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News von heute Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt an

Holger Stahlknecht (CDU)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entließ am Freitag nach einem umstrittenen Interview Innenminister Holger Stahlknecht (Foto, CDU)
© Ronny Hartmann / DPA
Thüringen: Abgeordneten-Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben +++ Frühere niedersächsische AfD-Chefin Guth aus Partei ausgetreten +++ US-Kongress will massiven Truppenabzug aus Deutschland stoppen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Nach Entlassung als Landesinnenminister: Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt an

Nach seinem Rauswurf als Innenminister von Sachsen-Anhalt will der CDU-Politiker Holger Stahlknecht auch als Landesparteichef zurücktreten. Der 56-Jährige kündigte diesen Schritt in einer persönlichen Erklärung für den 8. Dezember an. Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit. 

Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Nachmittag mitgeteilt, Stahlknecht als Innenminister entlassen zu haben - wegen eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses. Anlass war ein wenige Stunden altes Interview der "Magdeburger Volksstimme" mit dem CDU-Landeschef zum Koalitionsstreit um den höheren Rundfunkbeitrag. Stahlknecht hatte darin nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem "erhobenen Zeigefinger der Moralisierung" gerechtfertigt.

Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker: 

+++ 23.23 Uhr: Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen in Georgia ein +++

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia für den US-Senat geworben. "Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht", sagte Obama in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. "Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt." Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Januar die beiden republikanischen Amtsinhaber David Purdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an. 

Bislang haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort - und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit. Bei der Wahl am 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer - verteidigen können. Die zeitgleiche Präsidentenwahl hatte Trump gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Für Biden trat Harris als Vize-Kandidatin an. 

+++ 22.30 Uhr: Trump befiehlt Abzug eines Großteils der US-Truppen aus Somalia +++

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von nahezu allen US-Truppen aus Somalia befohlen. Bis Anfang 2021 solle ein Großteil der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten das ostafrikanische Land verlassen, teilte das Pentagon mit. Konkrete Zahlen zur derzeitigen und künftigen Truppenstärke machte das Verteidigungsministerium nicht. Nach Angaben von US-Medien sind derzeit um die 700 US-Soldaten in Somalia stationiert. 

Die USA unterstützen dort bislang die somalische Regierung und die dortigen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab. Einige Truppen könnten im Zuge der Entscheidung zwar in Länder außerhalb von Ostafrika verlegt werden, erklärte das Pentagon. Die verbleibenden sollen jedoch künftig in Nachbarländern Somalias stationiert sein.

+++ 21.23 Uhr: Boeing drosselt 787-"Dreamliner"-Produktion weiter +++

Der krisengeschüttelte US-Luftfahrtriese Boeing will die Fertigungsrate seines Langstreckenjets 787 "Dreamliner" angesichts von schwacher Nachfrage und Produktionsmängeln weiter verringern. Ab Mitte 2021 sollen nur noch fünf Exemplare pro Monat hergestellt werden, sagte Finanzchef Greg Smith bei einer Konferenz. Damit würde monatlich eine Maschine weniger als bislang geplant gefertigt. Boeing hatte die Produktion des Modells in den letzten anderthalb Jahren bereits mehrfach zurückgefahren. 

Die 787 war für den Airbus-Rivalen während des Debakels um den Krisenjet 737 Max, der nach zwei Abstürzen 20 Monate lang mit Startverboten belegt war, zeitweise eine wichtige Ertragsstütze. Doch die Corona-Pandemie hat den internationalen Luftverkehr soweit zum Erliegen gebracht, dass derzeit kaum noch Bedarf an dem Modell besteht. Im vergangenen Monat wurde kein einziges Exemplar ausgeliefert. Zusätzlich erschwert wird die Situation durch Inspektionen wegen wiederholter Berichte über Produktionsmängel.

+++ 20.45 Uhr: Brexit-Gespräche pausieren - Johnson und von der Leyen wollen reden +++

Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt in London sind am Freitagabend unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London sei gemeinsam mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, "dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind", schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Grund dafür seien Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollten nun am Samstagnachmittag über den Stand der Dinge sprechen.

Zuletzt hatten beide Seiten bis tief in die Nacht miteinander verhandelt. Sollte trotz der intensiven Bemühungen nicht rechtzeitig eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt.

