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+++ Norwegen im Ticker+++: Festnahme ohne Gegenwehr

Seine Waffen hatte Breivik abgelegt, ohne Gegenwehr ließ er sich festnehmen - das berichteten jetzt am Einsatz beteiligte Polizisten. Der Tag im Überblick.

+++17:30 Uhr: Breivik ergab sich ohne Gegenwehr+++

Mit erhobenen Armen hat Breivik die auf der Insel Utøya eintreffende Polizei erwartet, seine Waffen hatte er schon vorher abgelegt - das berichtet einer der an der Ergreifung des Attentäters beteiligten Polizeibeamten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB gehörte der örtliche Polizist Jacob Bærtnes zu einer Gruppe mit acht Angehörigen der Osloer Elite-Einheit "Delta", die eine Stunde nach dem ersten Alarm auf der Insel im Tyrifjord angekommen waren.

Bærtnes schildert auf einer Pressekonferenz in der Bezirksstadt Hønefoss den weiteren Ablauf nach Betreten der Insel: "Wir rufen, dass wir bewaffnete Polizei sind, um die Aufmerksamkeit auf uns zu richten. Wir müssen durch dichtes Gebüsch, so dass wir uns nur schwer eine Übersicht verschaffen können. Aber dann geht das Ganze in Baumgebiet über, und plötzlich steht der Täter mit hoch über den Kopf erhobenen Armen vor uns. Er wird ganz normal festgenommen. Die Waffen liegen 15 Meter hinter dem Täter."

Zu den Aktionen danach schweigt Bærtnes. Die Polizeisprecher bestreiten, dass das Boot der Einsatzgruppe wegen eines Motorschadens zehn Minuten Zeit verloren habe. Bærtnes sagt, er sei stolz auf den Verlauf dieses Einsatzes, um möglichst viele der jungen Menschen zu retten.

+++16:51 Uhr: Polizei schweigt zu Vermisstenzahlen+++

Nach unbestätigten Medienangaben wird noch ein Opfer auf der Insel Utøya vermisst. Der Osloer Sender TV2 berichtet unter Berufung auf Beteiligte an der Suchaktion, dass die Polizei die bisher veröffentlichte Zahl von vier oder fünf Vermissten intern nach unten korrigiert hat. Kommentieren will die Polizei diese Angaben nicht.

Ein Behördensprecher sagt lediglich, die Suche im Tyrifjord werde fortgesetzt. Die Insel soll bis auf weiteres für die Öffentlichkeit gesperrt bleiben.

+++16:29 Uhr: Arbeit der Polizei zunehmend komplizierter+++

Auf Utøya wird die Arbeit immer schwerer, so die norwegische Polizei auf der PK in Sundvollen. Man suche jetzt auch nach persönlichen Gegenständen, Ausweisen, Kleidungsstücken. Die Suche gestalte sich sehr langwierig und umfangreich. Auf Nachfragen der Journalisten nach Verzögerungen beim Einsatz geben die Einsatzleiter keine Antworten.

+++16:09 Uhr: Polizei veröffentlicht neue Details+++

Die norwegische Polizei verlagert den Schwerpunkt ihrer Arbeit Richtung Utøya, so eine Polizeisprecherin auf der Pressekonferenz der Polizei Sundvollen

+++14:54 Uhr: Stoltenberg will Polizei überprüfen+++

Norwegen lässt sich nach den Worten von Ministerpräsident Jens Stoltenberg durch die jüngsten Anschläge nicht einschüchtern. Auf die Gewalt werde das Land mit mehr Offenheit und Demokratie reagieren, sagt der Sozialdemokrat vor Journalisten.

Nach einer Zeit der Trauer würden die Reaktion der Polizei und die Sicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt, kündigt Stoltenberg an. "Die Organisation und die Kapazitäten der Polizei werden überprüft." Er begrüße die Diskussion über die Sicherheit und sei auch überzeugt, dass die Anschläge vom Freitag das Interesse der Norweger an Politik stärken würden.

+++14:25 Uhr: Rocker trauern gemeinsam+++

Die brutalen Anschläge in Norwegen haben nicht nur eine ganze Nation in ihrer Trauer vereint, sondern auch die verfeindeten Motorradclubs für einen kurzen Moment ihre Rivalitäten vergessen lassen. Seite an Seite trauern am Dienstagabend rund tausend Mitglieder mehrerer verfeindeter Gangs an der Küste des Sees Tyrifjord, von wo aus die kleine Insel Utöya zu sehen ist, auf der das Massaker geschah."Wir haben hier die 'Hells Angels', die 'Coffin Cheaters' und die 'Outlaws' und zum ersten Mal fahren sie alle zusammen", sagt Motorradclub-Mitglied Henrik Bauer Larsen.

+++14:00 Uhr: Schärferes Waffenrecht gefordert+++

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart: "Wir streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an." Gall verweist auf eine dazu geplante Bundesratsinitiative des Landes, die Grün-Rot aber bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatte - lange vor den Anschägen in Norwegen. Laut Gall sollte es Ausnahmen nur noch für Jäger geben. Auch die Kontrolle der bei Sportschützen schon vorhandenen großkalibrigen Waffen müsse strenger gehandhabt werden.

+++12:40 Uhr: Breivik ein "einsamer Wolf"+++

Nachdem Breivik bei Verhören und vor dem Haftrichter behauptet hatte, Verbindung zu zwei weiteren "Zellen" zu haben, gibt es nachwievor keinerlei Indizien für Mittäter.

