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Offener Brief: Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Berlin - Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das von Innenminister Horst Seehofer so bezeichnete «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» nicht zu verabschieden. Das Gesetz würde viele Flüchtlinge «dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen», heißt es in dem offenen Brief.

Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das von Innenminister Horst Seehofer so bezeichnete «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» nicht zu verabschieden. Das Gesetz würde viele Flüchtlinge «dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen», heißt es in dem offenen Brief.

dpa