+++ 19.50 Uhr: US-Regierung erlässt Visabeschränkungen gegen Vertreter der KP Chinas +++

Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Vertreter der Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte Visabeschränkungen gegen Vertreter der Organisation an, die Druck auf Kritiker der Politik Chinas in den USA ausübten. Der Minister machte keine Angaben zu den konkret betroffenen Personen. Er forderte die chinesische Regierung dazu auf, "die Anwendung von Zwang und Einschüchterungstaktiken zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beenden". 

Die USA werfen der Vereinigten Arbeitsfront vor, unter anderem Unternehmen, Universitäten, Wissenschaftler, Journalisten und Beamte in den USA ins Visier zu nehmen, "um so den Diskurs zu beeinflussen". Die Regierung in Peking versuche regelmäßig, chinesische und andere Staatsbürger zu Verhaltensweisen zu zwingen, "die die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden".

+++ 19.35 Uhr: Tote und Verletzte bei schwerem Busunglück in Brasilien +++

Bei einem schweren Busunglück sind im Osten von Brasilien mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. 30 weitere wurden verletzt, als ein Bus nahe der Ortschaft João Monlevade im Bundesstaat Minas Gerais von einer Brücke rund 15 Meter in die Tiefe stürzte, wie die Zeitung "Estado de Minas Gerais" unter Berufung auf die Polizei berichtete. Die Unfallursache war zunächst unklar. Feuerwehr und Autobahnpolizei schickten Einsatzkräfte an die Unglücksstelle, um bei der Bergung der Opfer zu helfen.

+++ 19.34 Uhr: Slowakei – Journalistenmord-Angeklagte wegen anderen Mordes verurteilt +++

Ein slowakisches Gericht hat am Freitag eine Frau zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie vor zehn Jahren den Mord an einem Lokalpolitiker eingefädelt haben soll. Die gleiche Rolle soll sie auch beim Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 für einen anderen Auftraggeber gespielt haben. In beiden voneinander unabhängigen Prozessen wurde die Frau vom selben Kronzeugen belastet. Nach dessen Aussage soll die Angeklagte jeweils gegen Geld die Morde so organisiert haben, dass die Auftraggeber im Hintergrund bleiben konnten. Der Journalistenmord von 2018 hatte Massendemonstrationen gegen Korruption ausgelöst, die zum Sturz der damaligen slowakischen Regierung führten.

+++ 19.28 Uhr: Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt an +++

Nach seinem Rauswurf als Innenminister von Sachsen-Anhalt will der CDU-Politiker Holger Stahlknecht auch als Landesparteichef zurücktreten. Der 56-Jährige kündigte diesen Schritt in einer persönlichen Erklärung für den 8. Dezember an. Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit. 

Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Nachmittag mitgeteilt, Stahlknecht als Innenminister entlassen zu haben - wegen eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses. Anlass war ein wenige Stunden altes Interview der "Magdeburger Volksstimme" mit dem CDU-Landeschef zum Koalitionsstreit um den höheren Rundfunkbeitrag. 

+++ 18.40 Uhr: Scholz legt sich in Koalitionsfrage nicht fest +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt sich in der Frage künftiger Koalitionen seiner Partei nach der Bundestagswahl nicht fest. Zu einem möglichen Linksbündnis sagte er der Ludwigshafener "Rheinpfalz" lediglich: "Wer regieren will, muss regierungsfähig sein. Und da müssen manche Parteien noch was tun." Auch eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union schloss Scholz nicht aus. "Es geht bei dieser Bundestagswahl nicht darum, wer der nächste Koalitionspartner der Union wird", sagte er lediglich auf eine diesbezügliche Frage hin. Sein Ziel sei "ein richtiger Regierungswechsel", fügte er allerdings hinzu. Dabei setze die SPD auf Sieg.

+++ 18.11 Uhr: Ziemiak wirft SPD und Grünen Vertragsbruch in Sachsen-Anhalt vor +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, die Kenia-Koalition aus taktischem Kalkül platzen lassen zu wollen. "SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag brechen", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Den Koalitionspartnern gehe es nicht um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. "Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD", schrieb Ziemiak. 

