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"Hells Angels" gegen "Bandidos": Schleswig-Holstein verbietet zwei Rocker-Clubs

Die Behörden in Schleswig-Holstein schieben dem Rockerkrieg einen Riegel vor. Je ein Ortsverein der "Hells Angels" und der "Bandidos" wurde verboten. Die Banden richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verübten Straftaten, so das Kieler Innenministerium.

In Schleswig-Holstein sind zwei Ortsvereine der Rockerbanden "Hells Angels" und "Bandidos" verboten worden. Das Verbot betrifft die "Hells Angels MC Charter Flensburg" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster", teilte Landesinnenminister Klaus Schlie (CDU) am Donnerstag in Kiel mit.

Am frühen Morgen hatten den Angaben des Ministers zufolge 300 Polizeibeamte zehn Wohnungen von Vereinsmitgliedern sowie Vereinsheime in Flensburg und Neumünster sowie in der näheren Umgebung beider Städte. Die Durchsuchungen hatten den Zweck, das Vermögen der Vereine festzustellen, einzuziehen und zu beschlagnahmen. Betroffen von dem Verbot sind 17 Mitglieder der "Bandidos" und zwölf Mitglieder der "Hells Angels".

Kriminelle Macht und Gebietsansprüche

Beide Vereine hätten gegen die Strafgesetze verstoßen und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, begründete Schlie die Entscheidung. Nach Ansicht des Innenministeriums verfolgen sie das Ziel, "kriminelle Macht zu entfalten und die Gebiets- und Machtansprüche gegen den jeweils anderen Verein mit Waffengewalt durchzusetzen." Die beiden Rockerbanden liefern sich in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern seit Monaten eine blutige Auseinandersetzung. Weitere Einzelheiten will das Kieler Innenministerium im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorlegen.

AFP/APN
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?