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"Icke muss vor Jericht": Bei Kälte fällt der Polizeischutz aus

In einer kalten Januarnacht kann ein Mann nicht schlafen, weil seine Wohnung durch ein offenes Flurfenster auskühlt. Es lässt sich nur mit einem speziellen Vierkant schließen. Die Hausverwaltung ist nicht erreichbar, darum alarmiert er die Polizei und landet letztlich vor Gericht.

Von Uta Eisenhardt

Der frierende Angeklagte wähnte ein bedeutendes Rechtsgut in Gefahr: Seine körperliche Unversehrtheit

Der frierende Angeklagte wähnte ein bedeutendes Rechtsgut in Gefahr: Seine körperliche Unversehrtheit

Vorsichtig schleicht Alexander Baumann* an die Tür des Verhandlungssaals. Er hebt die Hand. Plötzlich hält er inne und lässt sie, ohne geklopft zu haben, wieder sinken. Unentschlossen dreht er eine Runde auf dem Flur. Dann unternimmt der große, schlanke Brillenträger mit der rutschenden Hose einen weiteren Anlauf. Diesmal klopft er zweimal kräftig gegen die Holztür und darf eintreten. Aufrecht sitzend, beide Hände auf den Oberschenkeln liegend, gibt der 46-jährige "nicht verheiratet, nicht geschieden" als Familienstand an. Der arbeitslose Jurist mit erstem Staatsexamen hat den Notruf der Polizei missbraucht.

In einer bitterkalten Januarnacht stand im fünften Stock ein Flurfenster offen. "Von dort wehte ein eiskalter Luftzug herein", sagt der Angeklagte. Allmählich sei seine Wohnung ausgekühlt. Er hätte das Fenster gern geschlossen, dazu benötigte er jedoch einen Vierkant-Spezialschlüssel, den nur die Hausverwaltung besitzt. Baumann hielt es für aussichtslos, den Hausmeister mitten in der Nacht per Handy zu erreichen. Er probierte es mit der Nummer des 24-Stunden-Notrufes. Niemand hob ab.

Der Jurist sieht ein bedeutsames Rechtsgut in Gefahr

Dann fiel ihm der Nachbar ein: Dessen Kinder hatten am Nachmittag Böller aus dem Flurfenster geworfen, das hatte Baumann gesehen. Um halb vier Uhr klingelte der Frierende bei der Familie. Durch die geschlossene Tür gab ihm sein Nachbar zu verstehen, er sei weder bereit, ihm zu öffnen, noch sich mitten in der Nacht um das Schließen eines Fensters zu bemühen. Wütend schrieb Baumann an seine Hausverwaltung eine Beschwerde-Email und fror noch immer.

Der Jurist überlegte, dass hier möglicherweise eine Körperverletzung vorliegen könnte. Schließlich sei ein bedeutendes Rechtsgut in Gefahr: Seine körperliche Unversehrtheit. Der Nachbar müsste als Verursacher der Körperverletzung anzusehen sein, denn der habe ja eine Erziehungspflicht und eine Garantenstellung in Bezug auf seine Kinder. Weil der ihm aber nicht helfen wollte und die Hausverwaltung auch nicht, sei dies ein Notfall, dachte der Rechtsgelehrte. Er beschloss, die Polizei zu holen, um gegen den Nachbarn und die Hausverwaltung vorzugehen.

Er wählte die "110" und meldete eine Körperverletzung. Die Streifenwagen-Besatzung konnte den Anrufer in dem verschachtelten Wohnviertel zunächst nicht finden. Plötzlich vernahmen die beiden Polizisten Hilferufe. Sie stürmten ins Treppenhaus, wo sie im dritten Stock auf Alexander Baumann trafen. Der habe ihnen vom offenen Flurfenster berichtet und von ihnen verlangt, eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Kinder seines Nachbarn aufzunehmen, bekundet eine junge Beamtin vor Gericht.

Körperverletzung durch Zimmertemperatur

Sie habe sich für dieses Problem nicht zuständig gefühlt und damals auch nicht gefroren. Das Fenster wollte sie auch nicht besichtigen. Vor Gericht behauptet die Polizistin sogar, es hätten Plusgrade geherrscht. "Das stimmt nicht, das ist eine Lüge", empört sich der Angeklagte. Wie berechtigt sein Zwischenruf war, wird der Richter später im Internet nachlesen: An diesem Tag herrschten durchschnittlich minus sechs Grad.