Das Dreierbündnis im Magdeburger Landtag droht am Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu zerbrechen. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien vereinbart: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest." SPD und Grüne sehen den von einer unabhängigen Kommission ermittelten Mehrbedarf von 86 Cent pro Monat und Beitragszahler gedeckt - die CDU nicht. Die CDU will die Erhöhung notfalls mit den Stimmen der AfD verhindern, sollten die Koalitionspartner nicht auf die CDU-Linie umschwenken. Ziemiak schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut klar aus. 

+++ 17.56 Uhr: Angeblicher Hollywood-Trickbetrüger festgenommen +++

Ein mutmaßlicher Hollywood-Trickbetrüger, der Filmstudio-Chefinnen imitiert und damit große Geldsummen von aufstrebenden Schauspielern ergaunert haben soll, ist in Großbritannien festgenommen worden. Die Festnahme des 41-jährigen Indonesiers sei auf Bitten der USA geschehen, die einen Auslieferungsantrag gestellt hätten, sagte ein Sprecher des FBI in San Diego der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Der Mann werde unter anderem wegen Verschwörung, Betrug und Identitätsdiebstahl angeklagt.

Er soll sich unter anderem als Kathleen Kennedy, Chefin von Lucasfilm, Amy Pascal, frühere Sony-Film-Chefin und Wendi Deng, Ex-Frau von Medien-Mogul Rupert Murdoch, ausgegeben haben. Der Mann soll die Stimmen dieser Frauen nachgemacht und so angehende Schauspieler zu angeblichen Filmprojekten nach Indonesien gelockt haben. Dort soll er ihnen hohe Summen abgegaunert haben. Die Buchrechte der Geschichte hat sich Medienberichten zufolge bereits ein US-Verlag gesichert.

+++ 17.32 Uhr: Krivokapic neuer Regierungschef von Montenegro +++

Der 62-jährige Maschinenbau-Professor Zdravko Krivokapic ist neuer Regierungschef Montenegros. Das Parlament des Balkanstaates wählte ihn am Freitag mit 41 gegen 28 Stimmen zum neuen Regierungschef. Es ist das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass nicht die vom pro-westlichen Staatspräsidenten Milo Djukanovic geführte Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) die Regierung bildet.

Das neue Kabinett wird von einem breiten Oppositionsbündnis getragen, das bei der Parlamentswahl im August eine sehr knappe Mehrheit von 41 der 80 Mandate errang. Die darin dominierende Kraft ist die pro-serbische und pro-russische Demokratische Front (DF). Pro-westliche Parteien wie die liberale Vereinte Reform-Aktion (URA) konnten in den Koalitionsverhandlungen eigene Akzente setzen. So soll die Nato-Mitgliedschaft nicht infrage gestellt werden.

+++ 16.52 Uhr: Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2019 wird verlängert +++

Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen wird verlängert. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag vor dem Hintergrund der Corona-Krise mitteilte, wird die Abgabefrist für das Kalenderjahr 2019 für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen um einen Monat verlängert - und zwar bis zum 31. März 2021.

Außerdem werden den Angaben zufolge auch Stundungsmöglichkeiten verlängert. Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf Stundung stellen. Die Stundungen laufen dann laut Ministerium längstens bis zum 30. Juni 2021. Damit würden bis Ende Dezember befristete Regelungen verlängert.

+++ 15.33 Uhr: Russland hält an Fertigstellung von NordStream 2 fest +++

Russland strebt ungeachtet drohender neuer US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 weiter die Fertigstellung des Milliardenprojekts an. "Natürlich werden wir unsere Interessen schützen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Er reagierte damit auf die vom US-Kongress geplante Ausweitung der Strafmaßnahmen. Peskow hatte immer wieder kritisiert, die USA würden mit unlauteren Methoden gegen die "Prinzipien des internationalen Handels und des internationalen Rechts" verstoßen.

Der US-Kongress will derweil Sanktionen gegen Regierungen und Behörden europäischer Partnerstaaten wie Deutschland ausschließen. Gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen die angedrohten Strafmaßnahmen allerdings ausgeweitet werden. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Sanktionen gegen Unternehmen sollen demnach erst verhängt werden dürfen, nachdem potenziell betroffene Regierungen von EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien konsultiert wurden.

