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"Costa Concordia": Gericht bestätigt 16 Jahre Haft für Kapitän Schettino

"Costa Concordia"-Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie des Schiffes auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz.

Francesco Schettino

Francesco Schettino war für die Dauer des Berufungsverfahrens frei geblieben - jetzt muss er in Haft

Viereinhalb Jahre nach dem Unglück der "Costa Concordia" vor der Küste Italiens hat ein Berufungsgericht die 16-jährige Haftstrafe für Kapitän Francesco Schettino bestätigt. Das Gericht in Florenz wies damit am Dienstag die Forderung der Anklage nach einer Erhöhung des Strafmaßes auf 27 Jahre und drei Monate ebenso zurück wie den Ruf der Verteidigung nach einem Freispruch.

Nach dem erstinstanzlichen Urteil vom Februar 2015 waren sowohl die Anklage als auch die Verteidigung in Berufung gegangen. Schettino war für die Dauer des Berufungsverfahrens auf freiem Fuß geblieben. Zur Urteilsverkündung erschien er nicht vor dem Berufungsgericht.

Bei dem Schiffsunglück im Januar 2012 waren 32 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen zwölf Deutsche. Schettino hatte die "Costa Concordia" zu nah an die Insel Giglio heranfahren lassen, woraufhin das Kreuzfahrtschiff mit 4229 Menschen an Bord einen Felsen rammte. 

Schettino verließ damals als einer der ersten das havarierte Schiff und wurde dafür von den Medien "Kapitän Feigling" genannt. Er gab an, von Bord gefallen und zufällig in einem Rettungsboot gelandet zu sein. Dafür erntete er Hohn und Spott. Der frühere Kapitän beklagte, er werde als Einziger für das Unglück verantwortlich gemacht. 

car / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?