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Nach Entlassung als Landesinnenminister: Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt an
Nach seinem Rauswurf als Innenminister von Sachsen-Anhalt will der CDU-Politiker Holger Stahlknecht auch als Landesparteichef zurücktreten. Der 56-Jährige kündigte diesen Schritt in einer persönlichen Erklärung für den 8. Dezember an. Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit.
Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Nachmittag mitgeteilt, Stahlknecht als Innenminister entlassen zu haben - wegen eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses. Anlass war ein wenige Stunden altes Interview der "Magdeburger Volksstimme" mit dem CDU-Landeschef zum Koalitionsstreit um den höheren Rundfunkbeitrag. Stahlknecht hatte darin nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem "erhobenen Zeigefinger der Moralisierung" gerechtfertigt.
Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.
+++ 23.23 Uhr: Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen in Georgia ein +++
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia für den US-Senat geworben. "Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht", sagte Obama in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. "Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt." Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Januar die beiden republikanischen Amtsinhaber David Purdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an.
Bislang haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort - und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit. Bei der Wahl am 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer - verteidigen können. Die zeitgleiche Präsidentenwahl hatte Trump gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Für Biden trat Harris als Vize-Kandidatin an.
+++ 22.30 Uhr: Trump befiehlt Abzug eines Großteils der US-Truppen aus Somalia +++
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von nahezu allen US-Truppen aus Somalia befohlen. Bis Anfang 2021 solle ein Großteil der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten das ostafrikanische Land verlassen, teilte das Pentagon mit. Konkrete Zahlen zur derzeitigen und künftigen Truppenstärke machte das Verteidigungsministerium nicht. Nach Angaben von US-Medien sind derzeit um die 700 US-Soldaten in Somalia stationiert.
Die USA unterstützen dort bislang die somalische Regierung und die dortigen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab. Einige Truppen könnten im Zuge der Entscheidung zwar in Länder außerhalb von Ostafrika verlegt werden, erklärte das Pentagon. Die verbleibenden sollen jedoch künftig in Nachbarländern Somalias stationiert sein.
+++ 21.23 Uhr: Boeing drosselt 787-"Dreamliner"-Produktion weiter +++
Der krisengeschüttelte US-Luftfahrtriese Boeing will die Fertigungsrate seines Langstreckenjets 787 "Dreamliner" angesichts von schwacher Nachfrage und Produktionsmängeln weiter verringern. Ab Mitte 2021 sollen nur noch fünf Exemplare pro Monat hergestellt werden, sagte Finanzchef Greg Smith bei einer Konferenz. Damit würde monatlich eine Maschine weniger als bislang geplant gefertigt. Boeing hatte die Produktion des Modells in den letzten anderthalb Jahren bereits mehrfach zurückgefahren.
Die 787 war für den Airbus-Rivalen während des Debakels um den Krisenjet 737 Max, der nach zwei Abstürzen 20 Monate lang mit Startverboten belegt war, zeitweise eine wichtige Ertragsstütze. Doch die Corona-Pandemie hat den internationalen Luftverkehr soweit zum Erliegen gebracht, dass derzeit kaum noch Bedarf an dem Modell besteht. Im vergangenen Monat wurde kein einziges Exemplar ausgeliefert. Zusätzlich erschwert wird die Situation durch Inspektionen wegen wiederholter Berichte über Produktionsmängel.
+++ 20.45 Uhr: Brexit-Gespräche pausieren - Johnson und von der Leyen wollen reden +++
Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt in London sind am Freitagabend unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London sei gemeinsam mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, "dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind", schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Grund dafür seien Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollten nun am Samstagnachmittag über den Stand der Dinge sprechen.
Zuletzt hatten beide Seiten bis tief in die Nacht miteinander verhandelt. Sollte trotz der intensiven Bemühungen nicht rechtzeitig eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt.
+++ 19.50 Uhr: US-Regierung erlässt Visabeschränkungen gegen Vertreter der KP Chinas +++
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Vertreter der Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte Visabeschränkungen gegen Vertreter der Organisation an, die Druck auf Kritiker der Politik Chinas in den USA ausübten. Der Minister machte keine Angaben zu den konkret betroffenen Personen. Er forderte die chinesische Regierung dazu auf, "die Anwendung von Zwang und Einschüchterungstaktiken zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beenden".
Die USA werfen der Vereinigten Arbeitsfront vor, unter anderem Unternehmen, Universitäten, Wissenschaftler, Journalisten und Beamte in den USA ins Visier zu nehmen, "um so den Diskurs zu beeinflussen". Die Regierung in Peking versuche regelmäßig, chinesische und andere Staatsbürger zu Verhaltensweisen zu zwingen, "die die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden".
