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SPD will «neuen Sozialstaat» - Vorstandsklausur hat begonnen

Berlin - Die SPD will mit einer Aufweichung von Hartz IV, zwölf Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Kinderarmut ihr linkes Profil wieder deutlich schärfen. Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik. CSU-Chef Markus Söder betonte, man werde in der großen Koalition keinen Linksschwenk akzeptieren. Die SPD will nach dem Absturz in Umfragen auf 15 bis 17 Prozent Wähler zurückgewinnen, die sich nach den Arbeitsmarktreformen von Kanzler Gerhard Schröder abgewandt hatten.

Die SPD will mit einer Aufweichung von Hartz IV, zwölf Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Kinderarmut ihr linkes Profil wieder deutlich schärfen. Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik. CSU-Chef Markus Söder betonte, man werde in der großen Koalition keinen Linksschwenk akzeptieren. Die SPD will nach dem Absturz in Umfragen auf 15 bis 17 Prozent Wähler zurückgewinnen, die sich nach den Arbeitsmarktreformen von Kanzler Gerhard Schröder abgewandt hatten.

dpa
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?