+++ 15.00 Uhr: Freiburg möchte durchgängig Tempo 30 einführen +++

Die baden-württembergische Stadt Freiburg möchte durchgängig Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen. Die Stadt wäre damit nach eigenen Angaben die erste deutsche Kommune mit einer solchen Regelung. Einen entsprechenden Modellversuch hat der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) Bundeswirtschaftsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen, wie die Stadt mitteilte. Um den Modellversuch zu ermöglichen, solle Scheuer eine Sonderregelung der Straßenverkehrsordnung (STVO) schaffen, so der Vorschlag aus Freiburg. 

+++ 14.57 Uhr: US-Arbeitslosenquote fällt stärker als erwartet +++

Trotz steigender Corona-Zahlen und neuer Kontaktbeschränkungen in weiten Teilen des Landes ist die US-Arbeitslosenquote im November etwas stärker als erwartet gesunken. Die Quote fiel von 6,9 Prozent im Vormonat auf 6,7 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Analysten hatten lediglich mit einem Rückgang auf 6,8 Prozent gerechnet. Allerdings fiel der Jobaufbau den Angaben des Ministeriums zufolge mit 245.000 neuen Stellen viel geringer aus als erwartet. Vom starken Niveau vor der Corona-Krise, als die Arbeitslosenquote lediglich 3,5 Prozent betrug, ist der US-Arbeitsmarkt immer noch weit entfernt.

+++ 14.45 Uhr: Maas erleichtert über Blockade des US-Truppenabzugs aus Deutschland +++

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erleichtert über die Absicht des US-Kongresses gezeigt, den von Präsident Donald Trump geplanten Abzug von 12 000 US-Soldaten aus Deutschland zu blockieren. "Natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Der künftigen US-Regierung versicherte Maas, dass die US-Soldaten in Deutschland willkommen seien. "Ihre Präsenz trägt eben nicht nur zur deutschen Sicherheit bei, sondern sie stärkt die Sicherheit für ganz Europa und auch darüber hinaus."

+++ 14.22 Uhr: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Die Koalitionspartner Grüne und SPD hatten Stahlknecht nach dem Interview vorgeworfen, den Streit nutzen zu wollen, um Haseloff zu stürzen. Stahlknecht hatte zuvor in einem Interview der in Magdeburg erscheinenden "Volksstimme" angekündigt, mit einer Minderheitsregierung weiter zu regieren, sollte die Koalition den Streit nicht überstehen. Das hatte Haseloff bislang ausgeschlossen.

+++ 12.10 Uhr: Abgeordneten-Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben +++

Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben worden. Entsprechenden Anträgen Thüringer Ermittlungsbehörden gab am Freitag der Justizausschuss des Landtags in Erfurt einstimmig statt. Die Immunitätsaufhebung in beiden Fällen wurde von Parlamentariern mehrerer Fraktionen bestätigt. Der Ausschuss tagte hinter verschlossenen Türen.

+++ 12.50 Uhr: Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt: SPD und Grüne werfen CDU-Chef Umsturzversuch vor +++

Im Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anpassung des Rundfunkbeitrags zeichnet sich weiterhin keine Annäherung ab. SPD und Grüne warfen CDU-Chef und Innenminister Holger Stahlknecht vor, den Streit nutzen zu wollen, um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu stürzen. Stahlknecht hatte zuvor in einem Interview der in Magdeburg erscheinenden "Volksstimme" angekündigt, mit einer Minderheitsregierung weiter zu regieren, sollte die Koalition den Streit nicht überstehen. Das hatte Haseloff bislang ausgeschlossen. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann und SPD Fraktionschefin Katja Pähle warfen Stahlknecht vor, nicht die Sache, sondern nur eigene Interessen zu verfolgen. Ziel sei eine Minderheitsregierung mit der AfD.

+++ 12.33 Uhr: Weiterhin kein Motiv für Amokfahrt von Trier erkennbar +++

Drei Tage nach der Amokfahrt von Trier mit fünf Toten und zahlreichen Verletzten ist das Motiv des festgenommenen Fahrers weiter unklar. Der 51-Jährige habe in seinen Vernehmungen "widersprüchliche und teilweise nicht nachvollziehbare" Angaben gemacht, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses in Mainz. Der Mann sei ein Einzeltäter. Es sei auszuschließen, dass er Mittäter oder Unterstützer hatte. Laut einer Berechnung sei er mit 81 Kilometern in der Stunde durch die Fußgängerzone gerast, sagte der Trierer Polizeivizepräsident Franz-Dieter Ankner. Er sei im Zickzack gefahren, um möglichst viele Menschen zu erfassen. Anschließend habe er nahe der Porta Nigra aus noch nicht geklärtem Grund angehalten. Ermittler hätten im Auto Munition, jedoch keine dafür geeignete Waffe gefunden.

