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Gesetzesentwurf: Bundesrat: Gaffer sollen künftig schärfer bestraft werden

Per Gesetz ist es in Deutschland keine Straftat, Videos oder Fotos von Unfallopfern zu machen. Der Bundesrat will das nun ändern, strengere Gesetze für Gaffer durchbringen und somit auch Verstorbene vor Bloßstellung schützen.

Gaffer Autobahn Unfall

Nach einem Unfall auf der Autobahn 3 fotografieren schaulustige Gaffer die Unfallstelle.

Picture Alliance

Gaffer, die mutwillig Rettungseinsätze stören und Videos oder Fotos vom Unfallort machen, sollen zukünftig härter bestraft werden. Das geht aus einer Forderung des Bundesrates hervor, der an den Bundestag appellierte, auch verstorbene Menschen vor bloßstellenden Aufnahmen zu schützen. Bislang sind lediglich lebende Personen durch ein entsprechendes Gesetz davor geschützt.

Das Bundesjustizministerium kündigte die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs an. "Wir sind dabei, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, den wir zeitnah vorlegen werden", sagte eine Sprecherin. Eine entsprechende Vorgabe des Koalitionsvertrags solle nun umgesetzt werden. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) warf der Bundespolitik vor, bisher hinter ihren selbstgesetzten Zielen zurückzubleiben. Es sei "schlichtweg abstoßend", wenn Gaffer Todesopfer fotografierten. "Diese erschreckende "Trophäenjagd" kennt keine Pietät, keinen Respekt vor den Toten mehr."

Strafverfahren gegen Gaffer zu häufig eingestellt

Immer wieder werden Polizei, Feuerwehr und Ärzte gebremst, weil ihnen der Weg versperrt ist - von neugierigen Gaffern mit gezückten Handykameras. Bereits 2017 führte der Bundestag härtere Strafen ein: Seitdem gilt es als Straftat, bei Unglücksfällen vorsätzlich Einsatzkräfte zu behindern. Sensationslustige, die Verletzte und verunglückte Autos fotografieren oder filmen, müssen mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen. Dabei ist egal, ob die Aufnahmen veröffentlicht werden oder nicht - was zählt, ist, dass die Hilflosigkeit eines Menschen zur Schau gestellt wird.

Rettungsdienste versprechen sich allerdings wenig Besserung von einem neuen Verbot. Verbote und höhere Strafen brächten nichts, wenn die Taten nicht verfolgt werden könnten, sagte der Vorsitzende des Berufsverbands Rettungsdienst, Marco König. "Das ist nett gemeint." An Unfallorten gebe es jedoch zu wenig Polizisten, die Gaffern die Handys abnehmen könnten. Der Rettungsdienst selbst könne in solch emotionalen Situationen keine Handgreiflichkeiten riskieren. Außerdem würden Strafverfahren zu häufig eingestellt und gerichtlich nicht verfolgt. Es sei zudem extrem selten, dass Leichen an einem Unfallort nicht sofort abgedeckt würden.

Unterstützung von der Koalition

Aus den Koalitionsfraktionen kam Unterstützung für die geplante Rechtsverschärfung. "Es macht sprachlos, wenn Gaffer für Foto- und Videoaufnahme das Leben von Opfer riskieren, in dem sie den Weg der Rettungskräfte blockieren und deren Arbeit behindern", sagte die Rechtspolitikerin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner betonte, das Andenken Verstorbener dürfe nicht von sensationsgierigen Gaffern entwürdigt werden.

Der ADAC begrüßte, dass die Bundesländer mit ihrem Antrag den Druck auf den Bundestag erhöhten. "Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, muss bestraft werden", erklärte der Verband. "Für diese Art von Schaulustigkeit und Sensationslust kann es kein Verständnis geben."

fk / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.