+++ 19.35 Uhr: Tote und Verletzte bei schwerem Busunglück in Brasilien +++
Bei einem schweren Busunglück sind im Osten von Brasilien mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. 30 weitere wurden verletzt, als ein Bus nahe der Ortschaft João Monlevade im Bundesstaat Minas Gerais von einer Brücke rund 15 Meter in die Tiefe stürzte, wie die Zeitung "Estado de Minas Gerais" unter Berufung auf die Polizei berichtete. Die Unfallursache war zunächst unklar. Feuerwehr und Autobahnpolizei schickten Einsatzkräfte an die Unglücksstelle, um bei der Bergung der Opfer zu helfen.
+++ 19.34 Uhr: Slowakei – Journalistenmord-Angeklagte wegen anderen Mordes verurteilt +++
Ein slowakisches Gericht hat am Freitag eine Frau zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie vor zehn Jahren den Mord an einem Lokalpolitiker eingefädelt haben soll. Die gleiche Rolle soll sie auch beim Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 für einen anderen Auftraggeber gespielt haben. In beiden voneinander unabhängigen Prozessen wurde die Frau vom selben Kronzeugen belastet. Nach dessen Aussage soll die Angeklagte jeweils gegen Geld die Morde so organisiert haben, dass die Auftraggeber im Hintergrund bleiben konnten. Der Journalistenmord von 2018 hatte Massendemonstrationen gegen Korruption ausgelöst, die zum Sturz der damaligen slowakischen Regierung führten.
+++ 19.28 Uhr: Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt an +++
Nach seinem Rauswurf als Innenminister von Sachsen-Anhalt will der CDU-Politiker Holger Stahlknecht auch als Landesparteichef zurücktreten. Der 56-Jährige kündigte diesen Schritt in einer persönlichen Erklärung für den 8. Dezember an. Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit.
Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Nachmittag mitgeteilt, Stahlknecht als Innenminister entlassen zu haben - wegen eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses. Anlass war ein wenige Stunden altes Interview der "Magdeburger Volksstimme" mit dem CDU-Landeschef zum Koalitionsstreit um den höheren Rundfunkbeitrag.
+++ 18.40 Uhr: Scholz legt sich in Koalitionsfrage nicht fest +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt sich in der Frage künftiger Koalitionen seiner Partei nach der Bundestagswahl nicht fest. Zu einem möglichen Linksbündnis sagte er der Ludwigshafener "Rheinpfalz" lediglich: "Wer regieren will, muss regierungsfähig sein. Und da müssen manche Parteien noch was tun." Auch eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union schloss Scholz nicht aus. "Es geht bei dieser Bundestagswahl nicht darum, wer der nächste Koalitionspartner der Union wird", sagte er lediglich auf eine diesbezügliche Frage hin. Sein Ziel sei "ein richtiger Regierungswechsel", fügte er allerdings hinzu. Dabei setze die SPD auf Sieg.
+++ 18.11 Uhr: Ziemiak wirft SPD und Grünen Vertragsbruch in Sachsen-Anhalt vor +++
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, die Kenia-Koalition aus taktischem Kalkül platzen lassen zu wollen. "SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag brechen", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Den Koalitionspartnern gehe es nicht um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. "Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD", schrieb Ziemiak.
Das Dreierbündnis im Magdeburger Landtag droht am Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu zerbrechen. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien vereinbart: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest." SPD und Grüne sehen den von einer unabhängigen Kommission ermittelten Mehrbedarf von 86 Cent pro Monat und Beitragszahler gedeckt - die CDU nicht. Die CDU will die Erhöhung notfalls mit den Stimmen der AfD verhindern, sollten die Koalitionspartner nicht auf die CDU-Linie umschwenken. Ziemiak schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut klar aus.
+++ 17.56 Uhr: Angeblicher Hollywood-Trickbetrüger festgenommen +++
Ein mutmaßlicher Hollywood-Trickbetrüger, der Filmstudio-Chefinnen imitiert und damit große Geldsummen von aufstrebenden Schauspielern ergaunert haben soll, ist in Großbritannien festgenommen worden. Die Festnahme des 41-jährigen Indonesiers sei auf Bitten der USA geschehen, die einen Auslieferungsantrag gestellt hätten, sagte ein Sprecher des FBI in San Diego der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Der Mann werde unter anderem wegen Verschwörung, Betrug und Identitätsdiebstahl angeklagt.
