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"Fehlender Anstand": Gerichtspräsidentin verteidigt Bagatell-Kündigungen

Eine Maultasche hier, eine Frikadelle dort - Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte lösen immer wieder Empörung aus. Ingrid Schmidt, Deutschlands oberste Arbeitsrichterin, hat nun ihre Zunft in Schutz genommen. Arbeitnehmern, die ihrem Arbeitgeber etwas entwenden, warf sie "fehlenden Anstand" vor.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat Verständnis für Arbeitgeber gezeigt, die Angestellten wegen kleiner Vergehen kündigen. "Es gibt keine Bagatellen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Seit Jahrzehnten gelte die Rechtsprechung, wonach Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen ein Kündigungsgrund sei. Arbeitnehmer, die ihrem Arbeitgeber etwas entwenden, zeigten ein Verhalten, das "mit fehlendem Anstand" zu tun habe, sagte Schmidt. "Wie kommt man eigentlich dazu, ungefragt Maultaschen mitzunehmen? Oder eine Klo-Rolle, oder stapelweise Papier aus dem Büro?"

Können Sie den Standpunkt von Richterin Ingrid Schmidt nachvollziehen?

Im abgelaufenen Jahr hatten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte Aufsehen erregt. Eine Supermarkt-Kassiererin wurde nach 31 Jahren entlassen, weil sie zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich verwendet hatte. Einer Sekretärin wurde gekündigt, nachdem sie beim Anrichten eines Imbisses eine Frikadelle verspeist hatte. Und eine Altenpflegerin musste gehen, weil sie trotz ausdrücklichen Verbots nach der Essensausgabe an die Heimbewohner sechs übriggebliebene Maultaschen eingesteckt hatte.

In den unteren Instanzen haben die Arbeitsgerichte solche Kündigungen für rechtmäßig erklärt und sich damit Kritik von Gewerkschaftern und Politikern zugezogen. Gerichtspräsidentin Schmidt verteidigte die Entscheidungen der Richter. Die Kritik sei "völlig daneben" gewesen. "Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde, bevor er reagiert", sagte Schmidt. Zudem bezweifelte sie die Wirksamkeit eines von der SPD geplanten Gesetzes zum Schutz vor Bagatellkündigungen.

AFP/DPA / DPA
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