+++ 12.18 Uhr: Hochstapler arbeitet ohne Abschluss drei Jahre als Anwalt +++

Sein Jurastudium hat er nach sechs Semestern abgebrochen - als Anwalt hat ein Mann in Bayern trotzdem jahrelang gearbeitet. Dafür wurde der 35-Jährige aus dem Landkreis Freising Ende November wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 326.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Der Mann habe sich in einem Münchner Notariat, in dem er ausgebildet wurde, gefälschte Zeugnisse mit Bestnoten ausgestellt, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München. Damit habe er eine Zulassung bekommen und drei Jahre in Kanzleien und einem Versicherungsunternehmen gearbeitet, sagte der Sprecher. Als sich eine Kanzlei nach seinen Zeugnissen erkundigte, flog die Hochstapelei auf.

+++ 11.37 Uhr: Neue U-Bahn-Linie durch Berlins historisches Zentrum eröffnet +++

Freie Fahrt vom Hauptbahnhof zum Alexanderplatz: Nach fast neun Jahren Bauzeit haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einen neuen Streckenabschnitt der U-Bahnlinie 5 in Berlins historischem Zentrum eröffnet. "Das ist ein toller Tag für Berlin und ein Tag, auf den man stolz sein kann", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei der Eröffnung. Die neue Linie sei "ein großartiges Angebot". Der Lückenschluss zwischen dem Brandenburger Tor und dem Alexanderplatz umfasst einen Tunnelbau von 2,2 Kilometern Länge und drei neue U-Bahnhöfe - Rotes Rathaus, Museumsinsel und Unter den Linden. Die neue Linie dürfte sich auch bei Touristen großer Beliebtheit erfreuen: An ihrer Strecke liegen etwa das Reichstagsgebäude, der Berliner Dom und das Nikolaivertel. Die Linie durchfährt auch den neuen Bahnhof Museumsinsel, dieser soll aber erst im Sommer 2021 eröffnet werden.

+++ 11.35 Uhr: Söder: Stopp des US-Truppenabzugs korrigiert strategischen Fehler +++

Die Blockade des geplanten Abzugs amerikanischer Soldaten aus Deutschland durch den US-Kongress würde nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen strategischen Fehler korrigieren. "Eine Rückabwicklung dieses Befehls wäre genau das richtige Signal für die transatlantischen Partnerschaft", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Der vom inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump befohlene Truppenabzug wäre ein strategischer Fehler und kontraproduktiv für die Zusammenarbeit in der NATO gewesen. "Wir würden uns freuen, wenn die amerikanischen Soldaten in Bayern bleiben."

+++ 11.15 Uhr: Toter nach Schüssen an russisch-ukrainischer Grenze +++

Bei einer Schießerei an der russisch-ukrainischen Grenze ist ein Mensch ums Leben gekommen. Drei Unbekannte hätten am Freitag versucht, auf das russische Gebiet zu gelangen, wie der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB mitteilte. Beim Versuch, sie festzunehmen, hätten die Unbekannten geschossen. Zwei von ihnen seien zurück in die Ukraine geflohen. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Lage an der Grenze zwischen beiden Ländern ist wegen des Konflikts in der Ostukraine besonders gespannt. Die Ukraine sieht sich deshalb im Krieg mit Russland.

+++ 10.53 Uhr: Rheinland-Pfalz: Innenminister begrüßt Initiative gegen US-Truppenabzug aus Deutschland +++

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßt die Initiative des US-Kongresses, den angekündigten Truppenabbau in Deutschland zu blockieren. "Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht nicht nur zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land, sondern weiß auch um die strategische Bedeutung des amerikanischen Engagements auch in ihrem ureigenen Interesse in Deutschland", teilte Lewentz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Der US-Kongress will den vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump geplanten Abzug von etwa einem Drittel der US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren.

In dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hieß es, der US-Verteidigungsminister müsse zunächst einen schriftlichen Bericht an den Kongress vorlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten.

