherans erschossen worden. Die Täter wurden noch nicht identifiziert, aber die iranische Führung macht "hiesige Söldner" der USA und Israels für den Anschlag verantwortlich.

+++ 8.47 Uhr: Bericht: GroKo einigt sich auf Eckpunkte für neues Bundespolizeigesetz +++

Die große Koalition hat sich einem Bericht zufolge nach langem Streit über die Grundzüge eines neuen Bundespolizeigesetzes verständigt. Die Bundespolizei solle mehrere neue Befugnisse erhalten, darunter die Nutzung der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen. Die Quellen-TKÜ ermöglicht das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten.

+++ 7.53 Uhr: Mehr als 50 Waldbrände in Australien nach extremer Hitze +++

Nach einer extremen Hitzewelle am Wochenende haben im Osten Australiens die schlimmsten Buschbrände seit der verheerenden Saison 2019-2020 gewütet. Insgesamt musste die Feuerwehr mehr als 50 Waldbrände bekämpfen, teilten die Behörden mit. Vorausgegangen waren zwei Tage mit Temperaturen von teilweise mehr als 40 Grad im Bundesstaat New South Wales mit der Hauptstadt Sydney. Starke Winde mit Geschwindigkeiten von über 100 Stundenkilometern fachten die Flammen zudem weiter an.

+++ 6.28 Uhr: Serbien will Botschafter von Montenegro doch nicht ausweisen +++

In dem diplomatischen Streit mit Montenegro will die serbische Regierung nach eigenen Angaben auf Deeskalation setzen. Serbien habe beschlossen, den Botschafter Montenegros nun doch nicht auszuweisen, sagte Ministerpräsidentin Ana Brnabic am Sonntag vor Journalisten. Belgrad wolle "die Hand der Zusammenarbeit und Freundschaft" ausstrecken.

+++ 6.17 Uhr: Baerbock offen für Stärkung der Bundeswehr +++

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich offen dafür gezeigt, über höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr nachzudenken: "Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung". 

+++ 5.51 Uhr: Vier Polizisten nach Gewalt gegen Schwarzen in Paris angeklagt +++

Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen einen schwarzen Musikproduzenten in Paris sind die vier beteiligten Polizisten angeklagt worden. Drei Beamte müssen sich wegen "vorsätzlicher Gewalt" und "Fälschung" verantworten, wie die Nachrichtenagentur AFP aus französischen Justizkreisen erfuhr. Demnach kamen zwei Polizisten in Untersuchungshaft, die anderen beiden wurden unter Auflagen freigelassen.
Der Musikproduzent Michel Zecler war vor rund einer Woche von Polizisten geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt worden. Der Fall war durch Aufnahmen einer Überwachungskamera bekanntgeworden und hatte landesweit für Entsetzen gesorgt.

+++ 4.25 Uhr: Biden verletzt sich beim Spielen mit Hund +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich beim Spielen mit seinem Hund verletzt. Der 78-Jährige habe am rechten Fuß eine kleine Fraktur erlitten, erklärte sein Arzt laut einer Mitteilung von Bidens Büro am Sonntag (Ortszeit). Demnach wird Biden wohl für mehrere Wochen einen medizinischen Schuh tragen müssen. 

+++ 4.07 Uhr: Streiks an den Amazon-Standorten in NRW werden fortgesetzt +++

Die Gewerkschaft Verdi will die Streiks an den Amazon-Standorten in Rheinberg und Werne am heutigen Tag fortsetzen. "Der Arbeitskampf dauert bis zum morgigen Dienstag an", teilte die NRW-Pressestelle von Verdi mit. Die Streiks richten sich gegen die Weigerung des Unternehmens, die Tarifverträge des Einzelhandels zu unterzeichnen und einen Tarifvertrag zu "Guter und gesunder Arbeit" abzuschließen.

+++ 2.40 Uhr: Chang'e 5": Landung chinesischer Mondsonde rückt näher +++

Die Landung einer chinesischen Sonde zum Sammeln von Gesteinsproben auf dem Mond rückt näher. Das Lande- und Wiederaufstiegsmodul trennte sich am Morgen von dem nach der chinesischen Mondgöttin "Chang'e 5" benannten Raumschiff im Orbit des Mondes, wie der chinesische Staatssender CGTN berichtete. Als nächster Schritt stehe die weiche Landung auf dem Mond an.

Ein mögliches Datum oder eine Uhrzeit, wann die Landung genau erfolgen soll, wurden nicht genannt. Einige US-Experten waren zuvor von einer Landung am frühen Montagmorgen ausgegangen. Nach anderen Schätzungen sollte die Landung erst am Dienstag oder Mittwoch erfolgen. 

+++ 2.01 Uhr: "Ich habe seine Uhr": Venezuelas Präsident gedenkt Maradona +++

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die gestorbene argentinische Fußballlegende Diego Maradona als echten Freund und "Soldaten Venezuelas" gewürdigt. "Von dem Schlag habe ich mich noch nicht erholt", sagte er am Sonntag im Staatsfernsehen über dessen Tod am vergangenen Mittwoch im Alter von 60 Jahren. Zwei Tage zuvor hatte Maduro Geburtstag gehabt. An dem Abend habe er seiner Frau gesagt: "Wie seltsam, dass Maradona mich nicht angerufen hat." Der Weltmeister von 1986 habe ihm sonst immer als Erster gratuliert.

+++ 1.35 Uhr: Save the Children: Elf Millionen Kinder von Hunger bedroht +++

Die Hilfsorganisation Save the Children schätzt, dass elf Millionen Kinder unter fünf Jahren in elf Ländern Afrikas, der Karibik, des Nahen Ostens und Asiens von extremem Hunger oder einer Hungersnot bedroht sind. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Kinderrechtsorganisation hervor, wie Save the Children mitteilte. Die Organisation rief die internationale Gemeinschaft zu schnellem Handeln auf.

+++ 0.20 Uhr: Biden stellt Kommunikationsteam vor: Jen Psaki wird Sprecherin +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Jen Psaki als Sprecherin ins Weiße Haus holen. Sie war in der Regierung des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und Sprecherin des Außenministeriums gewesen. "Direkt und wahrheitsgemäß mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten", erklärte Biden am Sonntag (Ortszeit). 

Seit der Wahl hatte Psaki für Biden bereits mehrere Briefings mit Journalisten geleitet. Dabei trat sie direkt, klar und professionell auf. Ihre Stellvertreterin im Weißen Haus soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt für die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gearbeitet hatte, wie Bidens Büro erklärte. 

mod DPA AFP

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