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"Caroline-Urteil": Die Freizeit der Promis ist antastbar

Gegen das umstrittene "Caroline-Urteil" wird die Bundesregierung keine Rechtsmittel einlegen. Laut Justizministerin Brigitte Zypries dürften Journalisten auch weiterhin Politiker und Prominente ablichten.

Von dem Urteil in Straßburg seien Politiker nicht betroffen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Begründung. Insofern habe das Kabinett auch nicht in eigener Sache entschieden. Die Bundesregierung hatte Karlsruhe um eine Stellungnahme zum aktuellen Fall gebeten.

Caroline von Monaco klagte gegen Fotos aus ihrem Privatleben

In Straßburg hatte sich Prinzessin Caroline von Monaco mit ihrer Klage gegen die Veröffentlichung von Fotos durchgesetzt, die sie beim Einkaufen und Reiten zeigten. Das Gericht hatte nach der Klage enge Grenzen für solche Foto-Berichte über Prominente gezogen. Mehr als 60 Chefredakteure deutscher Zeitungen und Zeitschriften, darunter auch die Chefredakteure des stern, sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverlegesehen darin eine Gefahr für die Berichterstattung. Sie hatten mit großem öffentlichen Nachdruck die Bundesregierung aufgefordert, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Zypries sagte, Urteile des Europäische Gerichtshofes hätten keinen höheren Rang als Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Sie seien für deutsche Gerichte nicht bindend. Karlsruhe hatte bei vergleichbaren Entscheidungen die Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben von Personen der Zeitgeschichte nicht so eng gesehen.

Urteil ist keine Gefahr für Pressefreiheit

Der Medienrechtler Christian Schertz sieht in dem Straßburger "Caroline-Urteil" keine Gefahr für die Pressefreiheit. "Diejenigen, die das behaupten, haben das Urteil nicht wirklich gelesen", sagte er der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit".

Schertz, der an der Freien Universität Berlin lehrt, vertritt als Anwalt unter anderen die Freundin von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Prozess gegen eine Illustrierte. Im Interview widerspricht er der Meinung der Chefredakteure, dass nach dem Straßburger Urteil etwa Fotos des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping beim Einkauf gemeinsam mit dem PR-Berater Moritz Hunzinger verboten wären. Nach Berichten über den angeblich von Hunzinger finanzierten Einkauf war Scharping zurückgetreten. "Gerade Fotos, die den Minister Scharping beim Zusammentreffen mit Hunzinger gezeigt hätten, wären auch nach der Straßburger Entscheidung, wenn man sie genau liest, nach wie vor zulässig." Derartiges Bildmaterial wäre von "erheblichem öffentlichen Interesse" und hätte "nichts mit dem privaten Alltag von Herrn Scharping zu tun".

Fotos sollen Informationswert enthalten

Nach Ansicht von Schertz geht es in dem Urteil nicht um Zensur: "Verboten sollen nur Paparazzi-Bilder von Prominenten sein, die keinen weitergehenden Informationswert enthalten, als dass ihr privater Alltag abgebildet wird. Sind mit dem Bild hingegen legitime Informationsinteressen der Öffentlichkeit berührt, darf man es wie bisher veröffentlichen."

Wesentlich für die Auswirkungen des Straßburger Urteils im Einzelfall ist laut Schertz das "mediale Vorverhalten der Beteiligten". Wer sein Privatleben vermarktet habe, verliere befristet das Recht auf Schutz. "Das Eigenverhalten definiert auch den Rechtsschutz. Wer die Tür gerne aufmacht, hat auf Zeit das Recht verwirkt, sie nach Belieben wieder zu schließen."

Reuters/DPA / DPA / Reuters