+++ 10.39 Uhr: Missbrauchsbeauftragter legt Amt 2021 nieder +++

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, legt sein Amt zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr nieder. Das teilte er am Freitag mit. "Bis zu meinem Ausscheiden werde ich mich weiterhin mit voller Kraft und ganzem Herzen für einen konsequenteren Kampf gegen sexuellen Missbrauch und seine Folgen einsetzen", sagte Rörig, der das Amt 2011 von der früheren Bundesfamilienministerin Christine Bergmann SPD) übernommen hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) seien über die Entscheidung informiert und darum gebeten worden, eine Nachfolge rechtzeitig zu bestimmen.

+++ 10.35 Uhr: Privaten Raubtierzoos in den USA droht Schließung +++

In den USA droht vielen privaten Raubtierzoos das Aus. Das Repräsentantenhaus in Washington verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, der die Auflagen für die Haltung von Löwen, Tigern, Leoparden, Geparden, Jaguaren oder Pumas erheblich verschärft. Der Entwurf des Gesetzes muss noch vom Senat verschiedet werden, um in Kraft zu treten.

Die Haltung von Großkatzen unter oft fragwürdigen Bedingungen in privaten US-Zoos war durch die Netflix-Serie "Tiger King" über die Vereinigten Staaten hinaus zum Thema geworden. Die Tierschützerin Carole Baskin, die das Großkatzen-Tierheim "Big Cat Rescue" betreibt, hatte in der Serie Tierquälerei in Privatzoos angeprangert. Sie hatte sich für die Gesetzesverschärfung stark gemacht.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde der private Besitz, die Zucht, der Transport und Handel von Großkatzen bis auf Ausnahmen verboten. Genehmigte Privatzoos müssten strenge Auflagen erfüllen und unter anderem einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen Zoobesuchern und Raubtieren garantieren. Ein direkter Kontakt zwischen Tieren und Besuchern soll ausgeschlossen werden.

+++ 10.32 Uhr: Todesfahrer von Trier hält Motiv im Dunkeln +++

Nach der tödlichen Amokfahrt eines Autofahrers in Trier ist das Motiv für die Tat weiterhin unklar. Der Mann habe bei den bisherigen Vernehmungen keine klaren Angaben dazu gemacht, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses.

Der 51-jährige Tatverdächtige war nach bisherigen Erkenntnissen am Dienstagnachmittag mit einem Geländewagen in hoher Geschwindigkeit durch die Trierer Fußgängerzone gefahren. Nach Aussage von Lewentz hatte er dabei offenbar gezielt Menschen überfahren. Fünf Passanten wurden getötet, darunter ein nur wenige Wochen altes Baby. Der Mann, der zur Tatzeit betrunken war, sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem mehrfacher Mord vorgeworfen.

+++ 9.34 Uhr: Leichtes Erdbeben erschüttert deutsch-französisches Grenzgebiet +++

Ein leichtes Erdbeben bei Straßburg ist am Morgen auch in Baden-Württemberg zu spüren gewesen. Es habe mehrere Hundert Meldungen von entsprechenden Wahrnehmungen gegeben, sagte ein Sprecher des Landeserdbebenendienstes beim Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau. Diese seien überwiegend aus der Ortenau gekommen. Das Erdbeben habe eine Stärke von 3,6 gehabt. Das Epizentrum lag rund 20 Kilometer nördlich von Straßburg. Wahrscheinlich sei das Erdbeben durch Geothermie ausgelöst worden, sagte der Sprecher. Geothermie ist die Nutzung von heißem Tiefenwasser als Energiequelle.

+++ 8.51 Uhr: Raffineriebrand in Südafrika – dichte Rauchwolke über Durban +++

In Südafrikas Hafenstadt Durban steht eine der größten Raffinerien des Landes in Flammen. Dem Feuer war nach offiziell noch unbestätigten Berichten des TV-Senders eNCA eine laute Explosion vorausgegangen, die Anwohner am heutigen Morgen aufschreckte. Auf TV-Bildern vom Unglücksort war eine weithin sichtbare dicke, schwarze Rauchwolke zu sehen. Unklar blieben die Unglücksursache sowie die Frage, ob es Tote oder Verletzte gab. Die Raffinerie befindet sich im Süden der Stadt in direkter Nähe zum größten Hafen des Landes, am Rande eines aufgegebenen Flughafengeländes.