Er soll sich unter anderem als Kathleen Kennedy, Chefin von Lucasfilm, Amy Pascal, frühere Sony-Film-Chefin und Wendi Deng, Ex-Frau von Medien-Mogul Rupert Murdoch, ausgegeben haben. Der Mann soll die Stimmen dieser Frauen nachgemacht und so angehende Schauspieler zu angeblichen Filmprojekten nach Indonesien gelockt haben. Dort soll er ihnen hohe Summen abgegaunert haben. Die Buchrechte der Geschichte hat sich Medienberichten zufolge bereits ein US-Verlag gesichert.
+++ 17.32 Uhr: Krivokapic neuer Regierungschef von Montenegro +++
Der 62-jährige Maschinenbau-Professor Zdravko Krivokapic ist neuer Regierungschef Montenegros. Das Parlament des Balkanstaates wählte ihn am Freitag mit 41 gegen 28 Stimmen zum neuen Regierungschef. Es ist das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass nicht die vom pro-westlichen Staatspräsidenten Milo Djukanovic geführte Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) die Regierung bildet.
Das neue Kabinett wird von einem breiten Oppositionsbündnis getragen, das bei der Parlamentswahl im August eine sehr knappe Mehrheit von 41 der 80 Mandate errang. Die darin dominierende Kraft ist die pro-serbische und pro-russische Demokratische Front (DF). Pro-westliche Parteien wie die liberale Vereinte Reform-Aktion (URA) konnten in den Koalitionsverhandlungen eigene Akzente setzen. So soll die Nato-Mitgliedschaft nicht infrage gestellt werden.
+++ 16.52 Uhr: Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2019 wird verlängert +++
Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen wird verlängert. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag vor dem Hintergrund der Corona-Krise mitteilte, wird die Abgabefrist für das Kalenderjahr 2019 für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen um einen Monat verlängert - und zwar bis zum 31. März 2021.
Außerdem werden den Angaben zufolge auch Stundungsmöglichkeiten verlängert. Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf Stundung stellen. Die Stundungen laufen dann laut Ministerium längstens bis zum 30. Juni 2021. Damit würden bis Ende Dezember befristete Regelungen verlängert.
+++ 15.33 Uhr: Russland hält an Fertigstellung von NordStream 2 fest +++
Russland strebt ungeachtet drohender neuer US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 weiter die Fertigstellung des Milliardenprojekts an. "Natürlich werden wir unsere Interessen schützen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Er reagierte damit auf die vom US-Kongress geplante Ausweitung der Strafmaßnahmen. Peskow hatte immer wieder kritisiert, die USA würden mit unlauteren Methoden gegen die "Prinzipien des internationalen Handels und des internationalen Rechts" verstoßen.
Der US-Kongress will derweil Sanktionen gegen Regierungen und Behörden europäischer Partnerstaaten wie Deutschland ausschließen. Gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen die angedrohten Strafmaßnahmen allerdings ausgeweitet werden. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Sanktionen gegen Unternehmen sollen demnach erst verhängt werden dürfen, nachdem potenziell betroffene Regierungen von EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien konsultiert wurden.
+++ 15.00 Uhr: Freiburg möchte durchgängig Tempo 30 einführen +++
+++ 14.57 Uhr: US-Arbeitslosenquote fällt stärker als erwartet +++
Trotz steigender Corona-Zahlen und neuer Kontaktbeschränkungen in weiten Teilen des Landes ist die US-Arbeitslosenquote im November etwas stärker als erwartet gesunken. Die Quote fiel von 6,9 Prozent im Vormonat auf 6,7 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Analysten hatten lediglich mit einem Rückgang auf 6,8 Prozent gerechnet. Allerdings fiel der Jobaufbau den Angaben des Ministeriums zufolge mit 245.000 neuen Stellen viel geringer aus als erwartet. Vom starken Niveau vor der Corona-Krise, als die Arbeitslosenquote lediglich 3,5 Prozent betrug, ist der US-Arbeitsmarkt immer noch weit entfernt.
+++ 14.45 Uhr: Maas erleichtert über Blockade des US-Truppenabzugs aus Deutschland +++
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erleichtert über die Absicht des US-Kongresses gezeigt, den von Präsident Donald Trump geplanten Abzug von 12 000 US-Soldaten aus Deutschland zu blockieren. "Natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Der künftigen US-Regierung versicherte Maas, dass die US-Soldaten in Deutschland willkommen seien. "Ihre Präsenz trägt eben nicht nur zur deutschen Sicherheit bei, sondern sie stärkt die Sicherheit für ganz Europa und auch darüber hinaus."
