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"Hells Angel" scheitert mit Klage: Rockerkutten dürfen vor Gericht verboten werden

Den geballten Auftritt von "Hells Angels" in ihren typischen Kutten im Gerichtssaal wird es in Zukunft wohl nicht mehr geben. Durch den Entschluss des Bundesverfassungsgerichts soll unter anderem die Einschüchterung von Zeugen verhindert werden.

Motorradwesten der "Hells Angels" dürfen während einer Gerichtsverhandlung verboten werden. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, verstößt ein Verbot der sogenannten Kutten für Zuschauer eines Strafprozesses nicht gegen den Grundsatz der öffentlichen Verhandlung und auch nicht gegen das Recht auf ein faires Strafverfahren.

Die Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds des "Hells Angels Motorcycle Club", der 2010 vor dem Landgericht Potsdam wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung zu einem Jahr Haft verurteilt worden war.

In dem Prozess hatte der Gerichtspräsident das Tragen von Motorradwesten und sonstigen Bekleidungstücken, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, verboten. Ein "massenhaftes Tragen szenetypischer Kleidung" stelle eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration dar, die Verfahrensbeteiligte einschüchtern und beeinflussen könnte.

Die Angeklagten hatten zuvor Zeugen derart unter Druck gesetzt, dass diese ihre Aussagen zeitweilig zurückgenommen hatten. Sie hatten vom Besitzer eines Tätowierstudios im brandenburgischen Beelitz Schutzgeld erpresst. Unter anderem hatten sie ihm ein frisch getötetes Schaf vor die Wohnungstür gelegt.

DPA / dpa