+++ 8.45 Uhr: Deutsche Industrie erhält deutlich mehr Aufträge +++ 

Die deutsche Industrie hat im Oktober einen deutlichen Auftragszuwachs erzielt. Gegenüber dem Vormonat gingen 2,9 Prozent mehr Bestellungen ein, wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mitteilte. Analysten hatten einen etwa halb so starken Anstieg von im Schnitt 1,5 Prozent erwartet. Außerdem wurde der Zuwachs im Vormonat September nachträglich von 0,5 auf 1,1 Prozent angehoben.

+++ 7.06 Uhr: Frühere niedersächsische AfD-Chefin Guth aus Partei ausgetreten +++

Die frühere niedersächsische AfD-Partei- und Fraktionschefin Dana Guth ist aus der Partei ausgetreten. Wegen "Fehlentwicklungen" habe sie die AfD gestern verlassen, erklärte Guth. Es seien "rote Linien verletzt" worden. Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) sprach sie von einem "Hauen und Stechen" innerhalb der Partei. Die als gemäßigt geltende Guth war auf einem Landesparteitag Mitte September dem zum völkisch-nationalistischen Flügel der AfD gerechneten Bundestagsabgeordneten Jens Kestner bei der Vorsitzendenwahl unterlegen. Kurz darauf verließ mit zwei Mitstreitern die Fraktion, die damit ihren Fraktionsstatus verlor. Guth sagte dem NDR, die Partei sei tief gespalten. Es gebe viele bürgerliche Mitglieder, doch der offiziell aufgelöste rechte Flügel übernehme zunehmend das Sagen. "Was Hardcore-Flügel-Vertreter in diesem Land möchten, das ist etwas, womit ich mich nicht identifizieren kann", sagte Guth.

+++ 5.05 Uhr: Trump sammelte nach Wahl über 200 Millionen Dollar Spenden ein +++

Donald Trump und seine Republikanische Partei haben in dem Monat seit der verlorenen Präsidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Der Betrag von 207,5 Millionen Dollar (rund 171 Millionen Euro) ging unter anderem bei Organisationen wie "Trump Victory" (Sieg Trumps) und "Save America" (Rettet Amerika) ein, wie Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei in der vergangenen Nacht bekanntgaben.
Trump weigert sich, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom 3. November anzuerkennen und schickt massenweise Spendenaufrufe an seine Anhänger, unter anderem per E-Mail. Das Geld solle unter anderem den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis finanzieren, heißt es. 

+++ 5.04 Uhr: Ministerium überträgt ungenutzte Aufnahmeplätze für Geflüchtete auf 2021 +++

Einige tausend Geflüchtete, die Deutschland im laufenden Jahr hätte aufnehmen wollen, sollen stattdessen 2021 einreisen dürfen. Das teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage mit. Es geht um besonders hilfsbedürftige anerkannte Flüchtlinge, die über sogenannte Resettlement-Programme meist direkt aus ihrer Herkunftsregion aufgenommen werden.

+++ 3.14 Uhr: Israel warnt Bürger im Ausland vor Bedrohung durch den Iran +++

Israels Regierung hat seine Bürger im Ausland vor einer Zunahme der Bedrohung durch den Iran gewarnt. "Angesichts der jüngsten Drohungen (...) befürchten wir, dass der Iran israelische Ziele angreifen könnte", teilte das israelische Außenministerium gestern mit. Vor einer Woche war der iranische Kernphysiker Mohsen Fachrisadeh bei einem gezielten Anschlag in der Nähe von Teheran getötet worden. Der Iran beschuldigte Israel, für den Angriff verantwortlich zu sein. Nach Angaben des Außenministeriums sind mögliche Ziele israelische Staatsbürger in Afrika und in Ländern in geographischer Nähe zum Iran, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain. 

+++ 2.23 Uhr: Biden und Harris versprechen Unabhängigkeit des Justizministeriums +++

Der gewählte Präsident Joe Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris haben die Unabhängigkeit des künftigen US-Justizministeriums zugesichert. "Ich werde nicht sagen: Los, ermitteln Sie gegen A, B oder C", versprach Biden am gestern in einem Interview des Nachrichtensenders CNN. Es ist nicht mein Justizministerium. Es ist das Justizministerium des Volkes. Die Personen, die ich auswähle, dieses Ministerium zu führen, werden Leute sein, die unabhängig darüber entscheiden können, wer strafrechtlich verfolgt wird und wer nicht."