+++ 14.22 Uhr: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
+++ 12.10 Uhr: Abgeordneten-Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben +++
+++ 12.50 Uhr: Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt: SPD und Grüne werfen CDU-Chef Umsturzversuch vor +++
+++ 12.33 Uhr: Weiterhin kein Motiv für Amokfahrt von Trier erkennbar +++
+++ 12.18 Uhr: Hochstapler arbeitet ohne Abschluss drei Jahre als Anwalt +++
Sein Jurastudium hat er nach sechs Semestern abgebrochen - als Anwalt hat ein Mann in Bayern trotzdem jahrelang gearbeitet. Dafür wurde der 35-Jährige aus dem Landkreis Freising Ende November wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 326.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Der Mann habe sich in einem Münchner Notariat, in dem er ausgebildet wurde, gefälschte Zeugnisse mit Bestnoten ausgestellt, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München. Damit habe er eine Zulassung bekommen und drei Jahre in Kanzleien und einem Versicherungsunternehmen gearbeitet, sagte der Sprecher. Als sich eine Kanzlei nach seinen Zeugnissen erkundigte, flog die Hochstapelei auf.
+++ 11.37 Uhr: Neue U-Bahn-Linie durch Berlins historisches Zentrum eröffnet +++
+++ 11.35 Uhr: Söder: Stopp des US-Truppenabzugs korrigiert strategischen Fehler +++
+++ 11.15 Uhr: Toter nach Schüssen an russisch-ukrainischer Grenze +++
+++ 10.53 Uhr: Rheinland-Pfalz: Innenminister begrüßt Initiative gegen US-Truppenabzug aus Deutschland +++
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßt die Initiative des US-Kongresses, den angekündigten Truppenabbau in Deutschland zu blockieren. "Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht nicht nur zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land, sondern weiß auch um die strategische Bedeutung des amerikanischen Engagements auch in ihrem ureigenen Interesse in Deutschland", teilte Lewentz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Der US-Kongress will den vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump geplanten Abzug von etwa einem Drittel der US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren.
In dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hieß es, der US-Verteidigungsminister müsse zunächst einen schriftlichen Bericht an den Kongress vorlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten.
+++ 10.39 Uhr: Missbrauchsbeauftragter legt Amt 2021 nieder +++
+++ 10.35 Uhr: Privaten Raubtierzoos in den USA droht Schließung +++
In den USA droht vielen privaten Raubtierzoos das Aus. Das Repräsentantenhaus in Washington verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, der die Auflagen für die Haltung von Löwen, Tigern, Leoparden, Geparden, Jaguaren oder Pumas erheblich verschärft. Der Entwurf des Gesetzes muss noch vom Senat verschiedet werden, um in Kraft zu treten.
Die Haltung von Großkatzen unter oft fragwürdigen Bedingungen in privaten US-Zoos war durch die Netflix-Serie "Tiger King" über die Vereinigten Staaten hinaus zum Thema geworden. Die Tierschützerin Carole Baskin, die das Großkatzen-Tierheim "Big Cat Rescue" betreibt, hatte in der Serie Tierquälerei in Privatzoos angeprangert. Sie hatte sich für die Gesetzesverschärfung stark gemacht.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde der private Besitz, die Zucht, der Transport und Handel von Großkatzen bis auf Ausnahmen verboten. Genehmigte Privatzoos müssten strenge Auflagen erfüllen und unter anderem einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen Zoobesuchern und Raubtieren garantieren. Ein direkter Kontakt zwischen Tieren und Besuchern soll ausgeschlossen werden.
+++ 10.32 Uhr: Todesfahrer von Trier hält Motiv im Dunkeln +++
Nach der tödlichen Amokfahrt eines Autofahrers in Trier ist das Motiv für die Tat weiterhin unklar. Der Mann habe bei den bisherigen Vernehmungen keine klaren Angaben dazu gemacht, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses.
Der 51-jährige Tatverdächtige war nach bisherigen Erkenntnissen am Dienstagnachmittag mit einem Geländewagen in hoher Geschwindigkeit durch die Trierer Fußgängerzone gefahren. Nach Aussage von Lewentz hatte er dabei offenbar gezielt Menschen überfahren. Fünf Passanten wurden getötet, darunter ein nur wenige Wochen altes Baby. Der Mann, der zur Tatzeit betrunken war, sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem mehrfacher Mord vorgeworfen.