Norwegens Behörden legen sich jetzt immer klarer auf eine Alleintäterschaft des 32-Jährigen fest. Die Chefin des Geheimdienstes PST, Janne Kristiansen, zur BBC: "Breivik hat allein gehandelt." Mehrere Regionalzeitungen zitieren Kristiansen mit der Äußerung: "Dies ist ein einsamer Wolf, der unter alle unsere Radarsysteme schlüpfen konnte."

+++12:10 Uhr: Bett, Toilette, Tisch und Stuhl+++

In der Haftanstalt Ila bei Sandvika westlich von Oslo wird Breivik festgehalten. Dabei soll er in einer sieben Quadratmeter kleinen Zelle rund um die Uhr überwacht werden, um einen Selbstmord auszuschließen. Die Zeitung "Verdens Gang" berichtet in ihrer Online-Ausgabe, dass der 32-Jährige hier die erste Hälfte der vorerst acht Wochen Untersuchungshaft mit fast kompletter Kontaktsperre verbringen muss.

Ein Sprecher der Gefängnisaufsicht gibt an, dass man die normalerweise vorgesehene Bezirks-Haftanstalt Ringerike wegen der Lage direkt am Tyrifjord, in dem auch die Insel Utøya liegt, ausgeschlossen habe. Nach den Angaben des Gefängnisdirektors Knut Bjarkeid in "Verdens Gang" gibt es in Breiviks Zelle nur Bett, Toilette, Stuhl und einen Tisch. Kontakt mit anderen Gefangenen sei in den ersten vier Wochen ausgeschlossen.

In dieser Zeit darf der geständige Attentäter ausschließlich mit seinem Anwalt Geir Lippestad und der Polizei sprechen. Außerdem sollen zwei Rechtspsychiater mit einer mehrmonatigen Untersuchung des Inhaftierten auf seinen Geisteszustand beginnen. Breiviks Verteidiger hatte am Dienstag erklärt, dass er seinen Mandanten für geisteskrank halte.

+++11:51 Uhr: Polizei zieht Warnung zurück +++

Die Lage in Norwegen ist auf das Äußerste angespannt. Nachdem sich der herrenlose Koffer auf dem Osloer Hauptbahnhof als ungefährlich heraustellte, zieht die Polizei auch die Warnung vor dem, als Breivik-Fan ausgewiesenen, Ex-Häftling zurück. Die Suchmeldung sei irrtümlich herausgegeben worden, so ein Polizeisprecher. Die Polizei fahnde nur nach einem Mann, der geistig erkrankt sei und nichts mit Breivik zu tun habe.

+++11:30 Uhr: Polizei fahndet nach gefährlichem Breivik-Fan +++

Die Polizei sucht nach einen möglicherweise gewaltbereiten Verehrer des mutmaßlichen Attentäters Anders Behring Breivik. Der Mann identifiziere sich mit Behring Breivik und gelte als psychisch instabil und gefährlich, berichtet der Fernsehsender NRK. Die Polizei veröffentlichte ein Foto des 42-Jährigen, der nach einem Angriff auf eine Polizeistation erst am Montag aus dem Gefängnis freigelassen wurde.

+++11:20 Uhr: Özdemir warnt vor überhasteten Reaktionen +++

"Ich rate dazu, dass man in so einer Situation nicht gleich mit fünf Vorschlägen aus der Hutschachtel kommt." Forderungen wie die nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung seien pietätlos und unanständig, so Özdemir im ZDF-Morgenmagazin.

+++10:50 Uhr: Grüne fordern Verschärfung des Waffenrechts+++

Wolfgang Wieland, der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Innere Sicherheit, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. "Das Ziel muss sein, dass Sportschützen nicht mehr mit Großkaliberwaffen schießen dürfen", so Wieland, und weiter: "Es gibt immer noch zu viele Waffen in Privathaushalten." Schätzungen zufolge seien es zehn Millionen Schusswaffen. "Nicht allen Sportschützen geht es ausschließlich ums Zielen und Treffen. Die Vereine sind ein Schirm, unter dem sich auch Waffennarren aufhalten."

Aus Wielands Sicht sind wichtige Forderungen nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 nicht erfüllt worden: "Das Mindeste wäre, dass Waffen und Munition nicht gleichzeitig in Privatwohnungen aufbewahrt werden dürfen." Die Grünen hatten im vergangenen Jahr einen Entschließungsantrag zur Verschärfung des Waffenrechts in den Bundestag eingebracht, über den aber noch nicht entschieden wurde.

+++10:39 Uhr: Bahnhof wieder freigegeben+++

Nach der Durchsuchung des verdächtigen Koffers ist der Osloer Hauptbahnhof wieder freigegeben. Das berichtete die Nachrichtenagentur NTB unter Berufung auf Polizeiangaben.

+++09:47 Uhr: Komplette Evakuierung+++

Die Lage bleibt angespannt. Nachdem zunächst nur teilweise geräumt wurde, hat die Polizei den Osloer Hauptbahnhof jetzt komplett evakuiert. Der Zug- und Busverkehr werde bis auf weiteres eingestellt, so ein Bahnsprecher.

Der norwegischen Nachrichtenagentur NTB zufolge stellte eine unbekannte Person offenbar einen Koffer auf einem Bahnsteig in der Nähe der Flughafenbuslinie ab.

+++08:50 Uhr: Osloer Hauptbahnhof wird geräumt+++

Der Bahnhof von Oslo wird wegen eines verdächtigen Koffers teilweise evakuiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur NTB unter Berufung auf Polizeiangaben.

ins/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.