+++ 1.48 Uhr: Großbritannien will Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 68 Prozent reduzieren +++

Die britische Regierung hat eine Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen um mehr als zwei Drittel bis 2030 angekündigt. "Heute übernehmen wir mit einem ehrgeizigen neuen Ziel die Führung, (...) schneller als jede andere große Volkswirtschaft", teilte Premierminister Boris Johnson gestern mit. Es sei aber eine "globale Anstrengung" notwendig, betonte Johnson und rief die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, selbst "ambitionierte Pläne zur Reduzierung von Emissionen vorzulegen und sich Netto-Null-Ziele zu setzen". Bis 2030 wolle Großbritannien demnach seine Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 68 Prozent senken und bis 2050 CO2-Neutralität erreichen.

+++ 1.23 Uhr: Berlin löst offenbar München als E-Auto-freundlichste Stadt ab +++

Berlin hat München einem Medienbericht zufolge als E-Auto-freundlichste Stadt Deutschlands abgelöst. In der Hauptstadt gebe es 1355 öffentlich zugängliche Ladepunkte, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in der heutigen Ausgabe. Der bisherige Tabellenführer München komme auf 1286 Ladepunkte. Es folge Hamburg mit 1161 Ladestationen. Auf Platz vier liegt dem Bericht zufolge mit großem Abstand Stuttgart mit 498 Ladesäulen. Die Zeitung beruft sich auf eine Erhebung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, der ein bundesweites Ladesäulenregister führt. 

+++ 0.55 Uhr: London will umstrittenes Binnenmarktgesetz zurückbringen +++

Die britische Regierung will ihr umstrittenes Binnenmarktgesetz am kommenden Montag wieder in der ursprünglichen Fassung herstellen. Das teilte das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg gestern im Unterhaus mit. Das Oberhaus hatte umstrittene Passagen des Gesetzes im vergangenen Monat entfernt. Für die laufenden Verhandlungen über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase, die am 31. Dezember ausläuft, dürfte die Ankündigung Londons eine Zerreißprobe darstellen. Am Dienstag soll sogar noch eine weitere Gesetzesvorlage ins Unterhaus eingebracht werden, die ebenfalls kontroverse Passagen enthält.

+++ 0.26 Uhr: US-Kongress will massiven Truppenabzug aus Deutschland stoppen +++

Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress gestern einigten. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

+++ 0.19 Uhr: Biden will Corona-Experten Fauci als "obersten medizinischen Berater" +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den renommierten Corona-Experten Anthony Fauci zu seinem obersten medizinischen Berater machen. Biden sagte dem Nachrichtensender CNN gestern, er habe Fauci in einem Gespräch gebeten, "oberster medizinischer Berater für mich und Teil des Covid-Teams zu sein". Der Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten gehört dem Corona-Krisenstab des abgewählten Präsidenten Donald Trump an. Mit seiner großen Expertise und seinen ungeschminkten Einschätzungen zur Corona-Pandemie erwarb der 79-jährige Immunologe sich in der Öffentlichkeit große Anerkennung. Zugleich zog er sich immer wieder den Unmut des Präsidenten zu, der die Gefahr durch das Coronavirus von Anfang an kleingeredet hatte.

+++ 0.05 Uhr: Mützenich nennt Söder "theatralisch und selbstverliebt" +++

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dem bayerischen Regierungschef Markus Söder unangemessene Selbstinszenierung in der Corona-Krise vorgeworfen. "Ich bin überrascht, wie theatralisch und selbstverliebt der bayerische Ministerpräsident nach der Ministerpräsidentenkonferenz schon wieder aufgetreten ist", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" in der heutigen Ausgabe. Er verwies darauf, dass Bayern mit die höchsten Infektionszahlen in Deutschland habe. Söders ständige Forderungen an den Bund und seine Vorschläge in der Corona-Krise änderten nichts daran. "Ich rate ihm sehr, sich mehr um die Dinge in seinem Bundesland zu kümmern, anstatt die gemeinsamen Beschlüsse zu konterkarieren und von bundesweit unausgegorenen Maßnahmen zu fabulieren", sagte Mützenich.
sve / tkr / fs DPA AFP

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