Die Beamtin sagt weiter, sie habe den Anrufer "überhaupt nicht ernst genommen, weil er so überreagiert hatte." Später schrieb Alexander Baumann an das Gericht: "Die Polizisten waren weder bereit, den Nachbarn zur Rede zu stellen, noch den Tatort zu besichtigen. Sie verließen unter meinem lautstarken Protest das Haus. Ich drohte ihnen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde." Die Nacht habe er im Wachen verbringen müssen. Erst am nächsten Tag erreichte er die Hausverwaltung, die dann am übernächsten Tag das Fenster schloss.

"Sie sind doch Jurist", sagt der Richter. "Wie kommen Sie überhaupt auf eine strafrechtliche Schuld Ihres Nachbarn, wenn dessen Kinder das Fenster geöffnet haben?" "Aus der Verwandtenstellung", sagt der Angeklagte. "Er ist der Erziehungsberechtigte seines Sohnes."

"Und wie kommen Sie dazu, eine Körperverletzung zu konstruieren", will der Richter wissen. "Durch die Zimmertemperatur", lautet die Antwort.

Gefahr im Gebäude

Hätten Sie nicht einen schweren Gegenstand vor das Fenster stellen können, will der Richter wissen. Nein, sagt Alexander Baumann. Er bewege sich grundsätzlich nur sehr vorsichtig in seinem Haus: Die Nachbarn seien so komisch. "Ich habe den Kontakt zurück gefahren. Ich grüße die Leute zwar noch, aber ich verschwinde immer schnell in der Wohnung." Auch ein paar Bücher hätte er nicht davor stellen können, weil das Fenster erst in Hüfthöhe beginnt und kein Brett davor befestigt ist, erklärt der Angeklagte: "Ich wollte mich nur schützen. Ich finde es nicht zuviel verlangt, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen."

"Ich kann nicht ganz verhehlen, dass Sie sich in dieser Situation etwas ungeschickt angestellt haben", sagt der Richter. Das Gericht bietet Alexander Baumann an, das Verfahren einzustellen, wenn dieser 150 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlt. "Nein, ich habe mir keine Schuld zuzurechnen", sagt der Angeklagte. "Die Beamten hätten mit mir gemeinsam das Fenster angucken und erörtern können, dass ich mich an die Hausverwaltung wenden soll." Die sei in seinen Augen der Hauptverursacher des Problems: "Die haben das Gebäude hingestellt, die haben die Gefahr eröffnet!"

Angeklagter verweigert Einstellung des Verfahrens

Die mütterlich wirkende Staatsanwältin versucht es noch einmal. Sie erklärt dem Angeklagten, dass Nachbarn nicht erfreut sind, wenn man sie mitten in der Nacht wegen eines offenen Fensters aus dem Schlaf klingelt. "Es geht hier nicht um Freude", antwortet der Junggeselle schroff. Noch einmal lehnt er die Einstellung des Verfahrens ab und zwingt somit das Gericht zu einem Urteil.

450 Euro (30 Tagessätze) Geldstrafe schlägt die Staatsanwältin vor. Genauso sieht das auch der Richter: "Bei vernünftiger Betrachtungsweise hat kein Notfall vorgelegen. Dies war auch für den Angeklagten ersichtlich." Er bedenkt Baumann mit einem kleinen rechtlichen Exkurs: Selbst wenn einem keiner hilft, sei dies nicht unbedingt ein Notfall. Dieser sei nur dann gegeben, wenn man außerstande ist, die unmittelbare Gefahr für bedeutende Rechtsgüter selbst abzuwenden. Zwar war damals ein bedeutendes Rechtsgut, nämlich die körperliche Unversehrtheit des Angeklagten, bedroht. Doch hätte er diese Gefahr wohl kaum mit einer Strafanzeige bannen können. Geeigneter wäre ein Wintermantel oder dicker Pullover. Die aber hätte er ohne Hilfe der Polizei anziehen können.

* Name von der Redaktion geändert