HOME

"Hells Angel" scheitert mit Klage: Rockerkutten dürfen vor Gericht verboten werden

Den geballten Auftritt von "Hells Angels" in ihren typischen Kutten im Gerichtssaal wird es in Zukunft wohl nicht mehr geben. Durch den Entschluss des Bundesverfassungsgerichts soll unter anderem die Einschüchterung von Zeugen verhindert werden.

Motorradwesten der "Hells Angels" dürfen während einer Gerichtsverhandlung verboten werden. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, verstößt ein Verbot der sogenannten Kutten für Zuschauer eines Strafprozesses nicht gegen den Grundsatz der öffentlichen Verhandlung und auch nicht gegen das Recht auf ein faires Strafverfahren.

Die Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds des "Hells Angels Motorcycle Club", der 2010 vor dem Landgericht Potsdam wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung zu einem Jahr Haft verurteilt worden war.

In dem Prozess hatte der Gerichtspräsident das Tragen von Motorradwesten und sonstigen Bekleidungstücken, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, verboten. Ein "massenhaftes Tragen szenetypischer Kleidung" stelle eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration dar, die Verfahrensbeteiligte einschüchtern und beeinflussen könnte.

Die Angeklagten hatten zuvor Zeugen derart unter Druck gesetzt, dass diese ihre Aussagen zeitweilig zurückgenommen hatten. Sie hatten vom Besitzer eines Tätowierstudios im brandenburgischen Beelitz Schutzgeld erpresst. Unter anderem hatten sie ihm ein frisch getötetes Schaf vor die Wohnungstür gelegt.

DPA / dpa
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?